DIW: Klimageld sollte CO2-Preis sozial ausgleichen

Im Koalitionsvertrag wurde ein Klimageld vereinbart. Mit diesem soll der Anstieg der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme einheitlich pro Kopf ausgeglichen werden. Allerdings liegt bisher kein Entwurf dazu aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium vor. Angesichts steigender Energiepreise, sei das Klimageld aber wichtig, um die ungleiche Verteilung der Belastung abzufedern, mahnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Die Bepreisung der Treibhausgase erhöht die Energiepreise kontinuierlich. Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen diese Preissteigerungen besonders, zugleich würden sie von einem Pro-Kopf-Klimageld direkt profitieren, so die Wissenschaftler. Seltene Härtefälle erforderten jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Die Untersuchung der Abteilung Staat des DIW entstand auf Grundlage von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP).

Zehn Prozent Schwund im Realeinkommen bis 2026 möglich

Studien-Koautor Stefan Bach sagte, dass die Belastung durch CO2-Bepreisung im Wärmesektor besonders ungleich verteilt sei zulasten der niedrigen Einkommen. Über alle Haushalte mit Gas- und Ölheizungen hinweg ergebe sich für die Nettoeinkommen ein durchschnittlicher Realeinkommensverlust von 1,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Dabei ging man von einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne und unverändertem Verbrauch aus.

„Dieser Anstieg der Energiekosten betrifft untere Einkommensgruppen relativ stärker, da diese einen größeren Anteil ihres Haushaltsbudgets für Brenn- und Heizstoffe aufwenden müssen“, erläuterte Bach. Im Szenario für das Jahr 2026 entspricht die Preissteigerung für die einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung 3,5 Prozent des Nettoeinkommens und für die einkommensstärksten 10 Prozent weniger als 1 Prozent.

Klimageld und Anpassungshilfen nötig

Beim langfristig prognostizierten CO2-Preis von 150 Euro pro Tonne erhöhe sich der durchschnittliche Realeinkommensverlust auf 2,8 Prozent, wovon drei Viertel auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen sind. „Unsere Studie zeigt, dass ärmere Haushalte deutlich stärker von einem einheitlichen Klimageld, bei dem Personen in allen Einkommensgruppen denselben jährlichen Pro-Kopf-Betrag erhalten, profitieren“, so Koautor Hermann Buslei. Das einheitliche Klimageld könne durch Anpassungshilfen ergänzt werden.

Bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne in den Sektoren Wärme und Verkehr nimmt der Staat pro Jahr rund 14 Milliarden Euro ein, wovon er eine Pro-Kopf-Pauschale von 170 Euro auszahlen könnte. Bei 150 Euro pro Tonne CO2 könnte ein jährliches Klimageld in Höhe von 422 Euro ausgezahlt werden. Die Pro-Kopf-Regelung bevorteile etwa Familien mit vielen Kindern, während es in anderen Haushalten zu überdurchschnittlichen Belastungen kommen kann. „Wenn ein Haushalt mit niedrigem Einkommen von einer überdurchschnittlichen Belastung betroffen ist, werden weitere zielgenaue Hilfen notwendig“, betonte Stefan Bach.
 
CO2-Bepreisung allein genügt nicht

Inwiefern ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr zu einem Abbau der Emissionen privater Haushalte beiträgt, hängt den Studienautoren zufolge von verschiedenen Faktoren ab. Zentral ist dabei die Frage, wie stark Haushalte auf die gestiegenen Preise reagieren und entsprechende Anpassungen vornehmen können, etwa indem sie alte Gaskessel durch Wärmepumpen ersetzen. In einem Szenario mit starken Anpassungsreaktionen prognostizieren die Wissenschaftler, dass die Emissionen der Haushalte aufgrund der CO2-Bepreisung um rund ein Drittel zurückgehen.

„Ein stetig steigender CO2-Preis setzt wichtige Signale für langfristige Investitionsentscheidungen“, resümiert Koautor Peter Haan. Dennoch werde dieses Instrument nicht ausreichen, um den Übergang zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen. Um die Klimaziele zu erreichen, wären weitere Instrumente zur Verringerung der Anpassungskosten notwendig. „Dies könnten beispielsweise ordnungspolitische Ge- und Verbote oder Anpassungen bei der Infrastruktur sein“, so die Haan.