Länder verteidigen Energiewende gegen Bund

Die Energieministerkonferenz (EnMK) auf Norderney ist am 22. Mai mit einem gemeinsamen Bekenntnis der Länder zur Energiewende zu Ende gegangen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Konferenz, Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne), lehnten die Länder einstimmig mehrere Vorhaben von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ab. Dazu zählen laut Meyer die geplante Festlegung von Netzengpassgebieten sowie Einschränkungen beim Ausbau kleiner Photovoltaik-Dachanlagen, von Speichern und Offshore-Windenergie.

Meyer erklärte, die Länder wollten die heimischen erneuerbaren Energien „an Land wie auf See effizient und systemdienlich ausbauen“. Die Energieministerinnen und Energieminister sähen sich als „Team Energiewende“. Ziel sei es, globale Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig die Versorgung zu sichern sowie die Strompreise stabil zu halten.

Nach Angaben Meyers fordern die Länder einen gemeinsamen Fahrplan mit dem Bund für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehörten Sonderausschreibungen für die Windenergie mit regionaler Verteilung sowie ein beschleunigter Ausbau von Netzen und Speichern. Auch die Bedeutung der Offshore-Windenergie für die Energiesicherheit sei auf der Konferenz hervorgehoben worden.

Energieversorgung bezahlbar sichern

Der Koordinator der sogenannten A-Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD), sprach sich für weitere Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung aus. Deutschland bleibe stark von fossilen Energieimporten abhängig. Deshalb müsse neben der nationalen Ölreserve auch eine strategische Gasreserve aufgebaut werden. Sachsen-Anhalt verfüge bereits über entsprechende Speicherkapazitäten.

Willingmann forderte zudem Entlastungen bei den Energiekosten. Kurzfristig könne dies über einen Energiesteuerrabatt geschehen. Mittelfristig müsse die Energiewende sozial flankiert werden. Der Minister nannte dabei die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher sowie mögliche Sozialtarife für Strom nach Vorbild anderer EU-Staaten. Zudem müssten Mieter besser vor zusätzlichen Kosten durch Gebäudemodernisierungen geschützt werden.

Für die sogenannte G-Seite der Länder erklärte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne), Europa befinde sich „mitten in einer fossilen Inflation“. Sowohl Bürger als auch Unternehmen litten unter geopolitisch bedingten Preissprüngen bei fossilen Energieträgern. Die Antwort darauf sei ein konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien.

EEG 2027 schnell einbringen

Goldschmidt warnte zugleich vor Unsicherheiten bei der Förderung erneuerbarer Energien von 2027 an. Nach seiner Meinung benötigen Unternehmen, Investoren und Banken schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen nach dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Eine offizielle Nachfolgeregelung liege bislang nicht vor. Jede weitere Verzögerung erschwere die Planungen der Unternehmen.

Der Minister sprach sich zudem für einen beschleunigten Netzausbau und eine effizientere Nutzung bestehender Stromnetze aus. Statt zusätzlicher Einschränkungen brauche die Branche laut Goldschmidt bessere Bedingungen für flexible Netzanschlüsse und eine stärkere Überbauung der Netzinfrastruktur.

Das BMWE schickt den Pförtner

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte ihre Teilnahme an der Konferenz kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt. Nach Angaben der Länder war auch keine Vertretung auf Staatssekretärsebene vor Ort. Dies sorgte insbesondere beim Besuch einer Erdkabel-Baustelle des Dortmunder Übertragungsnetzbetreibers Amprion auf Norderney für Kritik. Dort informierten sich die Teilnehmer über Offshore-Anbindungen, die Windstrom von der Nordsee in das deutsche Stromnetz transportieren sollen.

Unter Norderney befinden sich nach Angaben des Konferenzsekretariats bis zu acht Offshore-Anbindungen im Bau oder bereits in Betrieb. Sie sollen Strom für mehr als eine Million Haushalte übertragen können. Meyer bezeichnete die Insel als wichtige Drehscheibe für die deutsche Stromversorgung. Die Präsenz der Bundesregierung wäre aus Sicht der Länder wichtig gewesen, um einen gemeinsamen Konsens zu erzielen.

Die Länder wollten den Bund weiter drängen, den Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien, von Speichern und Netzen zu verbessern, erklärte Meyer abschließend. Statt „Bremsen und Stoppschildern“ brauche es mehr Unterstützung für heimische erneuerbare Energien und deren Beitrag zur Senkung der Strompreise. Die Länderkammer sei eine wichtige legislative Instanz und werde ihre Interessen vertreten, kündigte Meyer an. 

Die im Bundestag in der Opposition befindlichen Grünen, zu denen Meyer und Goldschmidt gehören, regieren in zehn der 16 Länder mit, in Baden-Württemberg sogar als Seniorpartner. Neun Ministerpräsidenten stellt die CDU oder CSU, fünf die SPD.