Agora fordert Reformen für mehr Energiewende-Investitionen

„Das kommende Jahrzehnt ist entscheidend, um Deutschland auf klimaneutralen Wohlstand auszurichten.“ Das ist das Fazit einer Studie der Agora Energiewende, die am 12. Dezember veröffentlicht wurde. Demnach erreicht der Investitionsbedarf für die Energiewende bis 2030 seinen Höhepunkt. Dies liege vor allem am Rückstand beim Ausbau der Stromnetzinfrastruktur und der Elektrifizierung, so die Autoren. Durchschnittlich seien bis dahin 540 Milliarden Euro jährlich notwendig, die überwiegend privat mobilisiert werden müssten. Die Studie gibt Empfehlungen, wie das gelingen kann.

Nach 2030 sinke der Finanzbedarf für die Energiewende im Verlauf der nächsten 15 Jahre um gut 20 Prozent ab, so die Studie. Die Höhe der notwendigen Gesamtinvestitionen geht von 13,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also 600 Milliarden Euro, im Jahr 2030 auf 8,8 Prozent des BIP (470 Milliarden Euro) im Jahr 2045 zurück. Bis 2035 fallen mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe an, insbesondere um den Rückstand beim Ausbau der Stromnetzinfrastruktur und der Elektrifizierung in den Nachfragesektoren wie Industrie, Gebäude und Verkehr aufzuholen.

Die jetzt vorgelegte Analyse baut auf der bereits im Oktober erschienenen Studie „Klimaneutrales Deutschland – von der Zielsetzung zur Umsetzung“ auf. Drei Viertel der für die Klimaneutralität notwendigen Gesamtinvestitionen seien demnach „ohnehin-Investitionen“, die auch ohne Klimaschutz getätigt werden müssen – etwa für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, Industrieanlagen und Verkehrsmitteln. Daher sei in erster Linie ein Umlenken von fossilen Investitionen in klimaneutrale Alternativen notwendig.

Rahmen entscheidet über private Investitionen

„Um private Investitionen für die Transformation anzureizen, müssen wir öffentliche Gelder gezielt und strategisch klug einsetzen – dafür ist ein stabiler Finanzrahmen der Schlüssel“, sagte Simon Müller. Der Direktor von Agora Energiewende Deutschland appellierte an die kommende Bundesregierung: „Der Erfolg beim Klimaschutz braucht zügiges Handeln.“ Fast 80 Prozent der in der Studie ausgewiesenen notwendigen Investitionen bis 2045 kommen aus privaten Mitteln, nur 20 Prozent entfallen auf die öffentliche Hand.

Durch geeignete Rahmenbedingung könne der Staat also in erheblichem Umfang private Investitionen mobilisieren. Hierfür ist ein ausgewogener Politikmix aus CO2-Preisen, Marktregulierung, Förderung und Infrastrukturausbau erforderlich, um den Übergang sowohl wirtschaftlich als auch sozialverträglich zu gestalten. Um Wirtschaftlichkeitslücken beim Umstieg auf klimaneutrale Alternativen zu schließen und soziale Härten abzufedern sind laut Agora staatliche Mittel in Höhe von 58 Milliarden Euro jährlich nötig.
 
Die Energieinfrastruktur nehme bei den Investitionen eine Sonderstellung ein. Hier ist der unmittelbare Investitionsbedarf am höchsten und rund die Hälfte der Investitionen entfallen auf die öffentliche Hand, zum Beispiel über staatliche Beteiligungen an Netzbetreibern oder Stadtwerken. „Um den Staat und insbesondere die Kommunen mit ausreichend finanziellem Handlungsspielraum auszustatten, ist eine Anpassung der Finanzregelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Schaffung zusätzlicher Einnahmen sowie eine angepasste Schuldenregel von zentraler Bedeutung“, schreiben die Studienautoren.

Klimaneutrale Modernisierung durch Ausgaben in drei Bereichen

Ausgaben durch die öffentliche Hand sind laut Studie vor allem in drei Bereichen notwendig:

• Investitionen in öffentliche Infrastrukturen im Gebäude- oder Verkehrsbereich sowie für Unternehmen, die sich (teilweise) im Besitz der öffentlichen Hand befinden
• Für die Flankierung von privaten Investitionen durch Anreize, um im Übergang zur Klimaneutralität Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen
• Förderungen und Ausgleichszahlungen, um übermäßige Kostenbelastungen von Bürgerinnen und Unternehmen zu vermeiden.

Die öffentlichen Investitionen ließen sich mit Blick auf die Verschuldungsregeln der öffentlichen Hand auch danach einteilen, ob sich eine Ausgabe selbst refinanziert, im weiteren Sinne das Produktionspotential ausweitet oder für laufende Kosten zu verbuchen ist. „Dabei ist zentral, dass in allen drei Bereichen langfristig ausreichende Handlungsspielräume erforderlich sind“, mahnt Agora.

Schuldenregeln anpassen

Um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest aufzustellen, könnte die Festschreibung des Klimaschutzes als eine kommunale Pflichtaufgabe helfen. Dazu müsste aber eine ausreichende Finanzierung, die Modernisierung des kommunalen Kapitalstocks gefördert werden, damit die Kommunen notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen können.

Um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen, sei eine grundsätzliche Anpassung der Schuldenregeln im Grundgesetz ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus könnten Anpassungen im Steuerrecht dazu beitragen, die finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu erweitern und langfristig zu sichern.

Die Studie der Agora zu Energiewende-Investitionen steht im Internet bereit.