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Bild: Fotolia.com, saschi79
BAYERN:
Gaffal: "Die Energiepolitik ist ein Desaster"
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat ihre Agenda für Deutschland vorgestellt. Der Verband fordert unter anderen einen Richtungswechsel bei der Energiepolitik.
 
"Die Energiepolitik ist ein Desaster. Großer politischer Ehrgeiz, Milliardenkosten, ein dichtes Regulierungsgeflecht und trotzdem werden klimapolitische Zielvorgaben seit Jahren massiv verfehlt", sagte Alfred Gaffal. Der VBW-Präsident stellte damit in München der bisherigen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus und forderte zugleich einen Kurswechsel. Gaffal plädiert unter anderem für eine komplette Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat am 16. April eine "vbw Agenda für Deutschland" vorgestellt. Darin führt der Verband in den für ihn zehn wichtigsten Bereichen auf, was die VBW von der Bundespolitik bis 2030 erwartet. Darunter finden sich Themen wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung oder auch Mobilität.

In der Energiepolitik fordert die VBW ein "schlüssiges Gesamtkonzept, das Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet", sagte Gaffal. Dazu gehört für den Verband die Abschaffung des EEG. Stattdessen sollte der weitere Ausbau der Erneuerbaren nur noch markt- und bedarfsgerecht erfolgen und dies in "strenger Anpassung an die Aufnahmefähigkeit der nationalen wie internationalen Netzinfrastruktur". Dies müsse flankiert werden mit einer ausreichenden Bereitstellung von Reservekraftwerken. Zudem "fordern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz", sagte der VBW-Präsident.

Ausbau von Glasfaser zwingend notwendig

"Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz ist nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen und ohne nationale Alleingänge zu bewältigen. Bis 2030 müssen die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gefährden", so Gaffal. Weitere Punkte, die der Wirtschaftsverband als wichtig betrachtet, sind daher etwa mehr Investitionen in die Energie- und Klimaforschung sowie die Stärkung und möglichst globale Ausweitung des europäischen Emissionshandels sowie die weitere Integration des europäischen Energiebinnenmarktes.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, gehöre auch die Mobilität sowie die Digitalisierung. Daher ist es laut der VBW zwingend notwendig, das jedes Unternehmen deutschlandweit bis 2023 mit Glasfaser versorgt ist sowie der Ausbau von 5G - die Mobilfunktechnologie der fünften Generation - weiter fortgeschritten ist. Gaffal: "Bis 2025 müssen Glasfaser und 5G lückenlos verfügbar sein."

Bei der Mobilität ist es ähnlich. Auch in diesem Sektor müsse der Staat den Wandel flankieren und fördern, so die VBW. Dabei spricht sich der Verband dafür aus, technologieoffen zu agieren. Für den VBW-Präsidenten Gaffal steht fest, dass der "Diesel zumindest mittelfristig weiter eine zentrale Rolle" spielen wird. Jedoch soll auch die Elektromobilität gefördert werden. Für Gaffal zählt dazu auch, dass die Politik auch den Aufbau einer nationalen Batteriezellfertigung unterstützt.

Insgesamt gehe der Koalitionsvertrag der neuen großen Regierung in die falsche Richtung. Anstatt wirtschaftspolitische Anreize zu setzen, erlebe Deutschland ein weiter so, lautet die Kritik der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. "Auch wenn die Bedeutung von Investitionen und Innovationen offenbar erkennbar wird, fehlt es am letzten Mut, die notwendigen Schritte einzuleiten". Die Bundesregierung müsse hier deutlich nachsteuern - und nicht erst, wenn der nächste konjunkturelle Abschwung eintrete, sagte Gaffal abschließend.
 
Die Agenda für Deutschland von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) als PDF
Quelle: vbw
 

Heidi Roider
Redakteurin und Chefin vom Dienst
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Montag, 16.04.2018, 14:39 Uhr

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