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Bild: Stauke, Fotolia
VERBÄNDE:
BDEW fordert mehr Tempo von der Energiepolitik
Die Energiebrache ist bereit, die Energiewende zu beschleunigen, und fordert zum Auftakt des BDEW-Kongresses von der Bundesregierung eine rasche Anpassung der Rahmenbedingungen.
 
Die Energiewirtschaft ist enttäuscht über das bisherige energiepolitische Ergebnis der seit knapp 100 Tagen amtierenden großen Koalition. Das einzige, was die Koalition bisher geschafft habe, sei die Mini-Gesetzesänderung zur Anpassung der Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften bei Windkraftausschreibungen, kritisierte zum Auftakt des BDEW-Kongresses in Berlin Verbandsgeschäftsführer Stefan Kapferer.

Bei allen anderen für den weiteren Fortschritt der Energiewende zentralen Fragen wie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft, dem Netzausbau und den langfristigen Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebe es weiter „keine Klarheit“, so der BDEW-Chef weiter. „Die Politik muss mehr Tempo machen“, konstatierte Kapferer. Sorgen mache ihm, dass die Koalition bisher nicht einmal in einfachen Fragen wie beispielsweise dem KWK-Ausbau, gegen den es kaum Einwände gebe, zu einem Konsens gekommen sei.

Nötig seien ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, ein schnellerer Netzausbau, eine zügige Weiterentwicklung der KWK mit dem Ziel, die Stromproduktion aus KWK auf jährlich 150 Mrd. kWh aufzustocken und eine Verbesserung der Situation Sitiation für Stromspeicher

Ein Problem sieht Kapferer ferner auf der Seite der konventionellen Stromerzeugung, die als gesicherte Leistung in einem zunehmend erneuerbaren Erzeugungssystem notwendig ist. Der Verband befürchtet, dass nach der endgültigen Stilllegung der Kernkraftwerke und nach dem abzusehenden weiteren Ausstieg aus der Kohle versäumt wird, rechtzeitig Ersatz zu schaffen. Der Bau eines Gaskraftwerks dauere schließlich mit Genehmigungsphase mindestens fünf Jahre. Die Gefahr sei, dass in den 2020er-Jahren zu wenig gesicherte Leistung zur Verfügung stehe, so der BDEW-Chef weiter.

Diskussion über Marktdesign und gesicherte Leistung nötig

Er wolle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aktuell auch nicht noch einmal eine Debatte über einen Kapazitätsmarkt aufdrängen, ergänzte Kapferer. Aber er halte eine „offene Diskussion“ über das künftige Marktdesign und über gesicherte Leistung auf Basis von Gaskraftwerken für dringend erforderlich. Auch da müsse die Bundesregierung vorankommen.

Die Energiebranche bezeichnete Kapferer als die „Tempomacher" der Energiewende. Sie habe ihre Klimaziele für 2020 erreicht. Um den Unterschied zur Politik klarzumachen, bemühte er einen Fußballvergleich: Wenn die Politik so weitermache wie bislang, „sind wir bald der FC Bayern der Energiewende und die Politik ist der HSV“. Der BDEW-Geschäftsführer zeigte sich auch überzeugt, dass die Branche die verschärften Klimaziele für 2030 schaffen werde.

„Die Unternehmen der Energiewirtschaft stehen für eine sichere Stromversorgung und erfüllen dabei die Klimaziele 2020. Wir wollen dies auch für 2030 schaffen“, sagte beim Kongress in Berlin die neu gewählte Präsidentin des BDEW, Marie-Luise Wolff. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzbericht für das Jahr 2017 dokumentiere die führende Rolle der Energiebranche beim Klimaschutz auf eindrucksvolle Weise, ergänzte Kapferer.
 

Peter Focht
Redakteur
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Mittwoch, 13.06.2018, 14:15 Uhr

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