Erdverkabelung in der Diskussion

So weit waren die beiden Referentinnen zumindest bei dem Thema nicht auseinander: Die teueren Erdkabel, mit denen der Ökostrom von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden soll, sollen nicht mehr das alleinige Mittel der Wahl beim Netzausbau sein.

An den bestehenden Planungen für die Erdkabel soll allerdings nicht gerüttelt werden, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beim „Führungstreffen Energie“ in Essen, einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der E-world.

Aber für weitere Planungen beim Ausbau der Stromnetze könnten oberirdische Freileitungen durchaus eine Option sein. Künftig sollte „dort Technologiefreiheit herrschen“, so die Ministerin. Ihr Appell fiel auf fruchtbaren Boden.

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, unterstützte in ihrer Rede grundsätzlich die Forderung der Ministerin. Sie würde aber einen Schritt weitergehen und auf die teureren Erdkabel so weit wie möglich verzichten. „Wir brauchen mehr Freileitungen, weil diese schneller zu bauen und billiger sind.“

Hamker forderte generell, dass sich die Politik in der Energieversorgung „vom vorhandenen Mikromanagement verabschieden“ müsse. Der Staat soll, wie früher, sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentrieren.


Kernkraftwerke: Abschalten „in der Rückschau keine gute Idee“ 

Ministerin Neubaur hob in ihren Worten auf die hohen Energiekosten in Deutschland ab, die sie schon länger kritisiere. „Wir brauchen für die Zeit der Transformation eine Brücke für die energieintensive Industrie“, sagte sie ohne konkreter zu werden. Denn die Lage habe sich weiter zugespitzt. Als gute Nachricht werte Neubaur den Umstand, dass in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und Grüne die Parteien an „die Energiekosten rangehen wollen.“

Den Kernkraftausstieg will die Ministerin hingegen nicht antasten. Das Abschalten der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der Energiekrise „war in der Rückschau keine gute Idee“. Gleichwohl seien für sie neue Kernkraftwerke keine Option, um die Defossilisierung der Energieversorgung voranzutreiben.

Neubaur verwies in diesem Zusammenhang auf die Anstrengung des Bundeslandes NRW. So werde die Ausweisung von 1,8 Prozent der Fläche für den Hochlauf der Windkraft in NRW schon in diesem Jahr erreicht und damit sieben Jahre vor der Bundesverpflichtung. „Die Planungsregionen sind dann rechtssicher ausgestellt.“

Das sorge zum einen für Planungssicherheit in den Gemeinden vor Ort, zum anderen für die Investoren. Damit sei es möglich, dass Kommunen und Bürger vor Ort an den Erneuerbaren-Projekten finanziell beteiligt werden.

„Energiepolitik sitzt in der Komplexitätsfalle“

Hier wiederum setzte Hamker an. Denn für sie habe die Politik in den vergangenen Jahren zu viele Gebote und Verbote aufgebaut, die selbst in der Branche viele nicht mehr durchschauen. „Die Energiepolitik sitzt in der Komplexitätsfalle.“

Dort wo das Ordnungsrecht nicht greift, würden die Unternehmen mit Förderungen und Subventionen geködert. Diese werden „in Hülle und Fülle“ aufgelegt. Das Wirtschaftsministerium, das früher ein Garant unternehmerischer Freiheit gewesen sei, „ist zu einem Subventionsministerium verkommen.“

Für Hamker gelte nach wie vor das Ziel einer sicherer, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung, die andere animiert, uns zu folgen. Denn: „Wenn unsere Klimaschutzbemühungen im Zusammenhang mit einer sicheren Energieversorgung scheitern, wird uns niemand zum Vorbild nehmen.“