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EUROPÄISCHE UNION:
Altmaier will mehr "Augenmaß" bei den EU-Zielen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für „Ziele mit Augenmaß“ beim Ausbau von Energieeffizienz und Erneuerbaren in der EU. Für die Grünen ist das Blockadehaltung.
 
(DPA) Die EU-Energieminister wollen sich laut Altmaier zufolge zeitnah auf eine neue gemeinsame Position verständigen, um eine Einigung mit dem Europaparlament noch in diesem Monat zu ermöglichen.

Bisher klaffen die Positionen deutlich auseinander. Die EU-Länder hatten sich ursprünglich bis 2030 einen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse auf 27 % des EU-Energieverbrauchs vorgenommen sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 %. Das Europaparlament will bei beidem mindestens 35 % erreichen.

Vor der mutmaßlich entscheidenden Verhandlungsrunde deuteten beide Seiten Bewegung an. Doch beklagen Umweltverbände, Deutschland verhindere eine ambitionierte Lösung. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat demnach für beide Punkte jeweils zwei Lösungspakete mit Zielwerten von 30 bis 33 % vorgeschlagen. Die Bundesregierung hält aber nach Angaben von Diplomaten nur etwa 30 % bei beiden Zielen für realistisch.

Grüne werfen Regierung Blockadehaltung vor

Altmaier sagte, er hoffe auf eine Einigung der EU-Länder, die einen Kompromiss mit dem EU-Parlament erlaube. „Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, wir brauchen eine Ambition, und wir brauchen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge“, sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen werfen der Bundesregierung hingegen eine Blockadehaltung vor. „Es wäre eine Zäsur der deutschen Klima- und Energiepolitik, wenn das Energiewendeland plötzlich zum Bremser wird“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsminister Altmaier hinter den Forderungen von Ländern wie Spanien oder Italien zurückbleibt und stattdessen an der Seite vom Kohleland Polen steht.“

Die Grünen fordern, die EU-Ziele müssten im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Es brauche einen zusätzlichen Ausbau von Ökoenergie-Anlagen, eine höhere Quote für die Sanierung von Gebäuden und eine „echte Verkehrswende“, sagte Baerbock: „Das schützt das Klima und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.“
 

dpa
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Montag, 11.06.2018, 16:50 Uhr

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