Nachhaltigkeitsrat kritisiert Aufweichung der Sektorziele

Auf seiner Auftaktklausur am 29. und 30. März 2023 in Potsdam diskutierte der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses.

Der Rat ist vom Bundeskanzler berufen und soll die Regierung zur nachhaltigen Entwicklung beraten. Die stellvertretende Ratsvorsitzende Gunda Röstel kritisierte den Abschied der Koalition von der Verpflichtung jedes Sektors, konkrete Treibhausgasreduktionen zu erreichen. Der Verkehrs- und Gebäudesektor hatten bislang ihre Ziele stets verfehlt. "Es erscheint uns in dieser Situation nicht denkbar, einen Sektor aus seinen Verpflichtungen zu entlassen", sagte Röstel.

Das 2021 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts novellierte Klimaschutzgesetz sieht für alle Sektoren ambitionierte Zwischenziele vor, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. "Alle Sektoren werden sich anstrengen müssen, die jeweiligen Zwischenziele zu erreichen", mahnte Röstel. Auch in Zukunft müssten alle Sektoren, auch der Verkehrssektor, ihren Beitrag leisten. "Das beispielhaft richtungsweisende Klimaschutzgesetz Deutschlands sollte erhalten bleiben" appellierte sie an die Ampelkoalition.

Der Ratsvorsitzende Reiner Hoffmann sieht Risiken im Beschluss des Koalitionsausschusses, die Transformation zur Klimaneutralität künftig stärker über den Emissionshandel und damit über den Markt statt über das Klimaschutzgesetz zu steuern. "Durch einen solchen Ansatz werden die Energiepreise steigen", mahnte er. Das werde insbesondere sozial schwächere Gruppen treffen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. "Als RNE werden wir die Bundesregierung hier eng begleiten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer gerechten Transformation sicherzustellen", so Hoffmann.

Er begrüßte zugleich die gemeinsamen Leitlinien für die Beschleunigung der Energiewende und den Infrastrukturausbau, die die Bundesregierung auf der Klausur verabschiedet hat. Der RNE habe schon Ende 2022 Vorschläge vorgelegt, wie man Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig auch den Naturschutz stärken kann. "Der Rat wird diese Ideen in die anstehenden Änderungen der Gesetze einbringen", kündigte Hoffmann an.

Koalitionsbeschlüsse zu technologielastig

Der Einsatz bestimmter neuer Technologien und auch neuer innovativer Lösungen können aus Sicht des RNE eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität spielen, so der Ratsvorsitzende. Neue Technologien allein reichten aber nicht. "Benötigt werden gleichzeitig auch neue Geschäftsmodelle, um die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die auch mit der Transformation einhergehen können", sagte Hoffmann.

Insgesamt erscheint dem RNE der Ansatz des Koalitionsausschusses zu stark technologisch orientiert. Der Nachhaltigkeitsrat weist darauf hin, dass die notwendigen Veränderungen auch mit sozialen Härten für einzelne Bevölkerungsgruppen verbunden sein werden, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. "Diese ungleichen Belastungen müssen von Anfang an durch sozial differenzierte Maßnahmen abgefedert werden", mahnt der Rat daher. Starke Schultern müssten auch einen größeren Teil der Kosten der Transformation tragen.