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Enerige & Management > Politik - Kohlekommission im Endspurt
Bild: JFL Photography / Fotolia
POLITIK:
Kohlekommission im Endspurt
Nur noch wenige Wochen bleiben der Kohlekommission, um ihre Empfehlungen für Strukturwandel und Kohleausstieg vorzulegen. Nach wie vor sind wichtige Fragen ungeklärt.
 
Bis spätestens zum 1. Februar soll die Kommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ ihren gemeinsamen Bericht verabschieden. Der Zeitplan dafür ist straff, doch wird allgemein eine weitere leichte Verzögerung nicht ausgeschlossen.

Die mehrwöchige Verschiebung des ursprünglich noch vor Ende 2018 geplanten Abschlusses der Arbeiten geht vor allem auf das Konto der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer, die im November in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verlängerung gefordert hatten.

Das soll sich nicht wiederholen, weshalb die Kanzlerin am 15. Januar die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Kohlekommission an einen Tisch holt.

Was immer dabei herauskommt: Maßgeblich ist die Entscheidung der Kommission insgesamt, und da sitzen bekanntlich noch andere Akteure wie Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Industrie. Dem Beschluss müssen mindestens zwei Drittel der 28 stimmberechtigten Kommissionsmitglieder zustimmen.

Arbeitsgruppen bereiten Ergebnisse vor

Zwei Arbeitsgruppen der Kohlekommission befassen sich mit dem Thema „Energie und Klima“ respektive „Strukturwandel“ und bereiten die entsprechenden Textteile vor: Die Energie- und Klima-AG tagt bereits seit Oktober und wird sich nach E&M-Informationen am 17. Januar zu ihrer abschließenden Sitzung treffen.

Die Strukturwandel-AG wurde im Dezember eingerichtet. Einbezogen sind dabei auch die Vertreter der betroffenen Länder. Sie tritt bereits am heutigen 9. Januar zusammen. Wichtige offene Fragen dabei betreffen etwa die Beschleunigung der Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Bahnlinien und Bundesstraßen. Dabei könnte die mögliche Einschränkung von Umweltauflagen insbesondere bei den Naturschutzverbänden auf Widerstand stoßen.

Wird es eine Revisionsklausel geben?

Weiterer Punkt ist die Frage der Verbindlichkeit der Festlegungen zum Kohleausstieg. Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften wie auch Landespolitiker drängen auf eine „Revisionsklausel“, mit der der Kohleausstieg gegebenenfalls ausgesetzt werden könnte. Zum einen wird ein Anstieg der Strompreise durch den Kohleausstieg befürchtet.

Zum anderen besteht offenbar bisher nicht das Vertrauen, dass Infrastrukturmaßnahmen überhaupt oder schnell genug erfolgen. Auch die Frage, wie mit von Umsiedlung durch die Tagebaue bedrohten oder betroffenen Einwohnern umgegangen werden soll, beschäftigt die Kommission.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen „Klima und Energie" sowie "Strukturwandel" werden durch die Vorsitzenden der Kohlekommission in dem Entwurf für den Endbericht verarbeitet. Ob dieser bereits die entscheidenden Zahlen und Daten zur Stilllegung von Kohlemeilern und Tagebauen sowie Finanzhilfen für den Strukturwandel enthalten wird, bleibt abzuwarten. Laut dem bisherigen Zeitplan soll der Endbericht am 25. Januar von der Kommission beraten und spätestens am 1. Februar beschlossen werden.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 09.01.2019, 12:20 Uhr

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