Österreich will bei der EU Änderung der Merit Order durchsetzen

Österreichs Bundesregierung und die EU-Kommission gründen nach den Weihnachtsfeiertagen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu energiepolitischen Themen. Das berichteten EU-Energiekommissar Dan Jörgensen und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am 18. Dezember in Wien.

Hattmannsdorfer möchte im Rahmen der Arbeitsgruppe nicht zuletzt die Preisbildung im europäischen Stromgroßhandel diskutieren. Ein weiteres Thema ist die Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber, 70 Prozent der Kapazität auf ihren grenzüberschreitenden Leitungen für den internationalen Stromhandel zur Verfügung zu stellen. Beide Themen stellen Österreich vor erhebliche Herausforderungen, erläuterte der Minister. 

Hinsichtlich der Preisbildung wiederholte Hattmannsdorfer die Kritik der österreichischen Regierung am Merit-Order-System: „Unsere Stromerzeugung beruht zwar zu über 90 Prozent auf erneuerbaren Energien. Bei den Preisen schlägt sich das aber nicht nieder, weil immer das teuerste Kraftwerk preissetzend ist.“ Das müsse sich ändern. Die Leitungskapazität für den internationalen Stromhandel freizuhalten, stelle wiederum eine Kostenbelastung dar, die nicht ausreichend abgegolten werde, kritisierte Hattmannsdorfer. 

Zu den Fragen der Redaktion nach der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie nach einem Zeitplan für ihre Tätigkeit äußerte sich der Minister nicht. 

Gedämpfte Erwartungen 

Jörgensen konstatierte, er habe ein sehr gutes und konstruktives Gespräch mit Hattmannsdorfer geführt, dämpfte aber allfällige Erwartungen: „Die Strompreise zu senken, die Wirtschaft zu dekarbonisieren und gleichzeitig von russischem Erdgas unabhängig zu werden, ist sehr ambitioniert.“ Die Frage der Preisbildung lasse sich wohl nur auf längere Sicht lösen und könne überdies nicht zwischen Österreich und der EU-Kommission alleine geklärt werden. In die Diskussionen über diese Angelegenheit müssten alle EU-Mitgliedsstaten eingebunden werden. 

Ähnliches gelte hinsichtlich der Leitungsthematik. Letzten Endes gehe es darum, die Übertragungskapazitäten in Europa insgesamt zu erhöhen. Und das funktioniere nur mit einem verstärkten sowie beschleunigten Ausbau der Transversalen. Jörgensen verwies in diesem Zusammenhang auf das von ihm am 10. Dezember präsentierte 
„European Grids Package“, das unter anderem eine „europäische Perspektive für die Infrastrukturplanung“ sowie raschere Genehmigungsverfahren vorsieht. 

Immerhin könne die Arbeitsgruppe der Kommission und Österreichs „pragmatische Lösungen“ diskutieren, beschied Jörgensen. 

„Energiepolitischer Fehler“ 

Zur Ankündigung Ungarns und der Slowakei, gegen das ab 2027 geltende Verbot der Importe russischen Erdgases in die EU zu klagen, stellte Jörgensen fest: „Ich halte das für einen energiepolitischen Fehler.“ Die Mitgliedsstaaten der EU hätten für Einfuhren russischen Gases mehr Geld ausgegeben als für die Unterstützung der Ukraine: „Künftig werden wir Putins Krieg nicht mehr finanzieren.“

Rechtlich betrachte er die Sache gelassen, betonte Jörgensen: „Die Entscheidung, die wir getroffen haben, wird halten.“ Wie Ungarn und die Slowakei ihre Gasversorgung ohne Einfuhren aus Russland bewerkstelligen sollen, erläuterte der Kommissar indessen nicht.