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Enerige & Management > Kernkraft - DIW: Abwicklung der Atomkraft durch öffentlich-rechtlichen Fonds sichern
Bild: RWE
KERNKRAFT:
DIW: Abwicklung der Atomkraft durch öffentlich-rechtlichen Fonds sichern
Für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls werden zwischen 35 und 82 Mrd. Euro benötigt. Wie können diese Finanzmittel gesichert werden?
 
Der vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Stresstest zur Frage der Rückstellungen der KKW-Betreiber für den Rückbau der Meiler und die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle hatte ergeben, dass Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Kosten abdecken können. Doch ist Skepsis abgesagt, meinen die Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Denn die Konzerne verlieren an der Börse an Wert, zudem könnten sich schwankende Strompreise und weitere technische Herausforderungen in den Bilanzen niederschlagen.

Ein öffentlich-rechtlicher Fonds wäre daher nach Auffassung der DIW-Experten am besten zur Sicherung der Finanzierung Abwicklung der Atomkraft geeignet. Der Staat stehe in der Verantwortung. „Es geht hier nicht um eine Verhandlungsmasse, sondern um die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Pflichten“, betont die Juristin Cornelia Ziehm. Auch die Höhe der Sicherstellung stehe nicht zur Verhandlung. Wobei zum derzeitigen Zeitpunkt niemand die Kosten genau abzuschätzen vermag.

Legt man die Schätzungen des von der Bundesregierung beauftragten Stresstests zugrunde, so ergibt sich je nach veranschlagten Zinssätzen ein Zielvolumen zwischen 35 Mrd. Euro (bei einem Zinssatz von 4,58 %) und 82 Mrd. Euro (bei einem Zinssatz von 1,5 %), erläutert DIW-Forschungsdirektorin Dora Schäfer. „Es ist, auch wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase, geboten, möglichst niedrige Zinssätze anzusetzen“, sagt sie. Zudem gebe es Kostenrisiken wie etwa die Unklarheit über die Dauer der Lagerung der Castoren. Die Autoren des Stresstests hätten bis 2099 nominale Kosten von insgesamt über 168 Mrd. Euro angegeben, so Schäfer.

Es sei es auch nicht sinnvoll, ein Splitting der Finanzmittel für Rückbau und Lagerung der radioaktiven Abfälle vorzunehmen. „Es gibt eine Interdependenz von Rückbau und Lagerung“, sagt DIW-Wissenschaftler Christian von Hirschhausen. Er verweist darauf, dass der Rückbau von Reaktoren erfahrungsgemäß viel länger dauere als gedacht und die Kosten dadurch steigen. So hätten sich die Rückbaukosten für das KKW Würgassen letztlich auf 1 500 Euro pro Kilowatt belaufen. „Es wird natürlich teurer werden als die bisher für den Rückbau sämtlicher Reaktoren veranschlagten 17 Milliarden“, folgert er. 

Die KKW-Betreiber müssten die Milliardensummen nicht auf einen Schlag in den Fonds einzahlen. Um diese „erdrosselnde Wirkung“ zu vermeiden, sollte der Fonds in einem Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut werden. Zu den Überlegungen einer Lösung in Anlehnung an die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus tragen soll, sagt Rechtsanwältin Ziehm: „Alternativen wie eine privat-rechtliche Stiftungslösung sind im Falle der Atomwirtschaft nicht geeignet.“ Zum einen seien etwa die Bergschäden nicht einbezogen. Vor allem aber, so betont DIW-Expertin Claudia Kemfert, gehe es bei der Atomkraft um ganz andere finanzielle Dimensionen. „Es müssten riesige Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Die Risiken für die Gesellschaft würden ungleich höher.“ Und, so fragt Ziehm: „Wo ist die Evonik der Atomindustrie?“

Eine ausführliche Darstellung mit einer Übersicht über den Stand des Rückbaus der deutschen KKW findet sich im aktuellen Wochenbericht des DIW (45/2015), siehe auch unter www.diw.de  
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 06.11.2015, 09:24 Uhr

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