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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Miersch: "Peter Altmaier hat einiges gut zu machen"
Bild: psdesign1 / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Miersch: "Peter Altmaier hat einiges gut zu machen"
Mit Matthias Miersch, dem Energieexperten der SPD-Bundestagsfraktion, sprach E&M über seine Erwartungen für den Windkraft-Gipfel und die Klimaschutz-Gesetze, die im September abstehen.
 
E&M: Die Bundesregierung hat es mit ihren Gesetzen geschafft, die Solarindustrie hierzulande abzuwürgen. Ist nun die Windbranche dran? Angesichts eines Brutto-Zubaus von 287 Megawatt in den ersten sechs Monaten lässt sich nicht mehr von einem Zubau sprechen.

Miersch: Die Zahlen sind alarmierend, bei diesem schwachen Zubau darf es auf keinen Fall bleiben. Wobei es nicht zu dieser Entwicklung hätte kommen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag einen 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 fest verankert. Dieses Ziel gilt nach wie vor, deshalb haben sich alle Partner daran zu halten. 

E&M: Genau das haben die CDU-Vertreter in der von den Regierungsfraktionen eingesetzten Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz nicht getan. War es nicht von vorneherein illusorisch anzunehmen, dass mit drei ausgewiesenen Windkraftgegner wie den Abgeordneten Joachim Pfeiffer, Jens Koppen und Andreas Lämmel Fortschritte für den weiteren Windkraftausbau zu erreichen sind?

Miersch: Richtig ist, dass es auf Seiten der Union völlig konträre Auffassungen im Vergleich zu den SPD-Vertretern für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie an Land gibt. Es ist aber momentan so viel Druck im Kessel, dass ich noch von gemeinsamen Ergebnissen in der AG Akzeptanz ausgehe. Wir brauchen diese Ergebnisse, sonst können wir die anstehenden Klimagesetze und den Kohle-Ausstieg vergessen. Die Kohle-Kommission hat zurecht festgestellt, dass der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung nur machbar ist, wenn parallel der 65-Prozent-Ausbaupfad bei der Ökostromerzeugung geschafft wird. Ich hoffe, dass dieser Zusammenhang auch den Unions-Abgeordneten bewusst wird. Wir haben aber bei einigen CDU/CSU-Abgeordneten mit einer dogmatischen Ablehnung der Energiewende zu kämpfen, was alle Gespräche so schwer macht.

E&M: In der AG Akzeptanz gibt es nach wie vor die Forderung von der CDU nach einem pauschalen Mindestabstand von 1 000 Metern und wesentlich mehr zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage. Außerdem hat die CDU auf ihrem letztjährigen Bundesparteitag die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Bundesbaugesetz gefordert. Sind diese CDU-Positionen ein „No Go“ für die SPD?

"Keine bundesweiten Abstände wie in Bayern"

Miersch: Auf jeden Fall. Wer bundesweite Abstände wie in Bayern will, der bringt die Energiewende und den weiteren Ausbau der Windenergie an Land dauerhaft zum Erliegen. Mit uns sind solche Abstände und auch eine Entprivilegierung der Windkraft im Baugesetzbau nicht zu machen. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, sind umsetzbare Ideen, um zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Windenergieanlagen zu kommen. Deshalb fordern wir eine frühzeitige verpflichtende Bürgerbeteiligung bei geplanten Windparks, vermehrte Mediationsverfahren während des Planungsprozesses und auch finanzielle Anreize für die Standort-Kommunen.

E&M: Diese Ideen werden seit längerem in der Windbranche diskutiert, die Union scheint das nicht zu beeindrucken.

Miersch: In der Tat zeigt sich die CDU/CSU beinhart gegenüber diesen Vorschlägen. Deshalb haben wir das Bundeswirtschaftsministerium um eine Potenzialanalyse gebeten, welchen Einfluss Abstände von 1 000-Meter und mehr auf den weiteren Windkraftausbau und das 65-Prozent-Ziel haben. Wenn die Berechnungen vorliegen, gehe ich davon aus, dass die Union erkennt, dass die Umsetzung ihrer Forderungen nicht machbar ist – oder die CDU/CSU will die gesamte Energiewende gegen die Wand fahren. Die Union, und das ist für uns die oberste Richtschnur, hat mit uns einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Danach ist für alle drei Parteien das 65-Prozent-Ziel bindend, was einen weiteren dynamischen Ausbau der Windkraft an Land und übrigens auch die Abschaffung des noch bestehenden Förderdeckels für die Photovoltaik in Höhe von 52 000 Megawatt bedeutet.
 
Matthias Miersch: "Das Gelingen der Energiewende ist für uns eine Herzensangelegenheit."
Bild: Matthias Miersch MdB/Xander Heinl-photothek.net

E&M: Muss es neben der Potenzialanalyse nicht auch von den zuständigen Fachministerien Lösungssätze für die zunehmenden Streitigkeiten zwischen der Windbranche und dem Naturschutz oder mit der Luftverkehrssicherheit geben? Das sind Probleme, die der Windbranche auch richtig wehtun.

