Heftige Kritik an der Gasbeschaffungsumlage

Die nun veröffentlichte Höhe der Gasbeschaffungsumlage von rund 2,4 Cent/kWh weckt vielfach die Befürchtung, dass Endverbraucher sie nicht zahlen können. Energieversorger wiederum wissen noch nicht, ob sie diese mit voller, reduzierter oder ohne Mehrwertsteuer an ihre Kunden weitergeben sollen. Allerdings beträgt die Ankündigungsfrist für Preisänderungen sechs Wochen, womit sie jetzt die Briefe losschicken müssten, um pünktlich zum 1. Oktober die Umlage zu erheben.

Solange so vieles unklar sei, solle die Bundesregierung die Einführung der Umlage verschieben, forderte die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop. Zudem müsse gleichzeitig das dringend benötigte Hilfspaket zu Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden. „Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden“, forderte Pop.

Industrie stark beeinträchtigt

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sieht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie durch jede weitere Belastung stark beeinträchtigt. Die heute Gasumlage erhöhe die Kosten für die Letztverbraucher von Gas noch einmal und wirke sich ebenfalls auf den Strompreis aus. VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert fürchtet vor allem, dass Unternehmen, die die Kosten nicht weitergeben können, hart getroffen werden „Ohne Entlastungen für die besonders betroffenen Branchen, werden diese Entwicklungen den hiesigen Unternehmens- und Industriestandort massiv gefährden“, warnte Seyfert.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet durch die Gasumlage mit Mehrkosten für die Industrie von 5,7 Mrd. Euro. Am stärksten betroffen seien energieintensive Grundstoffindustrien, erklärte Energieexperte Thilo Schaefer. Dazu zählten etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. „Alleine diese drei Branchen tragen mehr als die Hälfte der Mehrkosten“, prognostizierte Schaefer.

Verbraucher müssen geschützt werden

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, befürchtet „existenzielle Schwierigkeiten“ für Haushalte mit geringem Einkommen durch die Gasumlage. Die Bundesregierung sei gefordert, „die Menschen vor Energiearmut zu schützen“. Er forderte einen Gaspreisdeckel für den normalen Verbrauch von etwa 12.000 kWh pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Kosten sollten laut Werneke auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden.

Wohnungsunternehmen und Mieterhaushalte müssten vor Insolvenz durch hohe Energiepreise geschützt werden, forderte der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW). Präsident Axel Gedaschko verlangte Unterstützung für finanziell stark belastete, sozial orientierte Wohnungsunternehmen. „Sie müssen die stark steigenden Kosten durch deutlich höhere Zahlungen an die Versorger jetzt schon vorfinanzieren“, sagte er. Bürgschaftsprogramme zur Sicherung der Liquidität von Wohnungsunternehmen seien daher nötig. Parallel müssten die Bürger entlastet werden, zum Beispiel über die angekündigte Wohngeldreform, sagte Gedaschko.

Langfristig hilft nur die Energiewende

Ingrid Nestle, Sprecherin für Energie der Grünen Bundestagsfraktion, erinnerte: „Langfristig senkt nur der Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung die Preise und die Abhängigkeit.“ Da die hohen Energiekosten die Bürger und die Unternehmen noch einmal besonders im kommenden Winter treffen, müsse über weitere Entlastungen und gemeinsame Anstrengungen Energie einzusparen, gesprochen werden.

Der Umweltverband WWF fordert, die „Folgen der über Jahre verschleppten Energiewende und die gestiegenen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern“ nicht auf dem Rücken der unteren Einkommensgruppen auszutragen. Stattdessen sollten sie entlastet werden, indem der Staat „rund 65 Mrd. Euro an schweren klima- und umweltschädlichen Subventionen abbaut oder eine Übergewinnsteuer für überhöhte Energiepreiseinnahmen einführt“, schlug die WWF-Fachbereichsleiterin für Energiepolitik, Viviane Raddatz vor.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) nennt die Gasumlage unnötig bürokratisch. „Der Staat sollte der Einfachheit halber die Gasimporteure direkt aus dem Bundeshaushalt unterstützen“, kommentierte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Der gewählte Weg beseitige zudem nicht das Insolvenzrisiko, sondern verlagere es nur von den Gasimporteuren auf die Verbraucher. „Die Bundesregierung muss hier dringend noch den Umgang mit drohenden Zahlungsausfällen regeln“, mahnte Busch.