Umweltminister gegen Schlingerkurs bei der Energiewende

Resilienz und Souveränität der Energieversorgung würden immer wichtiger, sagte der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Handelsblatt-Tagung Energie am 28. Januar in Berlin. Abhängigkeiten und politische Erpressbarkeit, wie sie Deutschland in der Vergangenheit bei der Energieversorgung erlebt habe, dürften sich nicht wiederholen.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Risiken, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, betonte Schneider die strategische Bedeutung einer diversifizierten Energieversorgung. Erneuerbare Energien seien aus seiner Sicht nicht nur Klimaschutzinstrumente, sondern „Sicherheitsenergie“.

Sie reduzierten Importabhängigkeiten, stärkten die heimische Wertschöpfung und erhöhten die Verlässlichkeit für Industrie und Verbraucher. Der Umbau des Energiesystems sei daher auch eine Frage nationaler und wirtschaftlicher Souveränität.

Schneider verwies darauf, dass weltweit kaum ein Wirtschaftsbereich so stark wachse wie die erneuerbaren Energien. Vor allem China und Indien investierten massiv in Wind- und Solarenergie. Deutschland müsse sich in diesem Umfeld behaupten und seine eigene Erfolgsgeschichte fortschreiben.

Mehr als 55 Prozent des Stroms hierzulande stammten inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Die Photovoltaik habe die Kohleverstromung überholt. Auch bei der Windenergie an Land seien zuletzt Rekordwerte bei den Genehmigungen erreicht worden. Diese Dynamik solle verstetigt werden.

Zugleich warnte der Minister vor politischen Kehrtwenden. Kurswechsel aus kurzfristigen Erwägungen seien teuer und würden Investoren verunsichern. „Ich will keinen Schlingerkurs“, sagte Schneider. Die energie- und klimapolitischen Ziele seien sowohl national als auch auf europäischer Ebene festgelegt. Bis 2030 und darüber hinaus brauche es klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Anpassungen am ETS über 2039 möglich

Schneider sagte weiterhin, dass der Ausbau erneuerbarer Energien mit einer aktiven Nachfragepolitik einhergehe. Bei der Elektromobilität verwies er auf neue Förderung für private Haushalte. Ziel sei es, E-Mobilität breiter zugänglich zu machen. „Der Umstieg dürfe keine soziale Frage werden.“ E-Autos sollen Nachfrage schaffen und zugleich die Industrie stärken.

Auch im Gebäudebereich sieht Schneider Bewegung. Erstmals seien in vergangenen Jahren mehr Wärmepumpen abgesetzt worden als Erdgasheizungen. Der Umstieg müsse weiter unterstützt werden, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter.

Für die Industrie bezeichnete Schneider den Strompreis als zentralen Wettbewerbsfaktor. Umlagen sollten weiter reduziert werden, um die Kosten zu senken. Mit Blick auf den europäischen Emissionshandel zeigte er sich offen für Anpassungen. Nicht alle Regelungen müssten bis 2039 unverändert festgeschrieben bleiben. In bestimmten Situationen könne es sinnvoll sein, die kostenfreie Zuteilungen von CO2-Zertifikaten im ETS 1 über 2039 fortzuführen, um industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.

Weiterhin stellte Schneider die Kostendegression bei erneuerbaren Technologien heraus. Die Kosten für Photovoltaik seien in den vergangenen Jahren um den Faktor zehn gesunken. Batteriespeicher würden laufend günstiger. Der Minister machte deutlich, dass der Umbau des Energiesystems fortgesetzt werde. Ziel bleibe eine kosteneffiziente, verlässliche und unabhängige Energieversorgung im europäischen Verbund.