Regierung plant neue Regeln für Spritpreise

Tankstellen in Deutschland sollen künftig nur noch einmal täglich ihre Kraftstoffpreise anheben dürfen. Dieses Modell prüft die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), um auf die zuletzt gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu reagieren. Preissenkungen sollen weiterhin jederzeit möglich sein. Das sagte Reiche am Mittag des 11. März nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Nach Darstellung der Ministerin reagieren Kraftstoffpreise derzeit sehr schnell auf steigende Rohölkosten, während sie bei sinkenden Kosten deutlich langsamer zurückgehen. Diesen Mechanismus wolle die Bundesregierung durchbrechen. Dafür sei eine Änderung des Kartellrechts notwendig, erklärte Reiche.

Neben der geplanten Regel prüft die Bundesregierung auch eine strengere Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Laut Reiche könnte das Bundeskartellamt stärker kontrollieren, ob Preise und Kosten der Mineralölunternehmen nachvollziehbar sind.

Iran-Krieg treibt Preise

Hintergrund der Überlegungen sind steigende Kraftstoffpreise seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran. Benzin- und Dieselpreise erhöhten sich in Deutschland zwölf Tage in Folge. Politiker mehrerer Parteien kritisierten daraufhin, Pendler würden übermäßig belastet und Preise an den Tankstellen zu früh angehoben. Auch Betreiber von Tankstellen äußerten Kritik an Mineralölkonzernen. 

Nach Angaben des ADAC stiegen im bundesweiten Tagesdurchschnitt eines Dienstags sowohl Superbenzin der Sorte E10 als auch Diesel um jeweils 1,7 Cent pro Liter. Am Mittwochmorgen lagen die Preise allerdings bereits wieder einige Cent unter dem Niveau des Vortags. Das könnte laut ADAC ein erster Hinweis auf eine mögliche Trendwende sein.

Österreich als Vorbild

Bei der geplanten Regelung orientiert sich die Bundesregierung am Modell in Österreich. Dort dürfen Tankstellen ihre Preise seit 2011 nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Senkungen sind jederzeit möglich. Die entsprechende Verordnung wurde kürzlich bis Ende 2028 verlängert. Nach Einschätzung der Bundesregierung erleichtert diese Regel Autofahrern die Suche nach günstigeren Tankstellen. Zudem erwartet das Reiche einen dämpfenden Effekt auf die Preise.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet unterdessen nicht mit einer großen Belastung für die Erholung der deutschen Wirtschaft. Seine Experten gehen davon aus, dass der stärkste Energiepreisschub bereits vorbei ist und die Öl- und Gaspreise im zweiten Quartal abebben. In diesem Fall solle das Wirtschaftswachstum lediglich um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gedämpft werden.

G7 beraten über Freigabe von Ölreserven

Parallel zu den nationalen Maßnahmen diskutieren die führenden Industrienationen über mögliche Schritte zur Stabilisierung des Ölmarkts. Deutschland und die übrigen G7-Staaten erklärten sich grundsätzlich offen für eine Freigabe strategischer Ölreserven, auf Bitten der Internationale Energieagentur (IEA), zunächst in Höhe von 400 Millionen Barrel. Diese größte Freigabe in der Geschichte der IEA bestätigte Reiche vor Journalisten in Berlin. Dies sei ein sichtbares Signal in den Markt, um hohe Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen, hofft Reiche. Deutschland wolle 2,4 Millionen Tonnen Öl freigeben.

Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien. Die Energieminister der Staaten erklärten laut dem aktuellen G7-Vorsitz Frankreich, man unterstütze grundsätzlich proaktive Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte, einschließlich der Nutzung strategischer Reserven. Am Nachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs der Länder in einer Videokonferenz über die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und die Lage auf den Energiemärkten beraten. Dabei könnte auch eine Entscheidung über die Freigabe nationaler Ölreserven fallen.

Große Ölreserven bei IEA-Mitgliedern

Die Mitgliedstaaten der Internationale Energieagentur (IEA) verfügen nach Angaben der Organisation über strategische Ölreserven von rund 1,2 Milliarden Barrel. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Zusätzlich lagern laut IEA etwa 600 Millionen Barrel in Industrievorräten. Solche Reserven setzen Staaten in Krisensituationen ein, um Märkte zu stabilisieren oder Versorgungsengpässe auszugleichen. Seit der Gründung der IEA Mitte der 1970er-Jahre kam es laut der Organisation bislang fünfmal zu koordinierten Freigaben strategischer Ölreserven.

Zu den Anlässen gehörten der Golfkrieg, Schäden an der US-Ölinfrastruktur durch die Hurrikans Katrina und Rita im Jahr 2005 sowie der Ausfall libyscher Ölexporte 2011. Zuletzt setzten mehrere Staaten 2022 wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine strategische Ölreserven frei.