BEE: Finanzierungslücke der Wärmewende schließen

Obwohl das Ziel der vollständigen Umstellung der Wärmeversorgung auf emissionsfreie erneuerbare Energien schon lange feststeht, sei deren Finanzierung nicht geklärt. Dies kritisierten Experten in einem Webinar des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) am 28. November. Untersuchungen und Gutachten konstatierten eine Lücke von mehreren Milliarden Euro zwischen den bislang vorgesehen Finanzierungsmitteln und dem tatsächlichen Förderbedarf.

„Die Politik muss dieses Problem in der kommenden Legislaturperiode zu einer zentralen Aufgabe machen, um den Investoren und Erneuerbaren-Anbietern Planungssicherheit zu verschaffen“, forderte BEE-Geschäftsführer Wolfgang Axthelm. „Tut sie dies nicht, droht die schon jetzt nur schwerlich anlaufende Wärmewende wieder einzufrieren“, mahnte er.

Geld besser einsetzen

Dominic Rau, Senior Projektleiter des Beratungshauses Prognos, unterstützte diese Mahnung mit Daten des Umstiegs auf Wärmepumpen. Dieser folge dem Auf und Ab politischer Diskussionen und sei in diesem Jahr wieder eingebrochen, anstatt weiterzuwachsen entlang der Pfade, die für die Klimaschutzziele nötig seien.

Lösungsvorschläge seien die Anpassung des CO2-Preises, steuerlich finanzierte Förderprogramme oder die Schaffung geeigneter Umlagen. Aktuell stünde genug Geld für die Wärmewende bereit, werde aber wegen vieler Unsicherheiten und bürokratischer Hürden nicht abgerufen, sagte er.

In der Diskussion zwischen Verbänden und Praktikern zeigte sich, dass ein gut abgestimmter Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben und Förderungen sowie Preissignalen für CO2 die preiswerteste Umsetzung des Wärmeumbaus verspricht. Dies gab die Expertenrunde der kommenden Bundesregierung als Aufgabe fürs erste Jahr mit auf den Weg.
 
Klare Linie nötig

Vor allem sollten keine widersprüchlichen Signale und kurzfristigen Programme mehr gefahren werden. Da die Investitionen Zeit und Perspektive brauchen, müsse eine klare Linie gefahren werden, forderte Stefan Liesner, Head of Marketing & Public Affairs der 2G Energy.

Jan Fries, Bremer Umweltstaatsrat, erinnerte an die begrenzten Mittel der Kommunen und ihrer Stadtwerke. Diesen solle daher freie Hand gelassen werden, wie sie entlang der lokalen Besonderheiten ihre Wärmewende organisieren, sagte der Grünen-Landespolitiker.

Prognos-Experte Rau erläuterte, dass Marktkräfte flankiert werden müssten von der sozialen Abfederung unzumutbarer Härten sowohl für Mieter wie für wenig vermögende Hauseigentümer. Planungssicherheit für Kommunen und Energieversorger könne Attentismus und Kostenfallen vermeiden. Sie stärke auch die Umsetzbarkeit der Maßnahmen sowohl im Ausrollen von Wärmenetzen wie auch in der Gebäudesanierung und Heizungsumstellung.

Eine verlässliche Förderung des Staates jenseits von Einzeljahren ermögliche schließlich bezahlbare Geschäftsmodelle, warb Rau. Anpassungen im Mietrecht müssten außerdem Vermieter zu Sanierungen und Heizungsumbau anreizen. Gleichzeitig müssten die Mieterinnen und Mieter vor extremen Kostensteigerungen geschützt werden.