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Bild: Fotolia.com, koya979
EUROPA:
EU-Umweltrat hält an CO2-Reduktionsziel fest
Die EU wird ihre Selbstverpflichtung nach dem Pariser Klimaabkommen vorerst nicht anheben. Darauf haben sich die EU-Umweltminister in der Nacht zum 10. Oktober verständigt.
 
Die Umweltminister der EU wollen am bisherigen Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen um 40 % bis 2030 festhalten. Die Autoindustrie soll die Emissionen ihrer Neufahrzeuge bis dahin um 35 % reduzieren.

Die Kommission verfüge mit dem Beschluss der Umweltminister über ein „eindeutiges Mandat“ für die Verhandlungen auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Kattowitz (COP24), sagte der zuständige EU-Kommissar Miguel A. Canete in Luxemburg.

EU will Pariser Klimavertrag erfüllen

Die EU sei entschlossen, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, heißt es in dem Beschluss des Ministerrates. Canete verweist auf die jüngsten Beschlüsse des Rates und des Europäischen Parlamentes, nach denen die EU ihren Energieverbrauch bis 2030 um 32,5 % drosseln und 32 % davon aus erneuerbaren Quellen decken will. Dies und die Reform des Emissionshandels sowie die Reduktionsverpflichtungen der Mitgliedstaaten belegten, dass die Europäer anspruchsvoll Klimaziele anvisierten.

Die langfristigen Ziele des Klimaabkommens seien allerdings nur realistisch, wenn sich alle Vertragsstaaten in Kattowitz auf „detaillierte, widerspruchsfreie praktikable und robuste Regeln“ zur Umsetzung ihre Verpflichtungen verständigten. Diese Regeln müssten im Grundsatz für alle Vertragsstaaten gelten. Die EU sei jedoch bereit zu berücksichtigen, dass jeder Vertragsstaat von einem anderen Ausgangspunkt starte und über unterschiedliche Voraussetzungen zur Umsetzung solcher Regeln verfüge.

Entscheidend sei, dass die Verpflichtungen transparent und nachvollziehbar umgesetzt würden.

Die EU bleibe bereit, insbesondere die ärmeren Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihre Verpflichtungen zu unterstützen und sich bei der Überprüfung der Klimaziele in den nächsten Jahren zu engagieren.

Die EU könne damit in Kattowitz „mit einer Stimme sprechen“, sagte die Vorsitzende des Umweltrates, die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Während sich andere aus dem Klimaabkommen zurückzögen, bleibe die EU Vorreiter in der internationalen Klimapolitik.

Zähe Verhandlungen um Emissionsgrenzwerte für Neuwagen


Nach stundenlangen Verhandlungen erzielte der Rat eine Einigung über die Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen. Personenwagen müssen bis 2025 15 % weniger CO2 ausstoßen und 2030 35 %. Für leichte Nutzfahrzeuge verständigten sich die Minister auf 15 % bis 2025 und 30 % bis 2030. Ausgangspunkt sind die Emissionswerte im Jahr 2021. Außerdem sollen die Hersteller 2030 mindestens 35 % Elektrofahrzeuge verkaufen.

Deutschland und mehrere osteuropäische Länder hielten bis zuletzt an einem Zielwert von 30 % fest. Andere favorisierten anspruchsvollere Ziele. Am Ende stimmten 20 Mitgliedsstaaten dem von Österreich vorgeschlagenen Kompromiss zu, vier stimmten dagegen und vier enthielten sich.

Mehr Anreize zum Kauf von Elektroautos

Die Minister verständigten sich auch auf besondere Anreize für den Kauf von Elektroautos insbesondere in den Ländern, in denen besonders wenig dieser Fahrzeuge verkauft werden. Neben Boni für die Hersteller von E-Autos können die Mitgliedstaaten auch steuerliche Anreize zum Kauf von Elektrofahrzeugen oder zum Ausbau der notwendigen Infrastruktur vergeben.
Nach den Beschlüssen des Rates würden die CO2-Emissionen aus dem Verkehr bis 2030 um 100 Mio. t niedriger ausfallen, sagte die österreichische Umweltministerin. Dies sei ein „deutlicher und messbarer“ Beitrag des Verkehrs zu den Klimazielen der EU. Energiekommissar Canete unterstrich, dass dafür erhebliche Anstrengungen sowohl der Automobilindustrie als auch der Elektrizitätswirtschaft notwendig seien. So müsse die Zahl der Ladestationen in der EU von heute 120 000 auf 3 Mio. erhöht werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der Strom für die E-Autos aus erneuerbaren Quellen erzeugt werde.

Der Rat muss über seine jetzt verabschiedete Position eine Verständigung mit dem Europäischen Parlament erzielen, das eine Senkung der CO2-Werte um 40 % anstrebt. Die Verhandlungen sollten noch am 10. Oktober aufgenommen werden.

Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht über die Beschlüsse des Umweltrates. Die Reduktionsziele für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge blieben hinter den Verpflichtungen der EU aus dem Klimaabkommen zurück, heißt es in einer Erklärung der Organisation T&E. 15 weitere Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief von der EU verlangt, ihre Klimaziele angesichts des jüngsten Berichtes des IPCC anzuheben.
 

Tom Weingärtner
© 2018 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 10.10.2018, 11:59 Uhr

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