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Bild: Bundesrat
POLITIK:
Bundesrat unterstützt einheitliche Netzentgelte
Die Länderinitiative für eine Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte wird vom Bundesrat gestärkt. Im Hinblick auf KWK stellt sich die Länderkammer gegen die Bundesregierung.
 
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 10. März für einheitliche Netzentgelte in Deutschland ausgesprochen. Damit schloss er sich einer Initiative an, die von Bundesländern wie Sachsen und Brandenburg gestartet wurde. Die betroffenen Länder hatten eine Vereinheitlichung vorgeschlagen, um die Belastung der Stromkunden auszugleichen. In den ostdeutschen Bundesländern müssten Verbraucher mehr für Strom bezahlen, da dort auch die Netzentgelte höher seien, so die Argumentation. Der Bundesrat empfahl nun der Bundesregierung, die Netzentgelte einheitlich neu zu regeln.
 
„Mit dem heutigen Erfolg im Bundesrat sind wir ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut DPA und sprach von einem ersten Teilerfolg. Brandenburg werde weiter auf bundeseinheitliche Preise für die Stromübertragung drängen. Woidkes sächsischer CDU-Amtskollege Stanislaw Tillich hatte schon im Vorfeld der Bundesratsentscheidung vor einer weiteren Benachteiligung des Ostens gewarnt. Die Schere zwischen Ost und West dürfe nicht weiter auseinandergehen, sagte er der DPA.
 
Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wies darauf hin. Es könne nicht sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert werde, aber andererseits Regionen, die beim Ausbau vorangingen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft würden. Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) nannte die Bundesratsentscheidung laut DPA einen „richtig großen Sieg“.
 
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach sich für eine gerechte Verteilung der Lasten aus. „Das betrifft sowohl die Netzentgelte als auch die Frage der Stromtrassen“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass Thüringen von der Strombrücke durchschnitten werde und dann die Thüringer Bürger auch noch die Kosten dieser Stromautobahn aufbringen müssten. Ein fairer Lastenausgleich sei längst überfällig.

Vermiedene Netzentgelte für KWK behalten

Im Gegensatz zur Bundesregierung will der Bundesrat nicht von den vermiedenen Netzentgeltzahlungen für dezentrale Einspeisung und damit vor allem für KWK-Anlagen abrücken. Mit diesem Beschluss wende sich der Bundesrat gegen das besonders Stadtwerke betreffende Vorhaben der Bundesregierung und bestätige die wichtige Rolle, die vor allem kommunale KWK-Anlagen für die Energiewende spielen, kommentierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entscheidung.
 
Kritisch bleibe jedoch, dass sich der Bundesrat nicht gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene „drastische und sofort wirkende Reduzierung“ der vermiedenen Netznutzungsentgelte ausgesprochen hat. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen, die gerade erst im vergangenen Jahr durch die KWKG-Novelle wieder gesichert worden sei, erneut gefährdet. Zudem würde durch einen solchen rückwirkenden Eingriff in das laufende Wirtschaftsjahr der Vertrauensschutz erheblich verletzt.
 
 

Andreas Kögler
Redakteur und CvD von E&M powernews
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Freitag, 10.03.2017, 15:34 Uhr

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