Nach Graichen-Rücktritt: Appelle, zu Inhalten zurückzukehren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 17. Mai bekannt gegeben, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen (siehe separate Meldung). Grund waren verschiedene Fehler, mit denen dieser gegen die Compliance-Regeln des Hauses verstoßen haben soll.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte Verständnis für Habecks Schritt und hob zugleich die Verdienste des abgelösten Staatssekretärs für die Energiewende hervor. Die Bewältigung der Gaskrise nach dem Ausbleiben russischer Erdgaslieferungen seit 2022 sei auch ein Verdienst Graichens gewesen, sagte sie wie zuvor Habeck. Habecks Entscheidung sei nicht einfach gewesen. "Aber ich verstehe sie - auch um unsere volle Kraft weiter der Energiewende zu widmen."
Auch andere Politiker der Ampel-Fraktionen zollten Habeck Respekt für seine Entscheidung. So sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, Transparenz und Compliance-Regeln sowie ihre Einhaltung seien den Grünen wichtig. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte im Berliner Tagesspiegel: „Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinden wir die Erwartung, dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt.“

Gebäudeenergiegesetz auf dem Tisch

Nach Einschätzung von Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sollten die Hintergründe von Habecks Entscheidung zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden. „Dazu ist auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums angezeigt“, forderte Kruse. Minister Habeck solle einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen.

Vonseiten der Opposition bezeichnete CDU-Generalsekretär Mario Czaja das Ausscheiden von Patrick Graichen als richtig und überfällig. Die Vorwürfe gegen Habecks engsten Vertrauten würfen weitere Fragennach den Abläufen im Wirtschaftsministerium auf. „Es braucht nun vollständige Transparenz. Seilschaften und Vetternwirtschaft müssen restlos aufgeklärt werden“, forderte Czaja.

Energiebranche würdigt Graichens Arbeit

In der Energiebranche wurde der Abschied Graichens bedauert. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae: „Mit Patrick Graichen verliert die Bundesregierung einen ausgewiesenen und international hochanerkannten Energiewende-Experten.“ Graichens Verdienst sei sein Beitrag zum Abwenden einer drohenden schweren Energiekrise in Deutschland im vergangenen Winter. Er habe zudem viele wichtigen Beiträge und Denkanstöße zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende geliefert.

„Die zahlreichen großen Aufgaben und Themen der Energiewende dürfen jetzt trotz alledem nicht liegen bleiben“, mahnte Andreae. Der BDEW werde sich weiterhin konstruktiv und sachlich einbringen, damit Deutschland auf einem ökonomisch vernünftigen und bezahlbaren Weg bis 2045 Klimaneutralität erreicht.

Auch Michael Riechel, Vorsitzender des Vorstands der Thüga, erwartet, dass „die Diskussionen zur Energie- und Wärmewende wieder zurück auf eine konstruktive und lösungsorientierte Sachebene geführt werden“. Die Verunsicherung von Millionen Mietern und Hausbesitzern in den vergangenen Wochen durch die Debatten rund um das Verbot von Gasheizungen habe dem berechtigten Ziel eines klimafreundlichen Umbaus des Wärmesektors einen Bärendienst erwiesen. Die praxistauglichen Vorschläge aus den Reihen der kommunalen Energieversorger für eine Dekarbonisierung der Wärme sollten von sofort an wieder Gehör finden, forderte Riechel.

Jörg Höhler, Präsident des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), sagte: „Das Thema der Energiewende ist zu wichtig, um es an einzelnen Personen festzumachen.“ Es sei nötig, wieder zu Dialog und Sachpolitik zurückzukehren. Beim Ziel, eine CO2-neutrale Energieversorgung für Deutschland zu erreichen, bestehe Einigkeit (siehe auch Meldung zum Gebäudeenergiegesetz).