Solarbranche will Förderung statt Handelsschutz

Die europäischen Photovoltaik-Unternehmen warnen in einem Offenen Brief vor unüberlegten Aktionen der EU-Behörden. Die Stellungnahme wurde im Vorfeld eines Treffens der European Solar PV Industrial Alliance (ESIA) mit dem EU-Kommissar Thierry Breton veröffentlicht. 433 europäische Photovoltaik-Firmen lehnen darin Antidumping-Maßnahmen gegen außereuropäische Unternehmen ab. Sie verweisen auf die negativen Folgen für Klimaschutz und Arbeitsmarkt, wenn die EU Handelsbeschränkungen verabschieden sollte.

Walburga Hemetsberger, CEO von Solar Power Europe, erklärte dazu: „Wir sind entsetzt über die Gerüchte, dass eine Handelsschutzuntersuchung zu Solarenergie eingeleitet werden könnte. Das ist ein Affront gegen die klaren Botschaften, die die Solarbranche immer wieder formuliert hat.“ Es gebe bessere, schnellere und effektivere Lösungen für die Krise, mit der die europäischen Hersteller konfrontiert sind. Und. „Europa darf seine Klima- und Energiesicherheitsziele nicht verraten.“

In der gemeinsamen Erklärung wird davor gewarnt, dass sich handelspolitische Schutzmaßnahmen negativ auf die Beschäftigung in Europa auswirken und viele lokale, grüne Arbeitsplätze gefährden könnten. Sollten solche Maßnahmen im nächsten Jahr beschlossen und 2025 umgesetzt werden, könnte das einen Rückgang von jetzt 890.000 auf 655.000 Arbeitsplätze im Jahr 2024 und auf weniger als 600.000 im Jahr 2025 zur Folge haben. Das hätten Analysen der Branche ergeben. Weniger als 3 Prozent (1.500 MW) des erwarteten europäischen Solarausbaus von 54.000 MW können nach Berechnungen von Solar Power Europe heute vollständig in Europa erzeugt werden.

Förderung statt Antidumping-Zölle

Handelspolitische Maßnahmen, so heißt es weiter, hätten schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und es wird an den Zusammenbruch der Branche in den 2010er Jahren erinnert. Erst vor fünf Jahren seien Antidumping- und Ausgleichszölle auf Solarmodule aus China, Taiwan und Malaysia aus gutem Grund wieder abgeschafft worden.

Der Brief des Branchenverbandes beinhaltet stattdessen den Aufruf an die politischen Entscheidungsträger, die europäische Solarproduktion zu unterstützen. Dazu gehörten staatliche Garantien und Kreditlinien für europäische Hersteller von Photovoltaik-Anlagen, die mit den derzeit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen haben. Darüber hinaus die Anpassung und Verlängerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Angeregt werden zudem Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene für die Solarproduktion, wie etwa eine Solar Manufacturing Bank in Verbindung mit dem EU-Innovationsfonds oder einem EU-Souveränitätfonds.

Darüber hinaus spricht sich die Branche für klare Marktzugangsregeln aus, etwa Ökodesign-Regeln und eine Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Zwangsarbeit.