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Enerige & Management > Recht - Beschleunigung von Prozessen: Experten gegen Entwurf
Quelle: Fotolia / H-J Paulsen
RECHT:
Beschleunigung von Prozessen: Experten gegen Entwurf
Wie sollen Gerichtsverfahren um Infrastruktur-Vorhaben schneller werden? Jedenfalls nicht so, wie sich dies das Kabinett vorstellt, erklärten fast alle Sachverständigen im Bundestag.
 
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ist am 23. Januar bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags auf Ablehnung annähernd aller geladenen Sachverständigen gestoßen. Das geht aus einem Newsletter des Parlaments hervor. Die Bundesregierung will für Infrastruktur-Vorhaben, also etwa...

 
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