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Enerige & Management > Politik - Finanzausschuss verabschiedet Steuerteil des Klimaschutzprogramms
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Finanzausschuss verabschiedet Steuerteil des Klimaschutzprogramms
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 13. November das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen.
 

Mit der Verabschiedung des finanziellen Hintergrunds ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms gemacht. Zugleich gab die Bundesregierung zu, erst im März 2020 ein Gutachten zu bekommen, das die tatsächlichen Emissionsminderungen durch das Programm vorausberechnet.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger lobten: "Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung.“ Der Gebäudesektor sei für 14 % beziehungsweise 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich.

Das Gesetz fördere deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gebe es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Die Umsetzung werde mit wenig Bürokratie erfolgen, weil die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen obliege. Auch die Nutzung eines Energieberater werde gefördert.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr von 19 % auf 7 % verbillige das Bahnfahren. „Die Bahn hat schon angekündigt, die Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiterzugeben“, sagten die Sprecher. Damit würde die Fahrt mit dem Zug attraktiver.

Die Pendlerpauschale entlaste von den voraussichtlich steigenden Kraftstoffkosten und eine Mobilitätsprämie solle auch schlechter verdienende Haushalte entlasten. Ab dem 21. Kilometer steigt die Pendlerpauschale auf 35 Cent statt bishert 30 Cent je Kilometer. Die Maßnahmen seien bis Ende 2026 befristet, um Pendler zu motivieren, bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 14.11.2019, 11:29 Uhr

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