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Bild: Fotolia.com, iQoncept
INTERVIEW:
Müller: "Wir entfalten schon Wirkung"
Die Stiftung Umweltenergierecht wird fünf Jahre alt. E&M sprach mit Vorstand Thorsten Müller über die Arbeit der Stiftung sowie über das (erhoffte) schönste Geburtstagsgeschenk.
 
E&M: Herr Müller, die Stiftung Umweltenergierecht ist nach fünfjährigem Wirken eine durchaus gesetzte Größe im Kreise der erneuerbaren Energien. Was ist eigentlich Umweltenergierecht?

Müller: Das Umweltenergierecht ist die Gesamtheit der Normen, die den Transformationsprozess der Energiewende steuern.

E&M: Was heißt das im Klartext?

Müller: Das reicht vom Erneuerbare-Energien-Gesetz über das Raumordnungsrecht bis hin zu globalen Instrumenten wie den Emissionshandel. Das Umweltenergierecht deckt die Bandbreite fast aller juristischen Felder ab, da nur im Zusammenwirken verschiedener Ansätze die Umsetzung der Energiewende möglich ist. Wenn der Staat steuert, dann immer durch Gesetze. Nicht anders ist es beim Umbau unserer Energieversorgung, weg von der konventionellen, hin zur dezentralen erneuerbaren Erzeugung.

E&M: Ist das Umweltenergierecht nicht total komplex geworden? Die Entwürfe für das erste Stromeinspeisungsgesetz aus den früheren 1990er Jahren sahen lediglich fünf Paragraphen vor.

Müller: Ja, die Materie ist komplexer geworden. Das liegt aber in der Natur der Sache. Beim Stromeinspeisungsgesetz und dem ersten EEG ging es noch um relativ wenig, wenn auch der Einspeisevorrang und die feste Vergütung für die erneuerbaren Energien zweifellos Meilensteine bedeuteten. Das heutige EEG beispielsweise spricht die Anlagen- und Netzbetreiber, die Direktvermarkter oder Stadtwerke und Energieversorger in weit mehr Punkten als der bloßen Erzeugung an. Nicht nur die Zahl der Akteure hat zugenommen, sondern auch deren Aufgaben und Verpflichtungen wurden umfangreicher. All dies spiegelt sich im Umfang der Gesetzgebung wider. Das alles mit fünf Paragraphen regeln zu wollen, ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.

"Was ist wirklich rechtlicher Zwang?"

E&M: Haben Sie als Stiftung nachweisbaren Einfluss auf Gesetze wie das EEG, das Kraft-Wärme-Kopplungs- oder das Strommarkt-Gesetz nehmen können?

Müller: Es ist nicht unser Anspruch, Einfluss zu nehmen. Wir sind kein Verband und keine Lobbygruppe. Wir unterbreiten mit unseren Gutachten und Analysen Vorschläge, die dann im politischen Raum aufgegriffen werden können und auch werden. So geht beispielsweise der Vorschlag im Eckpunktepapier für die nächste EEG-Novelle, bei den künftigen Ausschreibungen im Windsektor auf eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz als Präqualifikation zu setzen, auf eine längere Ausarbeitung aus unserem Haus zurück. Ein anderes Beispiel ist das KWKG, bei dem wir das Bundeswirtschaftsministerium in einigen Fragen zum Beihilferecht beraten haben. Wir entfalten also schon Wirkung, wenn wir auch nicht gezielt Einfluss nehmen. Was wir können ist, frühzeitig auf Entwicklungen hinweisen und Möglichkeiten aufzeigen. Die Entscheidung liegt immer bei der Politik.

 
Thorsten Müller
Bild: Stiftung Umweltenergierecht


E&M: Was wäre Ihre Empfehlung für die anstehende EEG-Novelle?

Müller: Aus rechtlicher Sicht haben wir es mit einem interessanten Prozess zu tun, da sich für diese Novelle politische und juristische Argumente häufig mischen. Der Gesetzgebungsprozess, der per se eine politische Aufgabe ist, wird ständig mit juristischen Argumenten gesteuert. Bei der aktuellen Novelle dreht sich vieles um das Europarecht, besonders in der seit Wochen laufenden Debatte um den Wechsel von der gesetzlich festgelegten EEG-Vergütung hin zu Ausschreibungen. Mein Wunsch wäre es, klarzumachen, was wirklich rechtlicher Zwang ist und an welchen Punkten wir es mit Politik zu tun haben. Das wird abhängig von der Interessenlage derzeit gerne durcheinandergebracht.

