Nach AfD-Wahlsieg: Sorge der Erneuerbaren-Branche

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt markieren nach Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) einen politischen Umbruch. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser fordert von den demokratischen Parteien mehr Orientierung und eine verlässliche Wirtschaftspolitik.

Dazu gehöre ein resilientes Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien.
„Die Wählerinnen und Wähler erwarten von der Politik Perspektiven und Orientierung“, erklärte Heinen-Esser in einem Statement zu den Wahlergebnissen. Viele Menschen seien mit der aktuellen Entwicklung unzufrieden. Angesichts geopolitischer Herausforderungen müsse Deutschland wirtschaftlich resilient aufgestellt werden.

Heinen-Esser verwies dabei auch auf die Entwicklung der Preise für fossile Energien. Ein Energiesystem mit erneuerbaren Energien könne zur Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft beitragen. Einen politischen Kurswechsel zurück zu fossilen Energieträgern lehnte sie ab. „Was wir dagegen nicht brauchen, ist ein Zickzack-Kurs zurück in die fossile Welt“, sagte die BEE-Präsidentin. Die politischen Antworten von gestern würden nicht zu den Fragen von morgen passen.

Branche warnt vor Folgen der Reformen

In Brandenburg richtet sich die Kritik der Erneuerbaren-Branche unterdessen gegen geplante Änderungen der Energiepolitik auf Bundesebene. Die schwarz-rote Bundesregierung will mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einem Netzpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien neu ordnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründet die Vorhaben unter anderem mit dem Abbau einer aus ihrer Sicht bestehenden Überförderung. Das geplante EEG sieht vor, dass neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten sollen. Das Netzpaket soll den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung stärker mit dem Ausbau der Stromnetze koordinieren.

Unternehmen aus Brandenburg befürchten dadurch negative Folgen für ihre Geschäftsentwicklung. Michael Raschemann, Gründer der Energiequelle GmbH aus Zossen-Kallinchen, verwies auf einen bereits erfolgten Beschäftigungsabbau in seinem Unternehmen. Energiequelle errichtet unter anderem Wind- und Solarenergieanlagen. Nach Angaben Raschemanns beschäftigt das Unternehmen heute 40 Prozent weniger Personal als zuvor.

Raschemann bezeichnete die Lage der Branche als schwierig und kritisierte den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung. Das Ende der Ampel-Regierung sei eine Zäsur für die Förderung erneuerbarer Energien gewesen. Auch mit Blick auf die von Reiche geplanten Reformen äußerte er sich kritisch.

Kommunen profitieren von Windenergie

Neben Unternehmen sehen auch Kommunen Auswirkungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen. Die brandenburgische Gemeinde Mühlenfließ mit rund 950 Einwohnern erhält nach Angaben von Bürgermeister Jens Hinze derzeit jährlich rund 412.000 Euro aus den Einnahmen aus der Windenergie. Grundlage sind Zahlen für 2024. Bis 2031 könne der Betrag auf 1,1 Millionen Euro jährlich steigen.

Die Zahlungen stammen aus dem sogenannten Wind-Euro, über den Betreiber von Windenergieanlagen betroffene Kommunen an den Erträgen beteiligen. Hinze zufolge ist die Gemeinde auf diese Einnahmen angewiesen. Sie beeinflussten, ob die Kommune ihre Haushalte stabilisieren und geplante Investitionen finanzieren könne.

Auch der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin-Brandenburg (LEE BB), der die Interessen von Unternehmen der Branche vertritt, sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. Nach einer Umfrage unter 30 Unternehmen erwarten rund drei Viertel der Befragten negative Auswirkungen durch die geplante EEG-Novelle und das Netzpaket. 63 Prozent bewerteten ihre Geschäftslage schlechter als ein Jahr zuvor und nannten dabei auch die politischen Rahmenbedingungen als einen Grund.

Landesregierungen am Zug

Der Verbandsvorsitzende Jan Hinrich Glahr verwies auf die Bedeutung regionaler Projekte. Unternehmen wollten Kommunen beliefern, Gewerbegebiete mit erneuerbarer Energie versorgen und regionale Wertschöpfung ermöglichen.

Der LEE BB fordert deshalb unter anderem von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, die Förderung von Solaranlagen auf Hausdächern wieder auszuweiten. Zudem setzt sich der Verband für eine direkte Belieferung von Industrieunternehmen mit regional erzeugtem Strom ein. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt eine stärkere regionale Nutzung von Strom.

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich nach der Landtagswahl zugleich eine neue Regierungsbildung ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, Gespräche mit Linken und Grünen über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung führen zu wollen. Die Parteigremien sollten darüber am Abend des 21. September beraten. (sh)