Regierung beruft Berater für Wirtschaft und Finanzen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt künftig auf die Unterstützung eines wissenschaftlichen Beraterkreises. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mitteilte, sollen vier Ökonomen die Ministerin und die Leitungsebene des Hauses ehrenamtlich beraten. Der Kreis soll insbesondere Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik begleiten.

Der wirtschaftliche Beirat von Wirtschaftsministerin Laut Reiche soll helfen, die Wachstumskräfte zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. „Um das zu erreichen, braucht es entschlossene Reformen im Geiste der sozialen Marktwirtschaft“, sagte die Ministerin. Dem Gremium gehören Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland an. Alle vier Ökonomen bringen langjährige Erfahrung aus Forschung, Beratung und Politikbegleitung mit.

Die vier Fachleute

Grimm ist Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und leitet dort das Energy Systems und Market Design Lab. Sie erklärte, ein moderner Ordnungsrahmen sei notwendig, um Innovationschancen zu nutzen und Regulierung gezielt anzupassen. Grimm ist unter anderem Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, betonte die Bedeutung von Unternehmertum und Wettbewerb. Er war zuvor Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung und ist in mehreren wissenschaftlichen Beiräten aktiv.

Kolev, wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau, sprach von der Notwendigkeit eines „ordnungspolitischen Neustarts“. Seiner Einschätzung nach sei mehr Wettbewerb ein Schlüssel zu Innovation und Widerstandsfähigkeit.

Wieland, Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability, forderte eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Er plädierte dafür, die Regulierung zu vereinfachen, um Investitionen in Produktion und neue Technologien zu erleichtern. Wieland gehörte von 2013 bis 2022 dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.

Aufgabenstellung für die Räte

Das BMWE erklärte, die Beraterinnen und Berater würden zeitgemäße wissenschaftliche Konzepte entwickeln und die Bundesregierung bei deren Umsetzung unterstützen. Schwerpunkte seien dabei wirtschafts-, energie- und ordnungspolitische Fragen. Grundlage der Arbeit seien auch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Die Berufung des Kreises fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik setzt. Neben Investitionsprogrammen zur Stärkung der Infrastruktur verfolgt die Koalition das Ziel, Bürokratie abzubauen und den Standort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.

Mit der institutionellen Beratung durch Wissenschaftler will die Bundesregierung sicherstellen, dass die politischen Weichenstellungen wissenschaftlich fundiert und kritisch begleitet erfolgen. Den Wirtschaftsbeirat gab es auch schon in Vorgängerregierungen.


Auch das Bundesfinanzministerium hat nun einen Beirat 

Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium benannte einen Beirat zum Einsatz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Der vom Bundesfinanzministerium berufene Beirat will auf gezielte Investitionen achten und auch Anregungen für mehr Wachstum geben. Dies erläuterte der Vorsitzende des Gremiums, der Unternehmer Harald Christ, gegenüber der Deutschen Presseagentur.

„Es ist das größte Investitionsprogramm seit dem Aufbau Ost, der ja auch mit einer Kraftanstrengung große Wirkung entfaltet hat“, sagte Christ. Es gelte, den jahrelangen Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen und den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Im Beirat sei Expertise aus Investment und Infrastruktur, dem Kommunalen, von Gewerkschaften, aus Aufsichtsräten, Forschung und Wissenschaft abgedeckt.