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POLITIK:
Bundesregierung setzt auf Reform des Emissionshandels
Die Bundesregierung will die sogenannte Marktsstabilitätsreserve nutzen, um schnelle und nachhaltige Reformschritte im EU-Emissionshandel durchzusetzen. Dazu will Deutschland darauf drängen, den Steuerungsmechanismus früher als von Brüssel geplant umzusetzen.
 
„Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt, und geht entschieden voran, damit sie erreicht werden“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Berlin. Nach den Plänen der Bundesregierung soll noch in der laufenden Legislaturperiode die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve umgesetzt werden. „Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, d.h. ab 2017, für notwendig“, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Die Stellungnahme zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission war zuvor mit den Ressorts abgestimmt und nach Brüssel übersandt worden. Das Papier sieht vor, dass die 900 Mio. EU-Emissionsrechte (EUA), die durch das so genannte Backloading vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Marktstabilitätsreserve übertragen werden. Mit ihr sollen EUA-Überschüsse, die über die erforderliche Liquidität im Emissionsrechtemarkt hinausgehen, beschränkt werden und das Emissionsrechteangebot an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden. Mit seiner Forderung steht Deutschland nicht alleine da. Mehrere EU-Staaten wollen den Regulierungsmechanismus früher als von der EU-Kommission vorgeschlagen umsetzen. Ende Mai dieses Jahres hatte Jos Delbeke, Direktor der Generaldirektion Klima der EU-Kommission, auf der Carbon Expo erklärt, dass die Pläne für die Marktstabilisierungsreserve auf dem Tisch liegen und die Maßnahme damit innerhalb weniger Monate verabschiedet werden könne.

Darüber hinaus kündigte das Bundesumweltministerium an, dass die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aufgrund der „Carbon Leakage“-Problematik vermieden wird. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen aus Klimaschutzgründen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern muss“, ließ Hendricks mitteilen.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Donnerstag, 12.06.2014, 16:43 Uhr

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