• Den Smart-Meter-Aufwand minimieren
  • Forderungskatalog für die Wärmewende
  • Deutschlands erster Windpark wird 30 Jahre alt
  • Schweiz und EU wollen CO2-Handel verbinden
  • Solarworld Industries startet
  • Wahlprüfsteine für KWK
  • Grüne Fernwärme für die Energiewende
  • Zusammenfassung der deutschen Tagesmeldungen vom 16. August
  • Speicherinhalte Schweiz - Woche 33/2017
  • Kommentar: Wichtige Korrekturen notwendig
Bild: Fotolia.com, saschi79
BAYERN:
Bayern droht mit Klage gegen Stromtrassen
Im Streit um die geplanten Höchstspannungstrassen behält sich Bayern eine Klage gegen den Bund vor.
 
„Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinweg setzen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am 22. April in München der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Er muss landesplanerische Vorgaben beachten.“ Natürlich wäre es gut, wenn es am Ende einen Kompromiss gebe, sagte Söder zur Debatte über die beiden geplanten Trassen, die künftig Strom aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern leiten sollen. Söder: „Wenn das nicht möglich ist, wären wir auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen.“

Der Anlass von Söders Äußerungen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, pocht laut Agenturberichten auf die Notwendigkeit beider Trassen. Homann hatte nach Medienberichten bei einem Besuch in München am 21. April erklärt, Bundesplanung gehe vor Landesplanung. Söder: „Aber eine Trasse darf nicht ohne Rücksicht auf den Landschaftsschutz und Bevölkerung überall geplant werden.“ Söder warnte für den Fall einer Klage vor möglichen „langwierigen Auseinandersetzungen“: „Das Verhältnis von Bundesplanung, Landesplanung und Raumordnung ist ein juristisch noch nicht sehr ausführlich bearbeitetes Gebiet.“

Zuvor hatte die bayerische Landesregierung bereits bekannt gegeben, dass es künftig eine Anti-Trassen-Klausel im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) gegen soll, nach der „schutzwürdige Landschaftsbereiche“ vom Leitungsbau ausgenommen werden können. Damit stellt Bayern die CSU die Planungshoheit des Bundes in Frage. Für die Netzplanung ist eigentlich der Bund zuständig - diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt.

Bundesnetzagentur arbeitet an Netzentwicklungsplan 2024

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer widersetzt sich seit Monaten den gemeinsam beschlossenen Plänen, mit zwei neuen Höchstspannungstrassen den Anschluss von Bayern an Kraftwerke und Erneuerbare-Energien-Anlagen in Nord- und Ostdeutschland zu verbessern. Seehofer hatte wiederholt die Forderung erhoben, die Leitungen dürften nur gebaut werden, wenn zuvor ihre Notwendigkeit nachgewiesen sei.

Bis zum Sommer entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über den Netzentwicklungsplan 2024. Zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf dieses Plans Ende Februar betonte die Behörde noch einmal, dass sie weiterhin Bedarf für neue Trassen sieht. Die großen Nord-Süd-Verbindungen seien „weiterhin als energiewirtschaftlich notwendig und vordringlich einzustufen“, sagte BNetzA-Präsident Homann. Gleichzeitig kam die Behörde in ihrer vorläufigen Bewertung jedoch auch zu dem Schluss, dass die ebenfalls bislang geplante Gleichstromverbindung vom Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein ins baden-württembergische Wendlingen „noch nicht erforderlich“ sei. Von den vorgeschlagenen 92 Maßnahmen hält die Bundesnetzagentur derzeit 63 für erforderlich.
 

Heidi Roider
Redakteurin und Chefin vom Dienst
+49 (0)8152 9311-28
eMail
facebook
© 2017 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 22.04.2015, 16:21 Uhr

Mehr zum Thema
btn-primarybtn-primarybtn-primarybtn-primarybtn-primary