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Bild: Wirepec / Fotolia
WINDKRAFT:
Bescheidene 97-Tage-Bilanz
Ernüchtert zeigt sich die Windbranche mit der bisherige Windenergiepolitik der neuen Bundesregierung.
 

Unzufrieden mit der bisherigen Energie- und Klimaschutzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich Sandra Hook, Vizepräsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), zum Auftakt des 10. Branchentages Windenergie NRW in Düsseldorf. „Nach einer Reihe guter Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die uns positiv gestimmt haben, ist seit Amtsantritt nicht so viel passiert, was uns positiv stimmt“, lautete die 97-Tage-Bilanz der BWE-Frau.

So beklagte Hook nicht nur die Verschiebungen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Windkraft an Land mit einem Volumen von insgesamt 4 000 MW für die Jahre 2019 und 2020. „Dass nun Teile der Unionsfraktion auf ein Reaktivierung der Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz drängen, entsetzt uns schon“ , betonte Hook, „diese Länderöffnungsklausel ist der Feind jeder Regionalplanung und würde in den Bundesländern, die von dieser Option Gebrauch machen, alle weiteren Projektierungen neuer Windturbinen enorm erschweren.“

Vor wenigen Tagen hatte der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, als einer der Vizepräsidenten der Unionsfraktion unter anderem für das Energiethema zuständig, bei Verhandlungen mit der SPD-Fraktion über das 100-Tage-EEG-Gesetz auf diese sogenannte Länderöffnungsklausel gedrängt. Diesen Passus, der in den Jahren 2013-2015 als befristete Ausnahmeregelung im Bundesbaurecht galt, hatte die Bayerische Staatsregierung seinerzeit für die umstrittene 10-H-Abstandsregelung genutzt.

Linnemanns Vorstoß ist kein Zufall: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf braucht diese Länderöffnungsklausel, damit die im neuen Windenergieerlass beschriebene Abstandsempfehlung von 1 500 Metern zwischen Wohnbebauung und Windpark rechtssicher umgesetzt werden kann. Welch raues Klima derzeit in der NRW-Windpolitik herrscht, zeigte sich auch zum Auftakt des Branchentages. Trotz des Jubiläums dieser Regionalveranstaltung war weder eine Vertreter der Regierung noch ein Vertreter des federführenden Wirtschaftsministeriums bei der Auftaktveranstaltung dabei.

Auch Andreas Wellbrock, Geschäftsführer des Industrie-Netzwerkes WAB, beklagte eine große Diskrepanz zwischen Zielen und Handeln der neuen Bundesregierung bei der Energiepolitik: „Die Koalitionäre haben sich zwar auf einen Anteil der erneuerbaren Energien von 65 Prozent an der Stromerzeugung bis 2030 verständigt, nicht aber gesagt, wie dieses Ziel erreicht werden soll.“ Mit den nach wie vor gültigen Ausbaudeckeln für die Windkraft an Land und auf See sowie bei der Photovoltaik sei dieses „wichtige Ziel“ auf keinen Fall zu erreichen.

Düster klang Wellbrocks Ausblick für die kommenden Jahre: „Ich wünsche der Onshore-Windenergie nicht die gleiche Entwicklung wie bei uns in der Offshore-Windbranche, in der es 2020 und 2021 so gut wie keinen Zubau hierzulande geben wird.“ Die Reaktion der Industrie und Dienstleister sei heute schon erkennbar: „Diese Firmen sind demnächst in Taiwan aktiv, was der Energiewende hierzulande aber nicht hilft.

 

Ralf Köpke
© 2018 Energie & Management GmbH
Dienstag, 12.06.2018, 12:45 Uhr

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