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Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
CDU-Wirtschaftsrat will EEG abschaffen
Energieexperten bei den Christdemokraten fordern von der neuen Bundesregierung eine Road-Map, mit der die EEG-Förderung bis zum Jahr 2025 auslaufen soll.
 
Der Wirtschaftsrat der CDU hat auf seiner 16. Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik Anfang März die künftige Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Förderung für neue Ökostromanlagen abzuschaffen. In der Vergangenheit hat der CDU-Lobbykreis wiederholt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert und die Förderregelungen für die grünen Energien „volkswirtschaftlichen Unsinn“ genannt.

Die Abschaffung des EEG gehört zu dem Forderungskatalog aus dem jüngsten 12-seitigen Positionspapier mit dem Titel „Energie-Agenda 2030 - Die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen“, das anlässlich der Tagung dem in diesen Tagen bereits designierten neuen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) überreicht wurde. Als Begründung für das geforderte EEG-Aus bis 2025 hieß es: „Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren. Die letzten Ausschreibungsrunden für solare Feiflächen, Wind-onshore und –offshore haben gezeigt, dass die Erneuerbaren wettbewerbsfähig sind.“

Bestehende und EEG-Anlagen, deren Planung bereits angelaufen ist, sollen nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates finanziellen Bestandsschutz genießen. Wichtig ist dem CDU-Lobbyverband aber, dass die neue Bundesregierung in dieser Legislaturperiode „eine Road-Map mit Enddatum für die Förderung von Neuanlagen“ festlegt. Dieser Vorschlag stammt aus dem Kreis der eigenen Bundesfachkommission Energiepolitik unter Vorsitz von Karsten Wildberger, der seit Frühjahr 2016 im Eon-Vorstand unter anderem für die Ressorts Vertrieb und Kundenlösungen zuständig ist.

Das Positionspapier warnt vor einem „überstürzten Kohleausstieg“, den es zu vermeiden gilt: „Ideologisch geführte Diskussionen zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung im nationalen Alleingang sind nicht zielführend.“ Im Fokus müsse dagegen eine „bezahlbare und verlässliche Energieversorgung am Industriestandort Deutschland demgegenüber gerade bei einem steigenden Anteil volatiler erneuerbarer Energien oberste Priorität haben.“ Daher fordert der Wirtschaftsrat, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vorlegen muss, „damit genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um die Spitzenlast zu decken und Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt zu erhalten.“

Immerhin fordert das Positionspapier Planungssicherheit für KWK-Anlagen. Eine rückwirkende Erhöhung der EEG-Umlage von 40 auf 100 Prozent, die Betreiber seit Jahresbeginn belastet, deren Anlagen im Sommer 2014 in Betrieb gegangen sind, lehnen die Energieexperten der Union ab: Unternehmen, die in KWK-Anlagen investiert haben, sollten weiterhin von einer Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen auf 40 Prozent profitieren“, heißt es in ihrem Forderungskatalog.
 

Ralf Köpke
© 2018 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 07.03.2018, 17:00 Uhr

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