Bayern fordert "sehr schnell" die Notfallstufe

Je nach Lager fallen die Kommentare der Politik zur Alarmstufe im Notfallplan Gas unterschiedlich aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer „existenziellen Gas-Notlage“ und forderte, die Kernenergie noch bis etwa Mitte 2023 zu nutzen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dem der Ausbau der Windkraft bisher nicht langsam genug gehen konnte, forderte zeitnahe Erleichterungen in Genehmigungsverfahren bei den Erneuerbaren. „Sehr schnell“ sei die Notfallstufe auszurufen, verbunden mit einer Entschädigung fürs Gassparen.

Laut Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht eine „Vervielfachung der Gaspreise“. Nicht alles werde der Staat auffangen können. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte wie auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ein „Entlastungspaket für die Wirtschaft“.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat die Bundesregierung für ein aus seiner Sicht zu langsames Handeln bei der Aktivierung von Reserve-Kohlekraftwerken kritisiert. Er sei irritiert, warum der Rechtsrahmen für den Einsatz von Kohlekraftwerken so spät angeschoben werde, sagte der Vizeministerpräsident.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Vortag der Alarmstufen-Ausrufung zum raschen Verzicht auf die Gasverstromung aufgefordert. Schon vor einer entsprechenden Verordnung oder einem etwaigen Verbot der Bundesregierung sollten die Kraftwerksbetreiber darauf verzichten. Ausnahmen sollte es nach Ansicht
Weils bei Heizkraftwerken geben.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Präsident Peter Adrian angesichts der nun „unvermeidbaren Kostenbelastungen einen fairen Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden“. Sonst drohten Produktionsausfälle und Insolvenzen in der energieintensiven Industrie. Unternehmen müssten auch kurzfristig von Gas auf Heizöl oder Kohle umsteigen dürfen.

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert Vorständin Jutta Gurkmann, dass Krisengewinne bei Kraftstoff, Gas oder Öl nicht zulasten der Verbrauchenden an Unternehmen fließen dürften. Paragraf 24 EnSiG sei zu überarbeiten. Es könne nicht sein, dass Konsumentinnen und Konsumenten „in der Notlage binnen einer Woche unbegrenzte Preissteigerungen hinnehmen müssen“.

Mit Material von DPA