E&M: Ihre Stiftung initiiert oder ist an Forschungsarbeiten beteiligt. Was ist derzeit Ihr größtes und wichtigstes Projekt?

Müller: Wir haben Ende vergangenen Jahres ein Vorhaben begonnen, bei dem die Entwicklungen in Europa im Mittelpunkt stehen. Im Herbst werden wir den ersten Vorschlag für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie von der EU-Kommission bekommen. Das wird die Basis sein, wie es in der EU mit dem Ausbau der grünen Energien und letztlich auch dem Klimaschutz weitergeht. Dabei stehen unter anderem der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien oder eine Reihe beihilferechtlicher Fragen auf der Tagesordnung. Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene, weil die Entwicklungen sehr stark auf Deutschland einwirken werden.

E&M: Die Stiftung Umweltenergierecht betont immer wieder ihre Unabhängigkeit. Unabhängig ist Ihre Stiftung, weil sie finanziell unabhängig ist. Haben Sie weiterhin genügend Stifter - einige ihrer Gründungsstifter aus der Solarbranche haben zwischenzeitlich Insolvenz anmelden müssen?

Müller: Es wäre schön, wenn wir uns komplett aus unserem Stiftungskapital finanzieren könnten. So klein wie wir sind, können wir das aber noch nicht. Wir finanzieren uns deshalb überwiegend aus Projektförderung und Aufträgen. Dabei schauen wir, wer welche Forschungsvorhaben mit Fördergeldern unterstützen kann. So bekommen wir unter anderem Gelder von der EU, der Bundesregierung, einigen Ländern oder beispielsweise auch von der Stiftung Mercator.

E&M: Die Stiftung Mercator ist auch Gesellschafter von Agora Energiewende.

Müller: Das ist richtig. Für mich ist dennoch ausgesprochen wichtig, dass alle Geldgeber akzeptieren, dass wir komplett unabhängig sind. Deshalb übernehmen wir auch keine private Auftragsforschung, weil wir dann Partei ergreifen müssten.

E&M: Verkürzt ausgedrückt heißt das, Ihre Stiftung ist auf der Suche nach weiteren Geldgebern?

Müller: Das ist fast jede Stiftung. Aber ja, wir brauchen als gemeinnützige Institution auch in Zukunft Spender, Stifter und Fördermittelgeber. Wer mich nach einem schönen Geburtstagsgeschenk zu unserem fünfjährigen Bestehen fragt, dem sage ich, dass wir gerne neue Unterstützer hätten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Stiftung ihre Arbeit in den kommenden fünf Jahren so erfolgreich und unabhängig fortsetzen kann wie bisher. Aufträge statt Spenden, wäre keine Lösung. Dann ginge das Alleinstellungsmerkmal verloren und die Stiftung wäre letztlich auch nichts anderes mehr als eine große Energierechtskanzlei.

Die Stiftung Umweltenergierecht mit einem derzeitigen Jahresetat von 1,2 Mio. Euro versteht sich als Zukunftswerkstatt für den Rechtsrahmen der Energiewende. An der außeruniversitären Forschungseinrichtung arbeiten derzeit 14 Rechtswissenschaftler rund um die Leitfrage: „Wie muss sich der Rechtsrahmen ändern, um die energie- und klimapolitischen Ziele erreichen zu können?“ Thorsten Müller ist seit der Gründung der Stiftung Umweltenergierecht 2011 deren wissenschaftlicher Leiter und Vorstandsvorsitzender. Der Jurist hatte 2007 die Forschungsstelle Umweltenergierecht der Universität Würzburg gegründet, die er bis zu ihrer erfolgreichen Beendigung im August 2011 leitete. Zuvor war er als Projektberater für das Bundesumweltministerium 2003/2004 im Rahmen der EEG-Novelle 2004 sowie der EnWG-Novelle tätig und kehrte Ende 2004 als wissenschaftlicher Assistent an den Lehrstuhl von Professor Dr. Helmuth Schulze-Fielitz nach Würzburg zurück.
 

Ralf Köpke
© 2017 Energie & Management GmbH
Montag, 22.02.2016, 10:56 Uhr

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