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Energie & Management > Emissionshandel - NAP II: BMWi pocht auf Zuteilungsgarantie
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Emissionshandel

NAP II: BMWi pocht auf Zuteilungsgarantie

Anders als das Bundesumweltministerium (BMU) tritt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dafür ein, dass emissionshandelspflichtige deutsche Anlagen auch über 2007 hinaus Emissionsberechtigungen (EUA) in der Menge erhalten, wie sie ihnen das Zuteilungsgesetz für die erste Handelsperiode (ZuG 2007) garantiert.
Deutlich wird die Meinungsdifferenz der Ministerien in einer Fußnote des Referentenentwurfs für das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) vom 22. März. Sofern der Gesetzesentwurf alle Regelungen des ZuG 2007 kappen will, die über den Geltungszeitraum hinausreichen, erkennt das BMWi eine „echte“ Rückwirkung und damit einen Verstoß gegen Verfassungsrecht. Betroff
Montag, 2.04.2007, 11:56 Uhr
Heidrun Rothweiler
© 2024 Energie & Management GmbH
Heidrun Rothweiler
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E&M  Emissionshandel
Montag, 7.05.2007, 09:29
ZuG 2012: Braunkohle-Benchmark durch die Hintertür?
Im neuen Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) wird es keinen Braunkohle-Benchmark mehr geben, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vollmundig verkündet, als er der Presse am 18. April die Kabinettsfassung des Gesetzes vorstellte. Emissionshandelsexperten wollen dieser Position so eindeutig nicht folgen: In ihren Augen eröffnet der vorliegende Gesetzesentwurf zu viele Schlupflöcher für eine höhere Zuteilung an Braunkohle-Kraftwerke.
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ZuG 2012: Braunkohle-Benchmark durch die Hintertür?
Im neuen Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) wird es keinen Braunkohle-Benchmark mehr geben, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vollmundig verkündet, als er der Presse am 18. April die Kabinettsfassung des Gesetzes vorstellte. Emissionshandelsexperten wollen dieser Position so eindeutig nicht folgen: In ihren Augen eröffnet der vorliegende Gesetzesentwurf zu viele Schlupflöcher für eine höhere Zuteilung an Braunkohle-Kraftwerke.
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E&M  Emissionshandel
Freitag, 13.04.2007, 10:20
EU-Druck macht Selbstverpflichtung verbindlich
Das „Bild aus Wuppertal“ macht deutlich, zur welchen Lastenverteilung der revidierte Nationale Allokationsplan II (NAP II) in Deutschland führt.
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EU-Druck macht Selbstverpflichtung verbindlich
Das „Bild aus Wuppertal“ macht deutlich, zur welchen Lastenverteilung der revidierte Nationale Allokationsplan II (NAP II) in Deutschland führt.
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E&M  Emissionshandel
Dienstag, 10.04.2007, 10:36
NAP II: Gabriel und Glos finden Kompromiss für Braunkohle
Bei der Zuteilung der CO2-Emissionsrechte im neuen NAP II wird es endgültig keine prinzipielle Bevorzugung der Braunkohle geben. Dagegen sollen neue Braunkohle-Kraftwerke, die weniger Kohlendioxid ausstoßen, begünstigt werden. Darauf haben sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verständigt.
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Bei der Zuteilung der CO2-Emissionsrechte im neuen NAP II wird es endgültig keine prinzipielle Bevorzugung der Braunkohle geben. Dagegen sollen neue Braunkohle-Kraftwerke, die weniger Kohlendioxid ausstoßen, begünstigt werden. Darauf haben sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verständigt.
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E&M  Interview
Mittwoch, 4.04.2007, 08:16
Wuermeling: "Vier Ziele vereinbart"
Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bringt viel Europa-Erfahrung mit und ist daher prädestiniert für die Behandlung der Energiefragen im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft. Wir sprachen mit ihm über Klimaschutz und Wettbewerb im Energiemarkt.
Energie & Management > Interview - Wuermeling:
Mittwoch, 4.04.2007, 08:16
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Wuermeling: "Vier Ziele vereinbart"
Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bringt viel Europa-Erfahrung mit und ist daher prädestiniert für die Behandlung der Energiefragen im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft. Wir sprachen mit ihm über Klimaschutz und Wettbewerb im Energiemarkt.
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Anders als das Bundesumweltministerium (BMU) tritt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dafür ein, dass emissionshandelspflichtige deutsche Anlagen auch über 2007 hinaus Emissionsberechtigungen (EUA) in der Menge erhalten, wie sie ihnen das Zuteilungsgesetz für die erste Handelsperiode (ZuG 2007) garantiert.
Deutlich wird die Meinungsdifferenz der Ministerien in einer Fußnote des Referentenentwurfs für das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) vom 22. März. Sofern der Gesetzesentwurf alle Regelungen des ZuG 2007 kappen will, die über den Geltungszeitraum hinausreichen, erkennt das BMWi eine „echte“ Rückwirkung und damit einen Verstoß gegen Verfassungsrecht. Betroff
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EU-Druck macht Selbstverpflichtung verbindlich
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