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Enerige & Management > Emissionen - Neuer EU-Rahmen für Verkehrssektor
Bild: Gabi Eder/Pixelio.de
EMISSIONEN:
Neuer EU-Rahmen für Verkehrssektor
Der europäische Verkehrssektor soll seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30 % senken.
 
Die EU-Kommission hat dafür strengere Grenzwerte für die Emissionen von Personen- und Lieferwagen vorgeschlagen. Umweltschützer kritisieren, dass die Kommission darauf verzichten will, der Industrie eine feste Quote für Elektrofahrzeuge vorzuschreiben.
 
Kern der Vorschläge ist eine weitere Senkung der Abgaswerte für die beiden genannten Fahrzeugkategorien. Nach der geltenden Gesetzgebung müssen die Hersteller im Durchschnitt ihrer Fahrzeugflotte bis 2021 einen Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer für Pkw und von 147 Gramm für leichte Nutzfahrzeuge erreichen. Diesen Wert müssen sie 2025 um 15 und 2030 um 30 % unterschreiten. Gleichzeitig müssen sie die Fahrzeuge mit Einrichtungen zur kontinuierlichen Messung des Kraftstoffverbrauchs im Normalbetrieb ausrüsten. Damit soll verhindert werden, dass es – wie in der Vergangenheit -zu signifikanten Abweichungen von den genehmigten Emissionen kommt. Hersteller, die ihr Ziel verfehlen, müssen wie bisher pro Gramm und Fahrzeug 95 Euro Bußgeld zahlen.
 
Um einen Anreiz zum Verkauf von Elektroautos und Fahrzeugen mit besonders geringen Emissionen (unter 50 Gramm pro Kilometer) zu schaffen, kann die Autoindustrie besondere Erfolge bei der Vermarktung solcher Fahrzeuge teilweise mit ihren Abgaszielen verrechnen. Zur Begründung verwies Klimakommissar Arias M. Canete darauf, dass die Führungsrolle der europäischen Industrie bei emissionsarmen Fahrzeugen gefährdet sei. Private und öffentliche Anbieter von Ladestellen müssten sich auf eine gewisse Nachfrage verlassen können, um die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Dazu soll auch die Beschaffungspraxis der Mitgliedsstaaten beitragen. Sie sollen in ihren Fuhrparks (Stadtwerke, Nahverkehr, Dienstwagen etc.) bevorzugt emissionsarme Fahrzeuge einsetzen. Fördermaßnahmen sollten jedoch technologieneutral sein. Die Entscheidung über den Einsatz bestimmter Technologie müssten die Hersteller treffen. Eine feste Quote für Elektroautos soll es deswegen nicht geben. Die Kommission stellt jedoch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 800 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.
 
Außerdem werde man darauf dringen, dass die Mitgliedsstaaten dafür Ausbaupläne vorlegen, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel. Bislang hätten nur acht Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Pläne für die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe vorgelegt. Eine „Leitinitiative zu Batterien“ wird mit weiteren 200 Mio. Euro unterstützt. Man gehe davon aus, dass die Kosten für Batterien in den nächsten Jahren weiter rasch sinken, sagte Canete weiter.
 
Von ihrem Maßnahmenpaket erwartet die Kommission einen Rückgang der CO2-Emissionen aus dem Verkehr bis 2030 um 20 %. Dieser Sektor müsse sich angemessen an der Klimapolitik beteiligen. Allerdings würden auch 2030 noch vier von fünf Neuwagen einen Verbrennungsmotor haben. Für die Verbraucher bedeuteten die neuen Grenzwerte beim Kraftstoffverbrauch Einsparungen bis zu 1 500 Euro im Jahr, bei den Lieferwagen bis zu 3 800 Euro.
 
Mit dem Mobilitätspaket könne Europa seine führende Rolle bei der Entwicklung sauberer Fahrzeuge behaupten, sagte Klimakommissar Canete in Brüssel. „Unsere Ziele sind anspruchsvoll, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und Richtung vor, um diese Investitionen aufrecht zu erhalten.“
 
Die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die konservative EVP und die Sozialdemokraten (S&D) unterstützen die Vorschläge der Kommission. Es handele sich um eine „gute Grundlage für Verhandlungen“, sagte der EVP-Abgeordnete Peter Liese. Es sei wichtig, dass sich die Hersteller auf „den Trend zum Elektroauto“ einstellten, dafür aber genügend Zeit zur Umstellung hätten. Forderungen der Grünen nach einer Senkung der Grenzwerte um 60 % bezeichnete Liese als „völligen Blödsinn“. Die S&D begrüßte, dass es „keine extra Quote für spezielle Antriebsarten“ gebe.
 
Dagegen kritisierten die Grünen, der Vorschlag markiere „einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die europäische Klimapolitik“. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzubringen sei eine feste Quote von Elektrofahrzeugen unabdingbar.
 
Die Umweltorganisation T&E (Verkehr&Umwelt) bezeichnet die Vorschläge der Kommission als „Junckers Weihnachtsgeschenk an die Autoindustrie“. Sie seien nicht geeignet, das gegenwärtig größte Problem der Klimapolitik zu lösen. Nach Ansicht von T&E müssten die Emissionen des Verkehrs drei Mal stärker zurückgeführt werden als von der Kommission vorgeschlagen.
 
Auch die Präsidentin des Bundesumweltamtes, Maria Krautzberger, hält die Vorschläge der Kommission für „viel zu niedrig. Wir brauchen eine Minderung der CO2-Flottengrenzwerte um fast 70 Prozent“. Sie fordert einen einheitlichen Grenzwert von 45 Gramm pro Kilometer und den Verzicht auf das von der Kommission vorgeschlagene Anreizsystem.
 
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, dass die Kommission auf eine Elektroquote verzichtet hat. Es sei deswegen „unklar“ wie die anvisierten Ziele erreicht werden sollten. Der BUND hält es für ein „klimapolitisch fatales Signal“, dass es der deutschen Autoindustrie trotz des Abgasskandals gelungen sei, „schärfere Grenzwerte in der EU zu verhindern“.
 
Erleichtert zeigte sich dagegen der CDU-Wirtschaftsrat, dass die Kommission keine Quote für Elektroautos einführen will. Angesichts der hohen Investitionen für die Ladeinfrastruktur wäre es fatal, „in der Elektromobilität das Maß aller Dinge zu sehen“. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, sich im Ministerrat der EU für „vernünftige Ziele“ einzusetzen.
 

Tom Weingärtner
© 2019 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 08.11.2017, 16:36 Uhr

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