Minister sein oder nicht sein

Vor 20 Jahren rangen Politik und Energiewirtschaft um ähnliche Fragen wie heute. Damals allerdings noch unter dem Eindruck der Marktmacht der „großen Vier“. 
Im Herbst 2006 warf der damalige E&M-Chefredakteur Helmut Sendner einen ernstgemeinten Blick mit Augenzwinkern auf den Energiemarkt und die Minister Sigmar Gabriel (von der SPD, Ressort Umwelt) und Michael Glos (von der CSU, Ressort: Wirtschaft). Und war am Ende heilfroh, keiner von ihnen zu sein.



Ach, wär ich bloß Minister, Bundesumweltminister zum Beispiel, so wie Sigmar Gabriel, dann könnte ich im Welt am Sonntag-Interview sagen: „Wir haben ja leider keine Kostenpreise, sondern Marktpreise. Und solange der Markt monopolisiert ist, sind die Verbraucher wehrlos.“

Und ich dürfte auch sagen: „Der Regulierer muss dafür sorgen, dass neue Kraftwerke leichter an die Netze angeschlossen werden können. Wenn das nicht gelingt, stellt sich die Frage, ob wir das Leitungsnetz von der Energieerzeugung trennen.“

Ich bin aber nicht Gabriel, und deshalb kann ich nur sagen, dass es auf einem freien Markt nur Kostenpreise gibt und dass dort, wo es ein Monopol gibt, reguliert werden muss, was die Bundesnetzagentur bisher nicht schlecht zu machen scheint; sonst gäbe es die Aufregung der Netzbetreiber nicht. Und die wäre nicht anders, wenn es das Ownership-Unbundling gäbe, denn jeder Netzbetreiber, egal wer der Eigentümer ist, möchte mit seinen Investitionen Geld verdienen – möglichst viel.

Das wäre anders, wenn „Die Linke“ im Bundestag, so wie bei einer Pressekonferenz am 7. September gefordert, es schaffen würde, die „Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand zu überführen“. Da die Partei keinen Minister stellt, kann ich auch keiner von ihr sein, aber trotzdem sagen: Davon würde kein Verbraucher profitieren.

Dass die „Verbraucher wehrlos“ sind, hat der „Linke“ Oskar Lafontaine bei der Pressekonferenz sinngemäß auch gesagt, so wie Gabriel, der im Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur Dena sitzt, die am 6. September eine Presseinformation verschickte. Da heißt es: „Schluss mit dem Lamentieren über hohe Energiekosten. Verbraucher sollten ihre Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung des Energieverbrauchs besser nutzen.“ Das fordert Stephan Kohler, Geschäftsführer der Dena. Und er rechnet vor, dass ein Durchschnittshaushalt seine Stromkosten jährlich um rund 300 Euro senken kann, wenn halbwegs vernünftig mit Energie umgegangen wird. Viele – auch in dieser Zeitung gezeigte – Beispiele belegen, dass auch in der Industrie längst nicht alle Effizienzmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Denken sollte vor dem Jammern kommen.

Damit ist nicht gemeint, dass den Versorgern ein Freibrief für beliebige Preiserhöhungen ausgestellt werden soll.

Bundeswirtschaftsminister wär ich auch gerne, so wie Michael Glos, dann könnte ich wie er sagen, dass der Wettbewerb in Deutschland nicht funktioniert, weil es zu wenig Kraftwerke gibt. Das stimmt nur leider nicht. Richtig ist, dass das bestehende Oligopol von der Politik geformt wurde und dass es für Newcomer am Markt sehr schwer ist, gegen die großen Vier mit ihren abgeschriebenen Kraftwerken anzutreten. Trotzdem gibt es jede Menge Neubauprojekte von neuen Spielern, die nicht behindert werden dürfen. Dafür sind keine neuen Gesetze oder Verordnungen notwendig, wie Glos es populistisch ankündigt. Es reicht der vorhandene Rechtsrahmen.

Dazu sollte man nicht vergessen: Neue Kraftwerke von neuen Spielern entstehen nicht, um den Markt mit billigem Strom zu überschütten, sondern damit sich die Bauherren von den großen Vorlieferanten und den Börsenpreisen unabhängiger machen. Und um mitzuspielen auf einem Markt, der gute Preise hergibt, dann auch wieder über die Börse.

Wär ich Glos, dann könnt ich fordern, dass die Börsenplätze in Europa konzentriert werden sollen, weil die Liquidität in Leipzig nicht ausreicht. Nur: Es ist ein Irrtum. Weniger Börsenplätze konzentrieren wohl Liquidität, aber auch die Macht der Großen, die es ja nicht nur in Deutschland gibt.

Und wär ich Glos oder so mancher Landesminister, dann würde ich die im nächsten Jahr auslaufende Preisaufsicht verlängern. Das will ich aber genauso wenig wie andere Kritiker der Mächtigen auf diesem Markt, weil es Augenwischerei ist.

Die zunehmende Knappheit der Energieressourcen erleichtert es den Strom- und Gasversorgern, erhöhte Preise am Markt durchzusetzen – die Ölkonzerne machen das seit Langem vor. Deshalb – und das ist das einzig vernünftige Mittel – muss die Missbrauchsaufsicht verschärft, ohne dass Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden. „Wir brauchen für den Energiebereich Sonderregelungen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung am 8. September Glos. Nein, die brauchen wir nicht, sondern wir brauchen bessere Instrumente für die Kontrolle durch das Bundeskartellamt – nicht nur für das Oligopol, sondern für alle Spieler.

Bin ich froh, dass ich kein Minister bin: Die Wählergunst beschränkt das Denken.