Kernkraft im Kernland der Umweltschutzbewegung

Energiepolitik spielt immer eine Rolle bei Landtagswahlen – mal mehr, mal weniger. Im Jahr 2006 war allerdings nur ein wirklicher Streitpunkt auszumachen: die Kernenergie. E&M-Redakteur Jan Mühlstein porträtierte damals die Energielandschaft im Südwesten vor den Wahlen, aus denen die CDU mit 44,2 Prozent als klare Siegerin hervorging. Dahinter stürzte die SPD auf 25,2 Prozent ab, während die Grünen mit 11,7 Prozent drittstärkste Partei wurden vor der FDP mit 10,7 Prozent.
 

Der Fläche (35 752 km2) und der Einwohnerzahl (10,7 Millionen) nach ist Baden-Württemberg das drittgrößte der 16 deutschen Bundesländer. Dass die Wirtschaft eine sichere und preisgünstige Energieversorgung braucht, darin sind sich alle politischen Kräfte einig. Konsens besteht auch darin, dass dabei die Umwelt und das Klima möglichst geschont werden müssen, wozu sowohl die rationelle Energieverwendung als auch die Nutzung erneuerbarer Energien wichtige Beiträge leisten.

Ohne Zweifel gehört Sparen zu den wichtigsten schwäbischen (und wohl auch badischen) Tugenden, was sich bei der Energieeffizienz bemerkbar macht: Während der Anteil des Landes an der Bevölkerung Deutschlands bei 13 Prozent und der des Bruttoinlandprodukts bei 14,7 Prozent liegen, betrug der Anteil an Primärenergieverbrauch lediglich 11,3 Prozent – so die statistischen Zahlen von 2002. Trotzdem gibt es noch weitere Einsparpotenziale, deren Ausschöpfung das Stuttgarter Wirtschaftsministerium durch Erarbeitung von Leitfäden für neue Energiekonzepte sowie durch Initialberatungen zu Energietechniken und Förderprogrammen unterstützt. Außerdem wurde die Landesinitiative zur Verbesserung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen initiiert, völlig unschwäbisch LIVE abgekürzt.

Die Landesregierung, in Übereinstimmung mit den im Landtag vertretenen Parteien, bekennt sich zum nationalen Klimaschutzziel einer Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien bis 2010. Trotz der bisher erreichten Erfolge seien noch erhebliche Anstrengungen nötig, um dieses Ziel zu erreichen.

Opposition: Abhängigkeit von Importen verringern

So gibt es im Wesentlichen ein einziges strittiges Energiethema: die Kernenergie. Günther Oettinger, seit April 2005 der neue Chef der Landesregierung, versäumt keine Gelegenheit, den Atomausstieg als einen teuren und umweltschädlichen Irrweg anzuprangern. Die baden-württembergischen Kernkraftwerke, die derzeit zu rund 60 Prozent der Stromversorgung im Lande decken, sind in puncto Sicherheit international betrachtet in der Spitzengruppe, da sie laufend nachgerüstet und ihr Sicherheitsniveau dadurch gesteigert wurde, betont er. Wenn nach dem rot-grünen Atomausstieg-Plan in den nächsten sieben Jahren drei der fünf baden-württembergischen Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt werden, entstehe eine Versorgungslücke, die allein durch erneuerbare Energien nicht gedeckt werden könne, betont Oettinger. Nur mit Kernkraft sei das Ziel der Landesregierung erreichbar, im europäischen Wettbewerb eine eigenständige Energieversorgungsstruktur mit hoher Produktionskapazität und möglichst vielen Arbeitsplätzen zu erhalten.

Die Opposition setzt hingegen auf einen forcierten Ausbau dezentraler und regenerativer Erzeugung, um die Abhängigkeit von Importenergien zu verringern und heimische Beschäftigung zu stärken. Die Ablehnung der Atomkraft hat durchaus Tradition im Ländle: Der erfolgreiche Widerstand gegen das am Kaiserstuhl geplante Kernkraftwerk gehört zu den Wurzeln der bundesdeutschen Umweltschutzbewegung, aus der einst die Grünen entstanden sind. Manche, die einst in Whyl mit demonstriert haben, setzen heute ihr Engagement mit unternehmerischen Mitteln fort. Dazu zählen zum Beispiel Georg Salvamoser mit seiner Solarfabrik in Freiburg oder die von Michael Sladek angeführten Stromrebellen in Schönau, die einst das Stromnetz ihrer Gemeinde zurückgekauft haben und inzwischen zu den bundesweit erfolgsreichen Ökostromanbietern gehören. Dass Handeln wichtiger als Reden ist, gehört wohl ebenfalls zu den charakteristischen Eigenschaften der Schwaben und Badener.

