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Energie & Management > Politik - EU-Parlament stimmt Verschiebung der Methan-Regeln zu
Quelle: Europäische Union / Mario Salerno
Politik

EU-Parlament stimmt Verschiebung der Methan-Regeln zu

Das EU-Parlament will Teile der Methanverordnung um drei Jahre nach hinten verschieben und stellt sich damit gegen die EU-Kommisssion.
Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Aufschub wichtiger Vorgaben der EU-Methanverordnung ausgesprochen. Die Abgeordneten gehen damit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. 

Wie aus dem veröffentlichten Beschluss des Parlaments hervorgeht, sollen bestimmte Berichts- und Nachweispflichten für die Öl-, Gas- und Kohlebranche um bis zu drei Jahre verschoben werden. Die Entscheidung fiel in einem Dringlichkeitsverfahren.

Die EU-Kommission hatte am 14. Oktober vorgeschlagen, die Anwendung bestimmter Berichtspflichten um ein Jahr zu verschieben. Das Parlament sprach sich nun für längere Übergangsfristen aus. Hintergrund sind die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten und die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf die Versorgungssicherheit.

Nach dem Parlamentsbeschluss sollen Importeure von Erdöl, Erdgas und Kohle erst bis zum 31. Mai 2031 nachweisen müssen, dass ihre Lieferungen Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen erfüllt, die mit den EU-Vorgaben vergleichbar sind. Bisher war dafür der 31. Mai 2029 vorgesehen.

Auch die Berichterstattung über die Methanintensität der in Verkehr gebrachten fossilen Energieträger soll um zwei Jahre auf August 2031 verschoben werden. Für bestimmte Berichte über Emissionsmessungen direkt an den Quellen sind Fristverlängerungen um drei Jahre vorgesehen: bis Februar 2030 für selbst betriebene Anlagen und bis August 2031 für nicht selbst betriebene Anlagen.

Beschluss dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen

Die EU-Methanverordnung ist im August 2024 in Kraft getreten. Sie soll den Ausstoß von Methan bei der Förderung, Verarbeitung und dem Transport fossiler Energieträger reduzieren. Methan wirkt über einen Zeitraum von 100 Jahren betrachtet fast 30-mal stärker auf die Erderwärmung als Kohlendioxid.

Die Verordnung verpflichtet Energieunternehmen unter anderem dazu, Methanemissionen zu messen, zu melden und Leckagen zu beseitigen. Auch das routinemäßige Ablassen und Abfackeln von Methan wird eingeschränkt. Die Vorschriften betreffen nicht nur die Energieproduktion innerhalb der EU, sondern schrittweise auch Importe aus Drittstaaten.

Gerade die Anforderungen an Importeure sind umstritten. Unternehmen müssen dafür Informationen über Methanemissionen entlang ihrer internationalen Lieferketten beschaffen. Vertreter der Energiewirtschaft und mehrere Mitgliedstaaten hatten vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung und möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gewarnt.

Bereits im Juli hatte die Kommission empfohlen, bei Verstößen gegen bestimmte Importvorschriften für einen Übergangszeitraum auf Sanktionen zu verzichten. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung sollen die Fristen auch rechtlich angepasst werden.

Eine Ausnahme sieht das Parlament für Importe aus Ländern vor, gegen die EU-Sanktionen mit entsprechenden Einfuhrverboten oder -beschränkungen bestehen. Für diese Lieferungen sollen die verlängerten Fristen nicht gelten. Damit soll verhindert werden, dass sanktionierte Staaten von den Erleichterungen profitieren.

Die Verschiebung ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Der Parlamentsbeschluss bildet die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat. Beide Gesetzgeber müssen sich auf einen gemeinsamen Änderungstext verständigen. Erst nach dessen förmlicher Annahme und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt können die neuen Fristen in Kraft treten. (sag)

Montag, 26.10.2026, 15:09 Uhr
Stefan Sagmeister
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Quelle: Europäische Union / Mario Salerno
Politik
EU-Parlament stimmt Verschiebung der Methan-Regeln zu
Das EU-Parlament will Teile der Methanverordnung um drei Jahre nach hinten verschieben und stellt sich damit gegen die EU-Kommisssion.
Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Aufschub wichtiger Vorgaben der EU-Methanverordnung ausgesprochen. Die Abgeordneten gehen damit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. 

Wie aus dem veröffentlichten Beschluss des Parlaments hervorgeht, sollen bestimmte Berichts- und Nachweispflichten für die Öl-, Gas- und Kohlebranche um bis zu drei Jahre verschoben werden. Die Entscheidung fiel in einem Dringlichkeitsverfahren.

Die EU-Kommission hatte am 14. Oktober vorgeschlagen, die Anwendung bestimmter Berichtspflichten um ein Jahr zu verschieben. Das Parlament sprach sich nun für längere Übergangsfristen aus. Hintergrund sind die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten und die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf die Versorgungssicherheit.

Nach dem Parlamentsbeschluss sollen Importeure von Erdöl, Erdgas und Kohle erst bis zum 31. Mai 2031 nachweisen müssen, dass ihre Lieferungen Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen erfüllt, die mit den EU-Vorgaben vergleichbar sind. Bisher war dafür der 31. Mai 2029 vorgesehen.

Auch die Berichterstattung über die Methanintensität der in Verkehr gebrachten fossilen Energieträger soll um zwei Jahre auf August 2031 verschoben werden. Für bestimmte Berichte über Emissionsmessungen direkt an den Quellen sind Fristverlängerungen um drei Jahre vorgesehen: bis Februar 2030 für selbst betriebene Anlagen und bis August 2031 für nicht selbst betriebene Anlagen.

Beschluss dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen

Die EU-Methanverordnung ist im August 2024 in Kraft getreten. Sie soll den Ausstoß von Methan bei der Förderung, Verarbeitung und dem Transport fossiler Energieträger reduzieren. Methan wirkt über einen Zeitraum von 100 Jahren betrachtet fast 30-mal stärker auf die Erderwärmung als Kohlendioxid.

Die Verordnung verpflichtet Energieunternehmen unter anderem dazu, Methanemissionen zu messen, zu melden und Leckagen zu beseitigen. Auch das routinemäßige Ablassen und Abfackeln von Methan wird eingeschränkt. Die Vorschriften betreffen nicht nur die Energieproduktion innerhalb der EU, sondern schrittweise auch Importe aus Drittstaaten.

Gerade die Anforderungen an Importeure sind umstritten. Unternehmen müssen dafür Informationen über Methanemissionen entlang ihrer internationalen Lieferketten beschaffen. Vertreter der Energiewirtschaft und mehrere Mitgliedstaaten hatten vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung und möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gewarnt.

Bereits im Juli hatte die Kommission empfohlen, bei Verstößen gegen bestimmte Importvorschriften für einen Übergangszeitraum auf Sanktionen zu verzichten. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung sollen die Fristen auch rechtlich angepasst werden.

Eine Ausnahme sieht das Parlament für Importe aus Ländern vor, gegen die EU-Sanktionen mit entsprechenden Einfuhrverboten oder -beschränkungen bestehen. Für diese Lieferungen sollen die verlängerten Fristen nicht gelten. Damit soll verhindert werden, dass sanktionierte Staaten von den Erleichterungen profitieren.

Die Verschiebung ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Der Parlamentsbeschluss bildet die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat. Beide Gesetzgeber müssen sich auf einen gemeinsamen Änderungstext verständigen. Erst nach dessen förmlicher Annahme und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt können die neuen Fristen in Kraft treten. (sag)

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