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Enerige & Management > Kernkraft - Brunsbüttel-Urteil bringt neue Probleme
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KERNKRAFT:
Brunsbüttel-Urteil bringt neue Probleme
Die Genehmigung des Zwischenlagers im Kernkraftwerk Brunsbüttel ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig rechtswidrig und kann nun bundesweit für weitere Probleme sorgen.
 
Die Probleme bei der Zwischenlagerung von Castoren mit abgebrannten Brennelementen in Deutschland spitzen sich zu. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Mitte Januar nach einem elfjährigen Rechtsstreit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Juli 2013 für rechtskräftig erklärt haben, hat das Kernkraftwerk Brunsbüttel endgültig seine Betriebsgenehmigung für ein Zwischenlager für stark radioaktive Brennstäbe verloren. In der Begründung der Bundesrichter heißt es, das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz habe die Risiken möglicher Terroranschläge auf das Zwischenlager fehlerhaft ermittelt und bewertet.

Ein Anwohner hatte seit Februar 2004 gegen die Zwischenlagerung geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig zunächst Recht bekommen. In ihrem Urteil kritisierten die Richter damals, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie etwa des Airbus A380 nicht geprüft worden seien, obwohl die Daten für das Großflugzeug bereits vorgelegen hätten. Gegen diese Entscheidung hatte das Bundesamt für Strahlenschutz vor dem BVerwG in Leipzig Beschwerde eingelegt, scheiterte dort aber nun ebenfalls.

In Brunsbüttel lagern derzeit in dem oberirdischen Gebäude neun Castoren mit hoch radioaktivem Abfall. Stehen bisher in dem oberirdischen Gebäude. Im Druckbehälter des inzwischen stillgelegten Kernkraftwerks befinden sich noch Brennelemente, die eigentlich in etwa zwölf weiteren Castoren in dieses Zwischenlager gebracht werden sollten. Dies ist nun nicht mehr möglich. Die Entscheidung des BVerwG verschärft nun auch die Probleme bei der Zwischenlagerung von Atommüll in Deutschland. In Brunsbüttel sollte ein Teil der 26 Castoren zwischengelagert werden, die von diesem Jahr an aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und La Hague in Frankreich zurückerwartet werden. Nach dem Endlagersuchgesetz dürfen diese Behälter nicht mehr in das bisherige Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben gebracht werden. Schleswig-Holstein hatte sich bereits frühzeitig zur Aufnahme von Castoren aus diesen Rückführungen bereiterklärt, aber stets auch von anderen Bundesländern die Bereitschaft dazu eingefordert.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte, dass die Sicherheit des Zwischenlagers in Brunsbüttel jetzt überprüft werden muss. „Es ist eine schwierige Situation, dass der Genehmigungsbescheid des Bundesamtes rechtswidrig ist. Eine genehmigte Lagerstätte, an welcher der Kernbrennstoff sicherer gelagert werden kann als im Zwischenlager Brunsbüttel, gibt es aber nicht“, so Habeck. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Umwelt und ländliche Räume ordnete deshalb eine vorübergehende Duldung der Zwischenlagerung an. Damit darf Betreiber Vattenfall bis 2018 seine bereits eingelagerten Castoren weiter dort aufbewahren, muss bis dahin aber eine neue Lösung finden. Für den energiepolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Kieler Landtag, Detlef Matthiessen, ergeben sich aus dem Urteil weitere Probleme für die Zwischenlagerung von Atommüll in Deutschland. „Die Zwischenlager sind fast alle baugleich oder ähnlich und die norddeutschen Zwischenläger gelten sogar als sicherer als die in Süddeutschland“, ließ Mattthiessen mitteilen. Eine Vergleichbarkeitsprüfung erübrige sich, weil die deutschen Zwischenläger vergleichbar seien. „Wenn das Zwischenlager am Standort Brunsbüttel Sicherheitsdefizite aufweist, wie das Gericht sie festgestellt hat, dann gilt das für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Betriebsgenehmigung müsste also von Amtswegen für alle Zwischenlager zurückgenommen werden“, unterstrich Matthiessen.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 19.01.2015, 11:41 Uhr

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