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ENERGIEPOLITIK:
Gesucht: ein passender Staatssekretär für das BMWi
Noch immer nicht ist die Zuständigkeit für die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) komplett neu verteilt. Doch es deuten sich Verschiebungen an.
 
Die Suche nach einem Nachfolger für den auf eigenen Wunsch scheidenden verbeamteten Staatssekretär Rainer Baake, der bisher die Organisation der Energiepolitik verantwortete, läuft seit Wochen. Sie gestaltete sich offenbar nicht einfach. Denn neben dem richtigen Parteibuch, wohl das von der CDU, ist hier vor allem Kompetenz gefragt. Dem Vernehmen nach soll in der kommenden Woche nun endlich bekanntgegeben werden, wer Baakes Nachfolger wird.

In der Zwischenzeit kursierten diverse Namen, vor allem von in Frage kommenden Frauen, da die bisher vom neuen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) bestellten parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre allesamt Männer sind – was die scheidende Ministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Amtsübergabe an Altmaier kritisch angemerkt hatte.

Doch scheinen die bisher gehandelten Frauen aus dem Rennen zu sein. Das waren: Hildegard Müller - früher unter anderem BDEW-Hauptgeschäftsführerin und derzeit Chefin der Netzsparte bei Innogy, Katherina Reiche - einstmals parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und derzeit VKU-Hauptgeschäftsführerin) wie auch Christina Haverkamp - Co-Geschäftsführerin der Deutschen Energieangentur (Dena). Dafür ist jetzt der Name Thorsten Herdan zu hören. Der einstige Geschäftsführer des Verbandes VDMA Power Systems war in der vergangenen Legislaturperiode ins BMWi gewechselt und ist dort Abteilungsleiter für den Bereich Energiepolitik - Wärme und Effizienz.

Bareiß als neuer „starker Mann“?

Die beamteten Staatssekretäre – und das gilt insbesondere für denjenigen im sehr komplexen Bereich Energie – müssen die regulatorischen Prozesse vorantreiben, sie machen dafür Vorschläge und verhandeln unter anderem mit den Ländern wie auch mit maßgeblichen Akteuren. Sie spielen also eine wichtige Rolle, weil sie Impulsgeber sind und bei ihnen die Fäden zusammenlaufen.

Angesichts der wichtigen Fragen, die auf der energiepolitischen Agenda stehen, wie etwa die Reform des Steuer- und Abgabensystems oder eine CO2-Bepreisung zur Ermöglichung der Sektorkopplung, die Sicherung des Erneuerbaren- und Netzausbaus wie auch der anstehenden neuen europäischen Regelungen im Clean Energy-Paket, steht hier also viel Arbeit an.

Ob der neue beamtete Staatssekretär dabei noch so intensiv öffentlich wahrgenommen werden wird, scheint aber fraglich. Denn wie E&M aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, will der neue für Energie zuständige parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß sich hier stark positionieren.

Ob dies im Zusammenhang mit derzeit immer wieder kolportierten Spekulationen zu sehen ist, dass Minister Altmaier zur Mitte der Legislaturperiode als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln könnte (die EU-Kommission wird nach den Europawahlen im Mai 2019 spätestens zum Herbst 2019 neu besetzt), ist unklar.

Rückgriff auf Vorarbeit für Kohle-Kommission

Natürlich muss der „Neue“ nicht in allen Bereichen bei Null anfangen, in den Fachabteilungen des Ministeriums wurde zwischenzeitlich weiter gearbeitet. Das gilt auch für die Frage des Kohleausstiegs und der dazu geplanten Kommission, deren Geschäftsstelle nun beim BMWi angesiedelt wird. Hier kann man auf die Vorarbeit zurückgreifen, die es im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan gegeben hatte – was gut ist, denn der Zeitplan für die Kommission, die eigentlich laut Koalitionsvertrag bis Ende des Jahres einen Plan ausarbeiten sollte, ist eng.
 
Der für Industrie zuständige Staatssekretär Matthias Machnig beendet, wie zu hören ist, seine Tätigkeit mit dem heutigen Tag. Sein Nachfolger steht bereits seit Wochen fest: Es ist der ehemalige Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 13.04.2018, 12:25 Uhr

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