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Die Bundesregierung will das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten - auch rechtlich.
Zum geplanten neuen Heizgesetz der schwarz-roten Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Darin heißt es, es bestünden „verfassungsrechtliche Zweifel“, insbesondere ob die Neuregelung der Heizungsemissionen nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Reduktionslasten insgesamt unverhältnismäßig
Donnerstag, 18.06.2026, 14:29 Uhr
dpa
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