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Enerige & Management > Regulierung - OLG hebt Eigenkapitalzins-Festlegung auf
Bild: Ernst Pieber/stockadobecom
REGULIERUNG:
OLG hebt Eigenkapitalzins-Festlegung auf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März sein Urteil im Streit um die Netzrenditen verkündet. Demnach muss die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze neu festlegen.
 
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil die von der Bundesnetzagentur für die dritte Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze als zu niedrig und daher nicht angemessen bewertet. Damit folgt das OLG der Argumentation von etwa 1 100 Netzbetreibern, die gegen die ursprüngliche Festlegung der Bundesnetzagentur Beschwerde eingelegt hatten. In 29 Musterverfahren musste das Gericht über die Kürzung der Eigenkapitalzinssätze durch die Behörde von 9,05 % auf 6,91 % für Neuanlagen und von 7,14 % auf 5,12 % für Altanlagen entscheiden. Die Werte beziehen sich auf die Jahre 2018 bis 2022 für Gasnetze und 2019 bis 2023 für Stromnetze.

Der eigentliche Streitpunkt war die Höhe der Marktrisikoprämie, die ein wesentlicher Bestandteil des Eigenkapitalzinssatzes ist. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass diese Marktrisikoprämie nicht auf sachgerechte Weise von der Bundesnetzagentur bestimmt worden sei. Dies bestätigte nun das Gericht. In einer Mitteilung des OLG heißt es, die Bundesnetzagentur habe „nicht mit einer wissenschaftlich vertretbaren und rechtlich beanstandungsfreien Vorgehensweise“ die zu berücksichtigenden unternehmerischen Risikofaktoren ermittelt.

Obwohl viele Prozessbeteiligte und -beobachter nach der mündlichen Verhandlung am 17. Januar davon ausgegangen sind, dass das Gericht die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze aufheben würde, gab es doch noch eine gewisse Unsicherheit, was Richter Wiegand Laubenstein der Bundesnetzagentur mit auf den Weg geben würde. Christoph Beer von Rödl und Partner in Nürnberg, der mit seinen Kollegen rund 50 der Beschwerdeverfahren und fünf der 29 Musterverfahren betreut hat, findet es durchaus bemerkenswert, dass nun der Gestaltungsspielraum der Behörde bei der Neufestlegung erheblich eingeschränkt ist. Denn Laubenstein habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur eine einzige wissenschaftliche Auffassung über die Ermittlung der Marktrisikoprämie berücksichtigt werden dürfe, sondern mehrere Studien in die Überlegungen einbezogen werden müssten. „Daraus ergibt sich eine Bandbreite für die Marktrisikoprämie“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Beer. Und innerhalb dieser müsse sich die Bundesnetzagentur nun am oberen Rand orientieren.

Konkret bedeute dies ein Wert um die 6 %, erklärt Stefan Missling von Becker Büttner Held in Berlin. Denn der Richter habe in seiner mündlichen Begründung ausdrücklich betont, dass die Mitte, also 5 %, nicht ausreichend sei. Allerdings müsse man erst einmal die schriftliche Begründung abwarten, um genau sagen zu können, was dies für die letztendliche Höhe der Eigenkapitalzinssätze bedeute. Es sei aber durchaus möglich, dass am Ende ein um 0,5 oder 0,8 Prozentpunkte höherer Eigenkapitalzinssatz herauskomme.

Die Art und Weise der Urteilsverkündung hält Missling, der mit seinen Kollegen rund 600 der Beschwerdeverfahren betreut hat, für außergewöhnlich. Eine ausführliche 20-minütige Begründung, wie sie der Richter abgegeben habe, sei zu einem solchen Termin alles andere als üblich. Meist werde nur der Tenor des Urteils genannt und wer die Kosten zu tragen habe.

Die Kosten der 29 Musterverfahren wurden vollständig der Bundesnetzagentur auferlegt. Wie mit den Kosten für die insgesamt 1 100 Beschwerdeverfahren umgegangen werde, konnte ein Sprecher des OLG Düsseldorf auf Anfrage von E&M nicht beantworten. Mit Abschluss des Gesamtverfahrens könnten je nach Ausgang aber auch diese auf die Behörde zukommen.

Rechtsanwalt Missling freut sich nicht nur über das Ergebnis an sich, sondern auch darüber, dass das Oberlandesgericht der Auffassung der drei von Becker Büttner Held beauftragten Gutachter – Prof. Christoph Kaserer von der TU München, Prof. Christian Aders von ValueTrust Financial Advisors und Lars Franken von IVC Independent Valuation & Consulting – gefolgt ist. Dies sei ein wichtiger Erfolg für die Branche, die in diesem Verfahren mit großer Geschlossenheit aufgetreten sei. In seiner Mitteilung hatte das OLG ausdrücklich erwähnt, dass sich der Senat der Bewertung der Sachverständigen anschließe, die beanstandet hatten, dass die Behörde die Ableitung der Marktrisikoprämie allein aus historischen Daten vorgenommen habe, ohne dabei die Sondersituation des gegenwärtigen Marktumfeldes zu berücksichtigen. Es sei keine um alternative Bewertungsansätze ergänzte Würdigung und Plausibilitätskontrolle durchgeführt worden.

Von der Bundesnetzagentur war am Tag der Urteilsverkündung nur ein Satz zu hören. „Wir werden eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof prüfen“, sagte ein Sprecher zu E&M. Prozessbeteiligte gehen davon aus, dass die Behörde auch tatsächlich die Rechtsbeschwerde einlegen wird.
 

Fritz Wilhelm
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Donnerstag, 22.03.2018, 16:48 Uhr

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