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POLITIK:
Klimaschutz: Der Verlierer des Wahlkampfes
Die klimapolitische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung ist bescheiden. Hoffnung auf mehr Dynamik bei der Energiewende hat der Wahlkampf bislang nicht gemacht.
 
Zufriedene Gesichter sehen anders aus. Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie und Andreas von Bobart vom Anlagenbauerverband VDMA verkündeten Ende Juli in Berlin zwar einen Rekordausbau mit knapp 2 300 MW neuer Windkraftleistung für die ersten sechs Monate des laufenden Jahres. Doch für die nähere Zukunft sind sie wenig zuversichtlich. „2019 wird das Jahr der Wahrheit“, blickte von Bobart skeptisch nach vorne. Auch die Aussicht, dass bis Jahresende sogar ein Zubaurekord von 5 000 MW erreicht werden könnte, macht seine Sorgenfalten nicht kleiner.

Noch stöhnt die Windbranche, die Mitte September zu ihrem traditionsreichen Branchentreff für vier Tage ins nordfriesische Husum reist, über fehlende Transportgenehmigungen oder Spezialkräne, um die bestellten Windturbinen ans Netz zu bringen. Solche Sorgen braucht sie sich vermutlich im übernächsten Sommer nicht mehr zu machen. „Gemessen an diesem Jahr steuern wir 2019 auf ein Minus von 60 Prozent bei der Aufbauleistung zu“, prognostiziert BWE-Präsident Albers ernüchtert.

Nicht nur der politisch verordnete Ausbaudeckel für die nächsten Jahre kostet die Anlagenbauer und Projektierer Aufträge und Milliardenumsätze, was Stellenstreichungen zur Folge haben dürfte. Ins Kontor schlagen auch die vielen Zuschläge für Bürgerenergiegesellschaften bei den ersten beiden Ausschreibungsrunden, die sich beim Bau ihrer Windparks reichlich Zeit lassen können. „Nach der Solarenergie und Bioenergie ist die Bundesregierung dabei, den Windkraftausbau abzuwürgen“, wettert Albers, „das geht eindeutig zu Lasten des Klimaschutzes.“

Die CO2-Emissionen steigen statt sinken

Das sieht Energie-Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) genauso: „Mit der bisherigen Energiepolitik sind die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat, nicht zu schaffen.“ Kemfert stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein bescheidenes energiepolitisches Zeugnis aus: „Bei den erneuerbaren Energien sind bis heute vor allem die Früchte der Vergangenheit geerntet worden, bei der Energieeinsparung im Gebäudesektor ist viel zu wenig passiert und bei der Verkehrswende hapert es vollkommen.“ Eine wenig überraschende Konsequenz für die DIW-Frau: „Die Kohlendioxidemissionen steigen wieder, statt dass sie sinken.“

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei 1,2 Prozent, ermittelte Anfang August Agora Energiewende. „Die Lücke zum Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 wird nicht kleiner, sondern bleibt bei rund 150 Millionen Tonnen“, resümierte Patrick Graichen, Leiter der Berliner Denkfabrik. Da die Emissionsminderung Ende 2016 erst bei minus 27,6 Prozent lag, rechnet niemand mehr ernsthaft mit dem Erreichen der Zielmarke.

Auch bei anderen Zielen im Energie- und Klimasektor ist ein Scheitern der Merkel-Regierung absehbar. „Die Vorgabe, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken, wird – Stand heute – nicht erreicht. Außerdem erscheint die Vorgabe der EU, die für Deutschland einen regenerativen Anteil von 18 Prozent am Endenergieverbrauch bis 2020 festgelegt hat, kaum erreichbar“, legt Prof. Uwe Leprich, der die Abteilung Klimaschutz und Energie beim Umweltbundesamt leitet, die Finger in eine weitere Wunde. Dass es auch die Ankündigung der Bundesregierung gab, eine Million E-Autos bis 2020 auf die Straße zu bringen, ist längst als Wunschdenken abgehakt.

Eine wenig berauschende Bilanz für die einstige Klimakanzlerin. „Sie hatte hehre Ziele gehabt, hat aber im eigenen Land nicht die notwendigen Instrumente ergriffen“, urteilt Energieexpertin Kemfert.

