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WINDKRAFT:
Krischer: "Unser Plan B ist ein Gruppenantrag"
Der grüne Energieexperte Oliver Krischer plädiert für einen Parlamentsantrag, wenn die neue Bundesregierung nicht rechtzeitig das Ausschreibungsdesign für die Windkraft an Land ändert.
 
Die Uhr tickt und damit wächst gleichzeitig die Unsicherheit in der heimischen Windbranche. Kein potenzieller Windmüller und Investor weiß derzeit, wie es mit den Ausschreibungen für die Windkraft an Land ab Sommer weitergeht.

Klar ist nach einem Bundestagsbeschluss aus dem vergangenen Sommer, dass bei den ersten beiden Auktionsrunden im Februar und Mai nur Interessenten mit einem baureifen Projekt, sprich einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, mitbieten können.

Ohne eine weitere Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) droht aber ab der dritten Bieterrunde ein erneuter Durchmarsch der sogenannten Bürgerenergiegesellschaften, die 2017 dank ihrer Privilegien fast alle Zuschläge absahnen konnten. Da das EEG diesen Gruppierungen für den Bau ihrer Windparks mehr als vier Jahre Zeit eingeräumt hat, zeichnet sich beim Windkraftausbau, der schon durch den politisch gewollten Ausbaudeckel gebremst wird, eine noch tiefere Delle ab. Das wird in der Windindustrie - was schon heute erkennbar ist - zu Arbeitsplatz- und Umsatzverlusten führen.

Die Änderung der Ausschreibungsregeln muss der Bundestag bis spätestens Anfang Mai beschließen. Nur so ist die Bundesnetzagentur in der Lage, ihre Gebotsaufforderung für die dritte Ausschreibungsrunde fristgerecht zu verschicken. Was aber, wenn dieser Zeitplan nicht eingehalten wird? Was wären mögliche Alternativen? Darüber sprach E&M mit Oliver Krischer, dem Energieexperten der Bundestagsfraktion der Grünen.

E&M: Herr Krischer, verstehen Sie die derzeitige Nervosität in der Windbranche?

Krischer: Und wie. Deshalb ist es umso wichtiger, dass schnell eine neue Bundesregierung ins Amt kommt und eine entsprechende Initiative für die Änderung des Ausschreibungsdesign auf den Weg bringt.

E&M: Und wenn nicht? Niemand kann derzeit prognostizieren, ob und wann sich Union und Sozialdemokraten auf ein neues Regierungsprogramm verständigen.

Krischer: Als Alternative sehe ich einen Gruppenantrag im Bundestag, den möglichst viele Fraktionen unterstützen. Das ist unser Plan B, falls es von der neuen Bundesregierung keine entsprechende Initiative gibt. Nach unseren ersten Vorgesprächen ist den führenden Energiepolitkern in den Fraktionen die sich abzeichnende Krise der Windenergie durchaus bewusst. Die Zeichen der Zeit haben auch einige Bundesländer erkannt, wie erste Bundesratsinitiativen zeigen. So fordert beispielsweise Baden-Württemberg, dass künftig bei allen Ausschreibungen für Windkraft an Land eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung für alle Bieter obligatorisch sein muss.

E&M: Erinnert ein solcher fraktionsübergreifender Antrag nicht an das alte Stromeinspeisungsgesetz, das ja auch Bundesabgeordnete gegen den Willen der damaligen Regierung Helmut Kohls initiiert hatten?

Krischer: Wir Parlamentarier haben in der Tat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben, was wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen sollten. Das sollten wir in der Tat nutzen, falls die neue Bundesregierung nicht rechtzeitig aktiv wird. Ich möchte mir später nicht vorwerfen lassen, tatenlos dabei zugesehen zu haben, wie hierzulande nach der Solar- auch die Windindustrie den Bach runtergegangen ist. Die Politik muss deshalb die legislativen Strukturen schaffen, damit wir in der Windbranche nicht ein ähnliches Desaster erleben. Es stehen nicht nur über 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern auch die nationalen Klimaziele. Auch wenn eine mögliche schwarz-rote Koalition nichts mehr von den 2020er-Zielen wissen will, ist der Ausbau der Windenergie für die weiteren Klimaziele unverzichtbar. 

"Mindestens 5 000 MW brutto Windenergie-Zubau jährlich notwendig"

E&M: Die ersten Papiere aus den schwarz-roten Sondierungsgesprächen sehen aber keine Aufhebung des bisherigen Ausbaudeckels vor.

Krischer: Das ist fatal. Wir brauchen künftig einen jährlichen Windkraftausbau von mindestens 5 000 Megawatt brutto. Da ab Anfang 2021 jährlich mehrere Tausend Megawatt Windkraft-Leistung aus der EEG-Förderung fallen, weil ihr 20-jähriger Förderzeitraum abgelaufen ist, droht die Gefahr einer Negativentwicklung bei der Onshore-Windkraft. Das heiß, dass wir statt immer mehr dann weniger Windkraftleistung am Netz haben, was bei allen Notwendigkeiten für den Klimaschutz und das Erreichen der Paris-Ziele widersinnig ist. Eine Anschlussregelung für diese Altanlagen zu finden, sei es über die Sektorenkopplung oder regionale Vermarktungskonzepte für Windstrom, ist sicherlich neben den Ausschreibungsregeln die zweite große Baustelle für die Windenergie in dieser Legislaturperiode. Außerdem habe ich auch ein privates Interesse an einer solchen Regelung.

E&M: Warum?

Krischer: Meine private Solardachanlage, die ich im Jahr 2001 in Betrieb genommen habe, fällt in absehbarer Zeit auch aus der EEG-Vergütung. Wie ich den Solarstrom dann nutzen kann, weiß ich derzeit wirklich nicht.
 
Oliver Krischer: "Ich möchte mir später nicht vorwerfen lassen, tatenlos dabei zugesehen zu haben, dass hierzulande nach der Solar- auch die Windindustrie den Bach runtergegangen ist."
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
 

Ralf Köpke
© 2018 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 10.01.2018, 15:18 Uhr

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