Bundespolitik schmiedet Bündnis für mehr grüne Fernwärme

Der Umbau der Wärmeversorgung ist ein wichtiger Teil der Energiewende, weil über die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland für Heizung und warmes Wasser entsteht. Daher luden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am 12. Juni zu einem Fernwärmegipfel ein. Vertreter der Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Industrie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften nahmen daran teil.
 
Alle Beteiligten waren sich einig, dass Um- und Ausbau der Wärmenetze von herausragender Bedeutung für das Gelingen der Wärmewende sind. Nur so könnten die Klimaschutzziele erreicht werden. Im Mittelpunkt steht laut einer gemeinsamen Erklärung die Umstellung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme. Der Bundeswirtschaftsminister lobte die gemeinsame Entschlossenheit der Teilnehmenden, bis 2030 insgesamt die Hälfte der Wärme in den Netzen klimaneutral zu erzeugen. Bislang seien es nur etwa 20 Prozent.

„Gerade Wärmenetze können eine besonders kosteneffiziente klimaneutrale Lösung für die Wärmeversorgung von Gebäuden, Quartieren und ganzen Kommunen sein“, sagte Habeck. Daher müsse der Bund Hemmnisse abbauen. „Wichtig ist, die Preistransparenz und damit den Verbraucherschutz zu stärken und so Nah- und Fernwärme attraktiver zu machen“, sagte er. Die Bundesbauministerin unterstrich das Ziel, die Wärmenetze in Deutschland auszubauen, um 100.000 Gebäude jährlich im Schnitt. Bislang sind nur etwa 14 Prozent der Gebäude mit Fernwärme versorgt.

Bereit zum Ausbau

„Wir brauchen darüber hinaus Planungssicherheit und Transparenz beim Ausbau der Wärmenetze, damit Eigentümerinnen und Eigentümer frühzeitig wissen, ob ihr Haus angeschlossen werden kann“, sagte Geywitz. Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wolle die Bundesregierung dies erreichen. Für den Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) unterstrich Hansjörg Roll die hohe Bereitschaft, diese Vorhaben umzusetzen. Allerdings müsse dafür auch verlässliche finanzielle Förderung vom Bund kommen und möglichst schnell ein klarer und verbindlicher gesetzlicher Rahmen für die Weiterentwicklung der Wärmenetze geschaffen werden.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) unterstrich, dass es für ein Quasi-Monopol der Fernwärmebetreiber eine Preisaufsicht geben müsse „möglichst bundesweit“. Zudem müsse Förderung dafür sorgen, dass nicht am Ende Mieterinnen und Mieter den teuren Netzausbau allein tragen. Sie regte an, dass auch andere Wärmeproduzenten als der Netzbetreiber die Chance bekommen sollten, in die Netze einzuspeisen, um so günstige Preise zu erreichen.
 
Energiebranche fordert mehr Geld

Kerstin Andreae, die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte, aus
Sicht der Energiewirtschaft sei für den Fernwärmehochlauf ein stabiler, planungssicherer und auskömmlicher Förderrahmen notwendig. Die Bundesregierung solle zeitnah den Einsatz von Biogas und Wasserstoff in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ermöglichen oder erleichtern. „Hier muss eine Verzahnung mit der Kraftwerkstrategie und der Wasserstoffnetzplanung erfolgen“, sagte Andreae.

Der Stadtwerkeverband VKU sieht noch Hürden für einen Ausbau. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte unter anderem eine Verlängerung der jährlichen drei Milliarden Euro Förderung bis 2026 bis in die 2030er Jahre. „Es muss eine Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung geben“, sagte Liebing. Am Ende werde über den Ausbau der Fernwärme vor Ort entschieden, durch die Versorger und durch die Kommunen, die Klarheit für die Kunden und für die Netzbetreiber schaffen müssen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte „bei der Etablierung eines Nah- oder Fernwärmenetzes im Regelfall auch einen Anschluss- und Benutzungszwang besteht, um die Wirtschaftlichkeit der Systeme zu sichern“. Dies lehnte Ramona Pop ab. Die Hausbesitzer sollten über günstige Preise überzeugt, aber nicht zum Anschluss gezwungen werden.

Die Bundesregierung plant zum einen eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur umbauen wollen. Bei Aussicht auf Fernwärme entfielen Vorschriften zur Nutzung erneuerbarer Energie in der Einzelheizung. Im Herbst soll es ein neues Treffen zur Fernwärme geben, zu dem die heutigen Anregungen in Maßnahmen umgesetzt werden, kündigte Habeck an.

Die Gemeinsame Erklärung zum Fernwärmeausbau steht im Internet bereit.