Milliardensubventionen für grüne Technologien

Unmittelbar nach Amtsantritt hat die neue Kommission drei Maßnahmen zur Förderung von „Netto-Null-Technologien“ beschlossen. Die Unternehmen werden aufgefordert, Dekarbonisierungsprojekte unterschiedlichen Umfangs sowie Projekte zur Herstellung von Komponenten für erneuerbare Energien, Energiespeichern, Wärmepumpen oder zur Erzeugung von Wasserstoff einzureichen.

Insgesamt stellt die Kommission dafür Fördermittel aus dem Innovationsfonds der EU bis zu 2,4 Milliarden Euro bereit. Die Projekte werden danach bewertet, welchen Beitrag sie zur Senkung der Treibhausgase leisten, wie innovativ und kosteneffizient sie sind und ob sie replizierbar sind. Die Mitgliedsstaaten erhalten erstmals die Möglichkeit, die Förderung aus dem Innovationsfonds durch eigene Fördermittel zu ergänzen. Das dafür notwendige Genehmigungsverfahren wird dadurch verkürzt.

Eine weitere Milliarde Euro wird zur Förderung der Batterieproduktion ebenfalls aus
dem Innovationsfonds, der sich aus den Einnahmen des ETS (Emission Trading System) speist, bereitgestellt. Damit sollen die „wirtschaftlichen Hindernisse“ überwunden werden, „mit denen die Batterie-Wertschöpfungskette in Europa, einschließlich ihrer Gigafabriken, derzeit konfrontiert ist“. Die Kommission werde die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente auch in Zukunft einsetzen, um die „Hindernisse für den industriellen Ausbau in großem Maßstab zu beseitigen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Neue Partnerschaft zur Unterstützung des Batteriesektors

Man habe in diesem Zusammenhang eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Unterstützung des Batteriesektors ins Leben gerufen. Die EIB stelle Bürgschaften über 200 Millionen Euro bereit, mit denen „innovative Projekte entlang der europäischen Wertschöpfungskette für die Batterieherstellung“ unterstützt würden.
 Die Kommission startet darüber hinaus die zweite Auktion im Rahmen der europäischen Wasserstoffbank. An der Auktion können Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff teilnehmen. Dafür stellt die Kommission 1 Milliarde Euro aus dem Innovationsfonds bereit. Weitere 200 Millionen Euro können Projekte mit Abnehmern im maritimen Sektor erhalten.

Erstmals müssen Projekte, die an den Auktionen teilnehmen, bestimmte „Resilienzkriterien“ erfüllen. Sie sollen sicherstellen, dass die Fördermittel europäischen Unternehmen zugutekommen und einen Beitrag dazu leisten, dass die europäische Industrie unabhängiger von einzelnen Anbietern in Drittstaaten wird.
Projekte, die an der zweiten Auktion der Wasserstoffbank teilnehmen wollen, müssen bis zum 20. Februar eingereicht werden. Die Ausschreibung für die Batterie- und andere „Netto-Null-Technologien“ laufen bis zum 24. April 2025.