Gabriels klares Bekenntnis für Ökoenergien

Vor genau 20 Jahren hielt Sigmar Gabriel (SPD) seine erste Rede als Bundesumweltminister. E&M-Redakteur Ralf Köpke schrieb am 28. November 2005 einen Artikel über seine Pläne.
 
Unter dem neuen Umweltminister Gabriel, nach eigenen Worten ein „ökologischer Nobody“, wird es keine Änderungen an der Grundstruktur des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) geben. Im Gegenteil: Der Nachfolger des Grünen Jürgen Trittin kündigte auf der Weltversammlung für Erneuerbare Energien in Bonn an, dass die neue Bundesregierung den Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse sowie den Wechsel weg vom Öl in Deutschland forcieren wolle.

Die große Koalition, so der frühere niedersächsische Ministerpräsident, werde am garantierten Netzzugang und der Einspeisevergütung nach festen Sätzen für die Solar-, Wind-, Wasser- und Biokraft nicht rütteln. Diese Politik sei bisher eine „echte Erfolgsstory“ gewesen. „Deutschland wäre ohne das EEG heute ganz sicher nicht Technologieführer bei der Windkraft und mit tonangebend bei den anderen regenerativen Energien“, betonte Gabriel.

In seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede als neuer Umweltminister kündigte Gabriel an, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien künftig auch auf eine Strategie von Energie- und Rohstoffeffizienz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen. Wie schon während der Koalitionsverhandlungen erteilte der neue Bundesumweltminister sowohl dem Ausbau als auch der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken eine klare Absage: „Wirtschaftswachstum und Klimaschutz können nicht auf Atomkraftwerke aufgebaut werden.“ Auch eine Ãœbertragung von modernen auf ältere Nuklearmeiler, wie sie beispielsweise der RWE-Konzern angekündigt hat, sei mit ihm nicht zu machen: „Wir wollen ein Mehr an Sicherheit in der Nukleartechnik, da ist ein solches Ansinnen kontraproduktiv.“

Auf die künftigen Gespräche von Gabriel mit der Stromwirtschaft darf man gespannt. Schon im Vorfeld der Bonner Konferenz hatte er deutliche Kritik an der bisherigen Klimaschutzpolitik der großen Energiekonzerne geäußert: „Während die Trends in Industrie, Verkehr und privaten Haushalten seit 1990 generell nach unten zeigen, sind die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft seit 1999 angestiegen. Und dies, obschon eine Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft zur deutlichen Senkung ihrer klimarelevanten Emissionen existiert. Das macht mir Sorgen.“

Not amused zeigte sich Gabriel auf der Fachkonferenz in Bonn auch von dem Vorstoß des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, das EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen: „Das ist Unsinn. Wer die erneuerbaren Energien nur auf ihren Beitrag zur CO2-Minderung reduziert, hat ihren Stellenwert nicht verstanden.“ Der Wechsel zu erneuerbaren Energien sei mittlerweile eine „historische Notwendigkeit“. Die unerschöpflichen Energien trügen nicht nur zunehmend zur Versorgungssicherheit bei und hätten ein preisdämpfende Komponente: „Die Alternativenergien haben zudem eine nicht zu unterschätzende sozial-psychologische Funktion. Ihr Ausbau und ihre verstärkte Nutzung zeigt den Bundesbürgern, dass sie mit ihrem Verhalten etwas ändern können, nämlich den weltweiten Temperaturanstieg.“

Mit Gabriel hat sich erstmals ein Bundesumweltminister für die Gründung einer International Agentur für erneuerbare Energien ausgesprochen. Vor drei Jahren hatte der SPD-Bundesabgeordnete und Eurosolar-Präsident Hermann Scheer erstmals die Schaffung einer Internationalen Agency for Renewables Energies (Irena) gefordert. Gabriel: „Ich halte die Irena-Gründung für notwendig, damit die erneuerbaren Energien auf gleicher Augenhöhe mit den fossilen und atomaren Energien auf internationalen Ebene antreten können.“

Diese Worte waren Balsam auf die Seele von Hermann Scheer, der Gabriel „als politischen und persönlichen“ Freund in Bonn vorgestellt hatte. Keinen Rückhalt hatte der Träger des alternativen Nobelpreises für die Irena-Idee beim früheren Umweltminister Trittin gefunden. Blockiert hatte Scheers Vorstoß auch das Auswärtige Amt: Da die Bundesregierung einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat forderte, wollte Joschka Fischer die Vereinten Nationen nicht durch die Schaffung einer neuen, nicht unter ihrer Patronage stehenden Agentur verärgern.

Als Präsident des Weltrats für Erneuerbare Energien wiederholte Scheer in Bonn seine Auffassung, dass Irena unerlässlich sei, weil es international zu große Widerstände gegen erneuerbare Energien gebe. Es sei auch „völlig unrealistisch“, von UN-Gremien oder internationalen Tagungen wie den Klimakonferenzen eine Weichenstellung zu Gunsten der erneuerbaren Energien zu erwarten. Da sie dem Konsens verpflichtet seien und es verfestigte Interessen für die konventionellen Energien gebe, werde es bei Versprechen oder dem Verschieben von Taten bleiben.

Nicht nur dank Gabriels Eintreten für Irena dürfte Scheer, seit Jahren der Mentor für den Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Sozialdemokraten, künftig einen besseren Draht zum Umweltministerium haben. Wörtlich sagte der neue Ressortchef auf der Bonner Tagung: „Hermann hat schon während der Koalitionsverhandlungen bei mir Tag und Nacht angerufen. Und ich fordere dich auf, dass auch künftig zu tun, damit ich in meinen Anstrengungen nicht nachlasse.“