Öffentlicher Strom-Streit zwischen Stadtwerk und Mutter

Stromanbieter zu wechseln, das gehört zum Alltag in der Energiewirtschaft. Wenn eine Kommune sich allerdings vom Lieferangebot ihres Tochterunternehmens abwendet, birgt das Zündstoff. Und so tragen Stadtverwaltung und Stadtwerke in Frankfurt an der Oder die Veränderung in ihrer Geschäftsbeziehung nun öffentlich aus.

Die Stadtwerke (SWFFO) in der brandenburgischen Grenzstadt hatten am 2. September über ihre Online-Kanäle verbreitet, „bestürzt“ über die Entscheidung der Kommune zu sein, sich ab Januar 2027 vom nordrhein-westfälischen Stromlieferanten Logo Energie GmbH versorgen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine Tochter der E-Regio aus Euskirchen, an der wiederum die Rhenag Rheinische Energie AG und die Stadtverkehr Euskirchen als größte Eigner beteiligt sind.

Die SWFFO „bedauern diese Entscheidung zutiefst“, zumal die Kommune seit über 30 Jahren „nicht nur unser größter, sondern auch ein wichtiger Ankerkunde für unsere Geschäftsmodelle und unsere lokale Verpflichtung“ gewesen sei. Im Jahr 2025 hatten die Stadtwerke die Liegenschaften ihres größten Anteilseigners mit rund 5,8 Millionen kWh Strom beliefert, teilte eine Sprecherin der Stadtwerke auf Anfrage dieser Redaktion mit. Dies sei „für uns ein gravierender Einschnitt“, hatte der Versorger zuvor offiziell verlautbart. 

Förderung städtischer Projekte nun „neu denken“

Die SWFFO monieren weiter, dass die Stadt „in den kommenden vier Jahren nicht unerhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt an einen Energieanbieter in Euskirchen-Kuchenheim“ überweisen werde. Dadurch liege es nun an der Stadtverwaltung, „die langfristigen, lokalen Vorteile einer Zusammenarbeit mit ihrem städtischen Energieversorger kritisch zu hinterfragen“.

Die Kritik der Stadtwerke gipfelt in der Formulierung: „Unser Engagement in Bereichen des Sponsorings von städtischen Projekten werden wir neu denken müssen.“ Wer will, kann darin die unverhohlene Ankündigung eines Förderstopps bisheriger Unterstützungen lesen. Der Weggang des besten Kunden könne nach dieser Leseart nicht dazu führen, weiter großzügig gegenüber ihm zu bleiben.

Am 3. September sah das Rathaus in der brandenburgischen Grenzstadt sich genötigt, auf die Stellungnahme der Stadtwerke (SWFFO) zu reagieren. Darin verteidigt die Kommune ihr Vergabeverfahren. Die Stadt hält mit 51 Prozent über die Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH die Mehrheit am Versorger. Weitere Anteilseigner sind die E.DIS AG aus Fürstenwalde an der Spree (39 Prozent) und die EWE Vertrieb GmbH aus Oldenburg (10 Prozent).

Die Kommune spricht davon, sich streng an das Wettbewerbsrecht gehalten zu haben. Ein Inhouse-Geschäft unter Ausschluss anderer Bieter sei ausgeschlossen gewesen, weil die beiden weiteren Gesellschafter der Stadtwerke eine Sperrminorität besitzen. Auf die dadurch erforderliche Ausschreibung hätten die Stadtwerke, so heißt es weiter, beim letzten Mal (2024) das einzige Gebot abgegeben und den Zuschlag erhalten.

Schlechtestes Angebot durch die Stadtwerke?

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2030 war eine neue Ausschreibung durchzuführen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Stadt drei Wettbewerber. „In der objektiven Bewertung kamen die Stadtwerke mit deutlichem Abstand auf Platz 3“, schreibt die Stadt. Logo Energie habe mit dem „wirtschaftlichsten Angebot“ den Zuschlag erhalten. Daneben sei „die Eignung des Bieters“ ausschlaggebend für die Vergabe gewesen. Entsprechend habe der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadt am 29. Juni den Vertrag mit Logo Energie bestätigt.

Noch in Unkenntnis der Replik aus dem Rathaus hatten die Stadtwerke tags zuvor das eigene Angebot als „marktgerecht, transparent und an den Beschaffungskosten orientiert“ bezeichnet. Das Angebot von Logo Energie erfülle wahrscheinlich die Kriterien eines anonymen Markttests, vielleicht auch mit „Lockvogelangeboten“. Die Stadtwerke monieren jedoch, dass ein solches Angebot die „einzigartigen Vorteile, die ein lokal verankerter Versorger“ – wie sie selbst – bieten, vernachlässige. Außerdem sei von Seiten der Kommune keine Aufforderung zur Nachbesserung des Angebots erfolgt, so die Stadtwerke-Sprecherin.

Der parteilose Oberbürgermeister Axel Strasser sprach in der offiziellen Stellungnahme davon, es „ausdrücklich“ zu bedauern, dass das wirtschaftlichste Angebot in diesem Fall nicht von den Stadtwerken gekommen sei. Sein Haus prüfe bereits, die Stadtwerke nach 2030 wieder stärker und rechtssicher in die Stromversorgung der städtischen Liegenschaften „einzubinden“.

Zu der Eskalation des Streits konnte es nach Darstellung der Stadtwerke-Sprecherin kommen, weil das zunächst unternehmensintern verbreitete Statement „in kürzester Zeit in die Öffentlichkeit gespielt“ worden sei. Eigentlich sollte es eine „kommunikative Hilfestellung für unsere Mitarbeitenden“ sein. Dann stellten die Stadtwerke es auch selbst online. (hr)