Land nicht mehr an EnBW beteiligt, dafür EDF

Der Name suggeriert eine Identität zwischen dem Land und seinem größten Energieversorger. Doch an der 1997 durch Zusammenschluss der Karlsruher Badenwerk AG und der Stuttgarter Energie-Versorgung Schwaben AG (EVS) entstandenen EnBW Energieversorgung Baden-Württemberg AG ist das Land nicht mehr beteiligt; 45,01 Prozent der Anteile gehören der Electricite de France (EdF), knapp 50 Prozent halten drei Vereinigungen kommunaler Körperschaften.

Trotz der mit der Liberalisierung des Strommarkts ansetzenden Fusionswelle, die auch Baden-Württemberg überrollt hat, haben sich neben der EnBW eine Reihe selbständiger Stadtwerke behauptet. Das größte von ihnen, die Mannheimer MVV Energie, ging als erstes kommunales Versorgungsunternehmens an die Börse, um im europäischen Energiemarkt mitmischen zu können. Durch Kooperationen, wie die Energie Partner Süd oder die Südweststrom, haben auch die mittleren und kleineren Kommunalversorger ihre Möglichkeiten gebündelt, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Dass man dabei auch gute Chancen in Nischen finden kann, zeigen beispielsweise die Stadtwerke Schwäbisch Hall, die als Dienstleister die Versorgung der Kunden der führenden Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy und Elektrizitätswerk Schönau abwickeln.

Maschinen- und Anlagenbau hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Eine Reihe schwäbischer und Badener Unternehmen zählen zu den wichtigen Anbietern von Energietechnik, wie eine kleine Auswahl zeigt.

Weltweiter Lieferant kompletter Kraftwerke oder einzelner Komponenten, wie Gasturbinen, Dampfturbinen, Dampferzeuger oder Rauchgasreinigungsanlagen, ist die Alstom Power in Mannheim und Stuttgart. Ebenfalls weltweit tätig und in Deutschland der Marktführer ist die Mannheimer Deutz Power Systems mit Gasmotoren für stationäre Energieerzeugung. Gasturbinen und Motoren für dezentrale Energieerzeugung liefert vom Bodensee die MTU Friedrichshafen, die außerdem mit dem Hot Modul die bisher erfolgreichste Brennstoffzellenanlage in den Energiemarkt gebracht hat.

Der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der gesamten Stromerzeugung lag 2004 in Baden-Württemberg bei 8,1 %, so das Wirtschaftsministerium in Stuttgart. Der Wert ist erheblichen Schwankungen unterworfen, da die Wasserkraft den größten Anteil (2004: 6,1 %) bildet.

Landesgesetz schränkt Bau von Windkraftanlagen ein

An die zweite Stelle der erneuerbaren Energieformen ist im Jahr 2004 die Biomasse mit einem Anteil von 0,7 % an der Bruttostromerzeugung gerückt. Deponiegas lieferte einen Anteil von 0,4 %, Biogas 0,2 %, die Nutzung von Windenergie trug 0,4 % und die von Klärgas 0,2 % bei. Strom aus Photovoltaikanlagen machte 0,2 % an der gesamten Stromproduktion im Südwesten aus.

„Bei den erneuerbaren Energien kann und muss noch mehr getan werden“, betonte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden- Württemberg, Julian Aicher. Die durch Wasserkraft erzeugte Strommenge von jährlich etwa 5 Mrd. kWh könnte durch leistungsfähigere Turbinen in den bestehenden großen Staustufen und durch Ausbau der kleinen Kraftwerke in etwa verdoppelt werden.

Ganze neun Windkraftanlagen mit 13,6 MW Gesamtleistung wurden 2005 im Südwesten zugebaut. „Die Negativpropaganda“ des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) wirke noch immer nach, kritisierte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Dr. Josef Pesch, Anfang Februar. Pesch forderte, das Landesplanungsgesetz wieder zu ändern, das den Bau von Windkraftanlagen nur in ganz bestimmten Regionen zulässt.

Der Fachverband Biogas äußerte sich hingegen zufrieden mit der Unterstützung durch das Land, insbesondere durch das Ministerium Ländlicher Raum. Auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) sei sehr kooperativ beim Ausbau von Biogasanlagen, sagte der Sprecher der Biogas-Regionalgruppe Schwaben Siegfried Wucher. Schwierigkeiten gebe es vereinzelt mit der Genehmigung durch die Landratsämter, weil die Anlagen mittlerweile immer größer würden.