Qualität der Angriffe auf Kritis „merklich angestiegen“

Eine Gefährdung der kritischen Energie- und Verkehrsinfrastrukturen erwächst vor allem aus linksextremistischen Kreisen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Einrichtungen, die zu Kritis gehören, seien immer wieder Ziel von linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, heißt es in den Parlamentsnachrichten vom 14. Oktober.

Die Qualität der Angriffe ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung zuletzt „merklich angestiegen“. Sie weist auf „ausgeprägten technischen Sachverstand einzelner Akteure“ hin. Das ermögliche es ihnen, Angriffe mit hohen Sachschäden durchzuführen.

Als Beispiel verweist die Regierung auf die Anfang September 2025 verübte Brandstiftung an Hochspannungsmasten im Umfeld von Berlin. Der Energiesektor sei im Zielspektrum extremistischer Gruppierungen der linken Szene. Als Beweggründe nennen Experten Antikapitalismus, Antirepression und Antimilitarismus sowie Klima- und Umweltschutz.

Ziel: Wirtschaftsunternehmen schädigen

Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen seltener direkt auf einen Ausfall von Kritis ab. Vielmehr wollten sie „ausgewählte Wirtschaftsunternehmen, da sie als tragende Säulen des ,ausbeuterischen‘ und ,repressiven kapitalistischen Systems‘ betrachten, schädigen − beispielsweise durch eine Unterbrechung der Stromversorgung“, heißt es weiter.

Darüber hinaus betont die Bundesregierung, dass sich spätestens seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zeige, „dass Einrichtungen des Energie- und insbesondere des Verkehrssektors westlicher Staaten und somit auch Deutschlands im Zielspektrum russischer Nachrichtendienste beziehungsweise prorussischer Akteure liegen“. Dies spiegle sich deutlich in dem insgesamt gesteigerten Aufkommen von potenziellen Ausspähungs- und Sabotageverdachtsfällen wider.