Miersch: In der Tat müssen wir das Thema Naturschutz und Windkraft lösen, zumal sich die Naturschutzverbände bei der Windkraft an Land selbst nicht einig sind. Die Konflikte zwischen der Luftverkehrssicherung und der Windbranche sind seit Jahren ein großes Ärgernis. Es kann nicht sein, dass das Bundesverkehrsministerium grundlos eine Lösung blockiert. Wir haben mehrere Baustellen bei der Windenergie, und ich kann nur sagen, im September müssen die endlich gelöst werden.

E&M: Das würde die Offshore-Windbranche hierzulande auch gerne erleben. Wie wollen Sie den absehbaren Stilstand in den deutschen Nord- und Ostseegewässern beenden?

Miersch: Ich unterstütze die Forderung der Branchenverbände, nach einer zusätzlichen Kapazität von 5 000 MW mehr Offshore-Windkraft bis 2030. Voraussetzung ist, dass es dazu eine Verständigung der Küstenländer mit den Übertragungsnetzbetreibern und den Naturschutzbehörden gibt. Auch brauchen wir dafür mehr Personal und mehr Mittel bei den zuständigen Fachbehörden wie dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und der Bundesnetzagentur. Die SPD wird sich auf keinen Kuhhandel einlassen, wonach wir mehr Offshore-Windenergie fördern, gleichzeitig aber die Windkraft an Land vernachlässigen. Wir brauchen beide, die Windkraft an Land und auf See für das Erreichen der nationalen Klimaziele.

E&M: Am 5. September kommt es zu dem von Ihnen geforderten „Windkraft-Gipfel“. Kann eine solche Veranstaltung wirklich alle angesprochenen Probleme auf einen Schlag lösen?

Miersch: Die Windbranche und wir warten jetzt seit anderthalb Jahren auf feste Zusagen, wie es mit dem Windkraftausbau an Land und auf See weitergeht. Geredet worden ist viel zu viel, es müssen nun tatsächlich Taten folgen. Deshalb hat die SPD bereits Ende Juni einen Windkraftgipfel von der Bundeskanzlerin gefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einiges gut zu machen. Die Ergebnisse des Windkraft-Gipfels sollen noch in die Klimaschutz-Gesetze einfließen.

E&M: Am 20. September soll das Klima-Kabinett den Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorstellen. Was muss für Sie für den weiteren Windkraftausbau in diesem Gesetzespaket stehen?

Miersch: Da dieses Gesetzespaket für alle Ministerien verbindliche CO2-Einsparziele festlegt, ist auch eine erstmalige Festlegung des 65-Prozent-Ziel per Gesetz unverzichtbar. Ich gehe davon aus, dass deshalb einige Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe Akzeptanz wie beispielsweise zur finanziellen Beteiligung von Kommunen, zur Flugsicherung, dem Planungsrecht oder neue naturschutzrechtliche Aspekte bei der Genehmigung mit in dieses „65-Prozent-Gesetz“ übernommen werden.

E&M: Um noch wirklich diese 65 Prozent zu erreichen, haben mehrere Studien einen jährlichen Windkraftausbau von 4 700 MW brutto errechnet. Für Sie eine realistische Größe?

Miersch: Genau in dieser Größenordnung rechnen wir in der SPD-Fraktion. Um diese Ausbaumenge zu erreichen, brauchen wir aber eine Planungsbeschleunigung. Was mit zu den Gesetzvorhaben zählen muss. Wir brauchen auf jeden Fall ein Maßnahmen-Bündel, damit der Windkraftausbau wieder an Fahrt gewinnt.

E&M: Und wenn die Union weiter blockt?

Miersch: Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig, dass das Klimaschutzgesetzt 2019 kommen muss. Wir haben diesen Satz nicht einfach so in die Vereinbarung geschrieben. Das Gelingen der Energiewende ist für uns eine Herzensangelegenheit. Ob das mit der Union zu schaffen ist, werden wir in diesem Jahr noch in unserer Halbzeitbilanz überprüfen. Dabei sind die Energiewende und der weitere Windkraftausbau für mich wichtige Punkte in dieser Zwischenbilanz.


Zur Person
Matthias Miersch, Jg. 1968, zählt zu den profiliertesten Umweltpolitikern in Reihen der SPD. Der promovierte Jurist ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit 2015 Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem ist er seit dem 4. Dezember 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Energie, Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus. Damit verhandelt er mit seinem Pendant bei der CDU, Carsten Linnemann, über alle entscheidenden Eckpunkte, wie es beim Windkraftausbau an Land und See weitergeht.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 04.09.2019, 09:38 Uhr

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