Preiswerte Energie für alle

Mit einem „Energiepaket für die Bürger“ (Citizens Energy Package) will die EU-Kommission gegen die hohen Energiepreise vorgehen. Neue Ideen sind nicht im Päckchen. 

Die sicherste Energieversorung für die europäischen Bürger sei „saubere Energie, die sie selbst erzeugen können“, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Die Elektrifizierung des Energieverbrauchs werde deswegen zu niedrigeren und stabileren Preisen führen. Das sei dringend nötig, denn im Durchschnitt bezahlten die privaten Haushalte in der EU schon vor dem jüngsten Irankrieg 36 Prozent mehr für ihren Strom als im Zeitraum 2014-20 und 68 Prozent mehr für Gas. 42 Millionen Europäer, heißt es in Brüssel, könnten ihre Wohnungen nicht adäquat heizen. 

Das ist allerdings nicht nur auf globale Konflikte und fossile Anhängigkeiten zurückzuführen. Ein Viertel dessen, was private Haushalte für ihren Strom bezahlen, kassieren nicht die Energiekonzerne sondern der Staat. Ein weiteres Viertel bis zu einem Drittel wird für die Netzentgelte fällig, deren Höhe von den Mitgliedsstaaten reguliert wird. 

Kurzfristig, sagt Energiekommissar Dan Jörgensen, könnten die Mitgliedsstaaten alleine durch die Senkung ihrer Steuern und Abgaben auf Strom, ihre Bürger im Durchschnitt um 200 Euro pro Jahr und Haushalt entlasten. Weiter 152 Euro könnten die Haushalte sparen, wenn sie ihren Anbieter leichter wechseln könnten. 

Alle Möglichkeiten nutzen, um Steuern und Abgaben zu senken

Jörgensen appelliert an die Mitgliedsstaaten, sie sollten jede Möglichkeit nutzen, Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. Das Recht der Verbraucher, ihren Anbieter binnen 24 Stunden zu wechseln, müsse konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört nach Ansicht der Kommission auch mehr Transparenz beim Vergleich der Preise. 

Eine wichtige Voraussetzung für niedrigere Rechnungen für Strom und Gas sei der Zugang zu und der Einsatz von sauberen Technologien. Die Dämmung der Wohngebäude, Energiemanagementsysteme und -services könnten ebenfalls zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen. Wie die Mieter oder die Hauseigentümer das Geld dafür aufbringen sollen, weiß die Kommission allerdings auch nicht. Sie will deswegen mit den Mitgliedsstaaten eine „Energieeffizienz Finanzierungs Koalition“ bilden. 

Sie ist davon überzeugt, dass die Mitgliedsstaaten mehr tun könnten, um die Netzentgelte zu begrenzen. Wenn die Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Verbrauchs genutzt würden, müsse deutlich weniger in die Netze investiert und an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Regulierungsbehörden müssten hier für die richtigen Anreize sorgen. Auch dadurch, dass die Verbraucher über smarte Zähler verfügen und flexible Preise vereinbaren könnten. Ob Kosten durch die Streichung europäischer Vorschriften gesenkt werden können, hat man in Brüssel offensichtlich nicht geprüft. 

Die Kommission möchte die Eigenproduktion stärken. Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern stoßen dabei oft an juristische Hürden. Die Mitgliedsstaaten sollen deswegen die Bildung von Energiegemeinschaften erleichtern. Die könnten dann den Strom, den sie benötigen, selbst erzeugen oder eine gemeinsame Wärmeversorgung organisieren. 

In der EU gebe es bereits 8.000 Energiegemeinschaften aber das Potential sei wesentlich größer. Bis 2030 könnte die Kapazität zur Erzeugung von Wind- und Solarstrom durch Energiegemeinschaften verzehnfacht werden, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Jeder Haushalt könne durch Eigenproduktion seine Energierechnung um bis zu 930 Euro im Jahr senken. 

Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes ist das reines Wunschdenken. Die Zahl der Energiegemeinschaften habe in den letzten zehn Jahren trotz üppiger Fördermittel kaum zugenommen. Der „Traum einer Energiewende von unten“ scheitere regelmäßig an technischen und rechtlichen Hürden, die auch von der EU selbst aufgestellt würden. Die rechtliche Definition der Energiegemeinschaften stifte mehr Verwirrung als Klarheit. So sei nicht klar, wie sie aufgebaut sein müssten, wie der erzeugte Strom genutzt und wie überschüssiger Strom verkauft werde.

Viele Mitgliedsstaaten hätten es versäumt die regulatorischen Voraussetzungen für die Gründung der Energiegemeinschaften zu schaffen und Engpässe in den Verteilnetzen zu beseitigen. Viele Anlagen würden nicht oder nur mit großer Verzögerung an das Netz angeschlossen. Das Problem werde dadurch verschärft, dass die meisten Energiegemeinschaften Strom vorwiegend um die Mittagszeit erzeugten, der meiste Strom aber morgens und abends verbraucht werde. Die Kommission habe die Energiegemeinschaften aber nicht genug dabei unterstützt, in Speicher zu investieren und dadurch ihre Flexibilität zu erhöhen. 

Die Rechnungsprüfer gehen davon aus, dass die EU ihr Ziel, 2025 mindestens eine Energiegemeinschaft in jeder Gemeinde über 10.000 Einwohner einzurichten, verfehlt hat.