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Bild: Fotolia.com, DeVIce
WINDKRAFT:
Kabinettsentwurf bereits Anfang September
Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW will in Kürze den neuen Windenergieerlass beschließen. Gegen die geplanten Restriktionen protestieren nun auch 16 Kommunalversorger aus dem Land.
 
Die FDP in Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit ihrem Angriff gegen den weiteren Windkraftausbau im Land: Nach E&M-Informationen soll das schwarz-gelbe Kabinett bereits am 5. September einen neuen Windenergieerlass beschließen. Mit Hochdruck werde daran im zuständigen Wirtschafts- und Energie-Ministerium gearbeitet, heißt es in Düsseldorf.

Worauf sich die Windbranche zwischen Rhein und Weser einstellen muss, hatten die Koalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Künftig soll es einen Mindestabstand von 1 500 Metern zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen geben, womit nach FDP-Angaben über 80 % der potenziellen Standorte für neue Windenergieanlagen entfallen würden. Außerdem soll die Windkraftnutzung in Wäldern gänzlich ausgeschlossen werden.

Für Reiner Priggen ist dieses Vorpreschen der Liberalen kein Zufall. „FDP-Chef Lindner setzt damit Duftmarken für die bevorstehende Bundestagswahl. Sollte seine Partei Koalitionspartner in der neuen Bundesregierung nach der Wahl am 24. September werden, bedeutet das nichts Gutes für die künftige Energie- und Klimapolitik“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW.

Priggen verweist auf das Bundestagswahlprogramm der FDP. Zu den energiepolitischen Forderungen zählt neben der Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch die Streichung der Außenbereichsprivilegierung für Windturbinen im Baugesetzbuch. Sollte es dazu kommen, würde die Windkraft an Land hierzulande auf das ziemlich niedrige Ausbauniveau der früheren 1990er Jahre zurückfallen. Außerdem könnte die FDP ihre geplanten Restriktionen für den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen somit rechtlich wesentlich einfacher durchsetzen.

Angesichts der Entschlossenheit in Reihen der Liberalen dürfte deshalb ein Vorstoß von gleich 16 kommunalen Versorgern aus Nordrhein-Westfalen wenig Aussicht auf Erfolg haben, die jüngst in einem gemeinsamen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Landesenergieminister Andreas Pinkwart (FDP) vor den Folgen des geplanten Ausbremsens der Windkraft in NRW warnten. „Nach unseren Abschätzungen würde durch die angekündigten Rechtsänderungen 90 % der aktuell in Nordrhein-Westfalen geplanten Windenergie-Projekte die weitere Planungsgrundlage entzogen. Damit drohen Investitionen von rund 1,3 Milliarden Euro wegzubrechen, was die Innovationskraft unseres Landes deutlich schwächen würde“, heißt es in dem insgesamt siebenseitigen Brief, der E&M vorliegt.

Kommunale Investitionen in die Energiewende, heißt es an anderer Stelle, „würden entwertet werden und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Windenergie könnten verloren gehen“. Durch die geplanten Einschnitte bei der Windenergie sehen die Kommunalversorger selbst ihre Zukunftsfähigkeit gefährdet. Dazu heißt in dem Brief: „In den letzten Jahren sind bei den Stadtwerken die Deckungsbeiträge aus der Stromerzeugung eingebrochen. Im guten Glauben an politischen Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren wurde insbesondere die Windenergie als neues Geschäftsfeld aufgebaut. Sollte dieses Geschäftsfeld durch die geplanten gesetzlichen Änderungen auch wegbrechen, stellt sich für viele Stadtwerke die grundsätzliche Frage nach gewinnbringenden Geschäftsfeldern im Bereich der Energieerzeugung.“

Um den weiteren Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen zu sichern, schlagen die kommunalen Unternehmen die kurzfristige Einberufung eines Runden Tisches vor, „um eine einvernehmliche Lösung für den Ausbau der Windkraft mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Ziel muss es sein, den Wirtschafts- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen zu erhalten, Stranded Investments zu vermeiden und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten.“ Zu diesem Dialog seien die Stadtwerke bereit, was sich von der neuen Landesregierung in Düsseldorf mit ihrer Windenergiepolitik bislang nicht sagen lässt. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Umweltschützer und Energiewissenschaftler gegen die Wende in der NRW-Windenergiepolitik protestiert.

Zu den Absendern des Briefes an Laschet und Pinkwart zählen die Stadtwerke aus Aachen, Bochum, Bielefeld, Burscheid, Erkrath, Gütersloh, Hamm, Herne, Herten, Münster, Leverkusen und Soest sowie DEW21, ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, die Gelsenwasser AG und die Trianel GmbH.
 

Ralf Köpke
© 2017 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 10.08.2017, 12:09 Uhr

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