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Enerige & Management > Atom-Ausstieg - Duin sieht Staat in der Mithaftung
Bild: RWE Power
ATOM-AUSSTIEG:
Duin sieht Staat in der Mithaftung
Zur Finanzierung von Atomausstieg und Endlagerung wird der Staat mit in die Verantwortung gehen und sich an den Kosten beteiligen müssen. Diese Meinung vertritt NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Während einer Diskussionsveranstaltung in Mülheim/Ruhr sagte der Minister weiter, dies müsse auch „auf Dauer“ geschehen.
 
Duin interpretiert das Dogma seines Parteichefs Sigmar Gabriel, nach dem „Eltern für ihre Kinder haften müssen“, auf recht interessante Weise. Man werde 100 Jahre benötigen, um einen Platz für das Atomabfall-Endlager zu finden, es aufzubauen und abzuschließen. Dazu passe keinesfalls der Versuch von Eon, mit der Risikoübertragung auf die Tochter Uniper die Unternehmenshaftung nach fünf Jahren zu beenden. Nach Duins Meinung müsse aber auch der Staat in der haftbaren Elternrolle gesehen werden: Schon das SPD-Grundsatzprogramm von Godesberg habe 1959 gefordert, „die Zukunft solle eine atomare sein“. Im weiteren Verlauf hätte die Politik die Voraussetzungen für die nukleare Energieerzeugung in Deutschland geschaffen und hätten die Bundestagsparteien bis Mitte der 1970er Jahre die Energiekonzerne zum Ausbau aufgefordert. Deshalb könne man den Staat jetzt nicht aus der Verantwortung entlassen. Zustimmung erhielt Duin von RWE-Chef Peter Terium: Man sei gemeinsam - Staat und Unternehmen - in die Kernenergie eingestiegen und man sollte auch gemeinsam aussteigen, sagte er auf der Veranstaltung.
 
Duin ist in der aktuellen energiepolitischen Debatte gewiss kein Leichtgewicht: Als einer der acht Ländervertreter hat er einen Sitz in der Kommission, die ein atomares Endlager suchen soll. Zwar wird in NRW schon lange kein Nuklearstrom mehr erzeugt. Das Land hat aber einige Probleme mit dem Zwischenlager Ahaus und den Hinterlassenschaften des ehemaligen Kernforschungszentrums in Jülich. Im Sommer war es auch Duins Verdienst, dass die kohlekritischen Klimapläne seines Parteichefs Gabriel durchkreuzt werden konnten. Der gebürtige Niedersachse ist zudem einer der drei Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ der SPD.
 
Wie steht der SPD-Minister und gelernte Jurist damit zum öffentlich-rechtlichen Stiftungsmodell, das der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im Frühjahr 2014 ins Spiel brachte? Dazu gab es von Duin bisher wechselnde Stellungnahmen. Zu Beginn sagte er im Düsseldorfer Landtag, die Konzerne müssten die Kosten für den Rückbau tragen, nicht der Steuerzahler. Ein Jahr später zitierte ihn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) mit der Einsicht, die RAG-Stiftung zur dauernden Übernahme der Kohle-Lasten sei ein „intelligentes Modell, das sicher beispielgebend ist.“ Auf Anfrage fügte seine Sprecherin in Düsseldorf jetzt den Halbsatz hinzu: „… aber ob es taugt?“
 

Tom Jost
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Mittwoch, 19.08.2015, 13:12 Uhr

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