Für Scott Pruitt, einen bekennenden Klimawandelskeptiker, ein gefundenes Fressen. Der frühere Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Oklahoma, vom US-Präsidenten und Klimaschutzgegner Trump zum Chef der US-Umweltbehörde EPA ernannt, warf Merkel angesichts ihrer nationalen Bilanz und der seit 2015 kontinuierlich steigenden deutschen CO2-Emissionen vor Kurzem Heuchelei beim Klimaschutz vor.

Kanzlerin Merkel bleibt unkonkret

Was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um ihre klimapolitische Reputation auf internationalem Parkett nicht gänzlich zu verlieren, ist für DIW-Expertin Kemfert keine Frage: „Wir brauchen einen Kohleausstiegsplan, einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien und endlich eine Verkehrswende.“

Vor allem bei den erneuerbaren Energien ist für Robert Habeck (Die Grünen) eindeutig, was die neue Bundesregierung nach dem 24. September schnell anpacken muss. „Die Deckelung für den Ausbau erneuerbarer Energien muss komplett gestrichen werden, das heißt, die Ausbaulimits sowohl für die Photovoltaikanlagen als auch für die Windenergieanlagen an Land und auf See müssen wieder aufgehoben werden“, sagte Schleswig-Holsteins alter und neuer Energieminister gegenüber E&M.

Was ganz im Sinne von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist, der sich im Wahlkampf für einen offensiveren Ausbau der Windkraft auf See stark macht: „Wir brauchen für den weiteren Offshore-Windausbau keinen Deckel. Der Deckel ist die falsche Politik, wir müssen wieder dahin kommen, uns Ausbauziele zu setzen.“
Schön wär's. Von der Kanzlerin waren bis Mitte August im dahindümpelnden Wahlkampf allenfalls energiepolitische Andeutungen zu vernehmen. Zum Braunkohleausstieg sagte Merkel, dass erst geregelt werden müsse, was aus den Beschäftigten wird. Danach könne man einen Ausstieg „ins Auge fassen“. Mehr nicht.

Genauso unkonkret äußerte sie sich zu einem Verbot für die Verbrennungsmotoren. Das sei ein „richtiger Ansatz“, meinte Merkel jüngst zwar in einem Interview. Anders als die Regierungen in Großbritannien und in Frankreich, die sich auf das Ausstiegsjahr 2040 festgelegt haben, wollte sie aber keine Deadline für Diesel- und Benzinfahrzeuge nennen.

Dass sich Merkel zum so wichtigen Thema Sektorkopplung ausschweigt, ärgert den Kieler Energieminister Habeck: „Mit auf meine Initiative hin haben sich einige Stadtwerke wie in Flensburg, Kiel oder Neumünster entschlossen, in größere Power-to-Heat-Anlagen zu investieren. All diese innovativen Anlagen stehen aber seit geraumer Zeit still, weil sie durch die Abgaben- und Gebührenlast unwirtschaftlich sind.“ Dass die Thüga-Gruppe Anfang August eine Power-to-Gas-Anlage, die sich technisch bewährt hatte, geschlossen hat, ist ein weiteres Beispiel für solch verpasste Zukunftschancen.

Wohin die Reise gehen muss, wenn die Energiewende mit der sich abzeichnenden wachsenden Elektrifizierung gelingen soll, haben die neuen Leiter des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), Andreas Bett und Hans-Martin Henning, Ende Juli in einem Antrittsinterview gegenüber der "Badischen Zeitung" skizziert: „ Derzeit sind in Deutschland 41,7 Gigawatt Solarstromleistung und 52,3 Gigawatt Windstromleistung an Land und auf See installiert. Nach unseren Berechnungen müsste die Leistung vervierfacht werden auf jeweils rund 150 bis 160 Gigawatt.“ Technisch, sagen die neuen ISE-Chefs, „lässt sich das lösen“.
Wie sie dafür Akzeptanz bei Bevölkerung und Wirtschaft gewinnen wollen, darüber haben sich die Parteien im Wahlkampf bislang weitgehend ausgeschwiegen. Der Klimaschutz und die Energiewende zählen auch deshalb zu den Verlierern des diesjährigen Bundestagswahlkampfes.
 

Ralf K?pke
© 2018 Energie & Management GmbH
Montag, 04.09.2017, 10:24 Uhr

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