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Bild: Fotolia.com, vege
POLITIK:
Koalitionsvertrag NRW: Kein Abschied von der Kohle
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben sich CDU und FDP auf die Eckpunkte der künftigen gemeinsamen Politik geeinigt und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
 
Die beiden Partner verstehen sich „als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs“. Sie wollen bei der Lösung der grossen Fragen der Zeit zu einem Impulsgeber in der deutschen und europäischen Politik werden.
 
Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, soll die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Man wolle das Land mit den schnellsten Genehmigungen werden, hieß es bei der Vorstellung des Vertrages. Ein Digitalisierungsministerium soll dafür sorgen, dass der Glasfaserausbau schnell voran geht. Ausserdem möchten die Partner die Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, einhalten. Alle Vereinbarungen habe man auf dieses Ziel hin durchgerechnet.
 
NRW will Energieland Nummer eins bleiben
 
Beim Thema Energie wollen die beiden Koalitionspartner „für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie einen wirksamen Klimaschutz“ eintreten. Man wolle Nordrhein-Westfalen als „Energieland Nummer eins“ stärken, heisst es in dem Vertrag. Die Partner bekennen sich zum Klimaschutzabkommen von Paris und seinen Zielen. Sie setzen bei einem erfolgreichen Klimaschutz auf den EU-Emissionshandel und möchten das Landes-Klimaschutzgesetz von Regelungen, die über die Ziele und Massnahmen der europäischen Union hinausgehen, befreien.
 
Konkret wollen die beiden Koalitionspartner zur Erhöhung der Energieeffizienz am Wärmemarkt ansetzen, etwa durch Verbindung der Fernwärmeschienen an Rhein und Ruhr und durch Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Nutzung industrieller Abwärme. Ausserdem will man sich gegenüber Bund und Länder für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen.
 
Im Strommarkt will Nordrhein-Westfalen sich für „ein vom Wettbewerb geprägtes Marktdesign“ einsetzen. Wegen der allgemeinen Marktentwicklung hin zu dezentralen und klimafreundlichen Energielösungen verliere die EEG-Förderung ihre Bedeutung. „Deshalb wollen wir die Subventionierung von Neuanlagen schnellstmöglich beenden“, heisst es im Koalitionsvertrag.

Festhalten am breiten Brennstoff-Mix
 
Bei der Brennstoffversorgung halten die Koalitionspartner an einem breiten Energiemix fest, ausdrücklich auch unter Einbeziehung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas. Diese Brennstoffe werden „als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein“. Die fossilen Energieträger müssen aber die steigenden Anforderungen des Gesundheits- und Umweltschutzes erfüllen.
 
NRW setzt weiter auf hocheffiziente KWK-Anlagen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll Technologie-offen vorangetrieben werden. „Planwirtschaftliche Ausbaupfade“ werde man nicht fortsetzen.
 
Gegenüber dem Ausbau der Windenergie sehen die Koalitionspartner zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Man wolle deswegen bei Neuanlagen die Einführung einer Abstandsregelung von 1 500 m zu Wohngebieten prüfen. Die Ausweisung von Windvorrang-Zonen will man aufheben.
 
Die Aussagen zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag kritisieren WWF Deutschland und Germanwatch. Die Betonung der Rolle der Kohle stehe im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen in Deutschland, schreibt etwa Germanwatch. Und der WWF kritisiert, dass ohne Investitionen in klimafreundliche Projekte das Bundesland mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Anschluss verliere. Zudem könne Deutschland wieder seine eigenen Ziele noch die des Pariser Abkommens erreichen, wenn sich Nordrhein-Westfalen „vor seiner Verantwortung wegduckt.“
 

Armin Müller
Redakteur
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Freitag, 16.06.2017, 16:10 Uhr

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